Pressemeldung Nr. 5 vom

Grüne kritisieren Hinauszögern der Entlassung von Agrarstaatssekretär Beckedorf

Darum geht‘s

Am gestrigen Dienstag gab Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast bekannt, dass ihr derzeitiger Staatssekretär Rainer Beckedorf seinen Posten aufgeben muss und durch den bisherigen Abteilungsleiter für Ernährung, Landwirtschaft und Nachhaltigkeit, Professor Dr. Ludwig Theuvsen, ersetzt werden soll.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin:

Leider muss man sagen, dass die Entlassung des CDU-Staatsekretärs Rainer Beckedorf fachlich gesehen lange überfällig war. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Sicherung der Ruhebezüge von Herrn Beckedorf wichtiger waren, als die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums. Welche konkreten finanziellen Auswirkungen das Hinauszögern der Entscheidung von Ministerin Otte-Kinast auf den Landeshaushalt haben wird, werden wir mit einer Anfrage an die Landesregierung  versuchen offenzulegen.

Hintergrund

Bereits im Sommer 2019 war in verschiedenen Medien die Ablösung des Staatssekretärs erwartet worden. Im November 2019 war Beckedorf zwei Jahre im Amt. Bei einer Entlassung vor November 2019 wären nach den Versorgungsregeln des Niedersächsischen Beamtengesetzes die Ruhebezüge für den scheidenden Staatsekretär um 1.160 € monatlich geringer ausgefallen.

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