Steuerzahler sollen Kosten ASSE-Sanierung übernehmen Grüne kritisieren Planungen aus Berlin

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren die Planungen der großen Koalition, die Kosten der Sanierung des maroden Salzbergbergwerks ASSE auf den Steuerzahler abzuwälzen, aufs Schärfste. "Die Atomwirtschaft erwirtschaftet immense Gewinne, aber die Folgekosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt," bemängelt Miriam Staudte, grüne Landtagsabgeordnete. Die Sanierungskosten belaufen sich nach derzeitigen Schätzungen auf 2,5 Milliarden Euro.

In der ASSE seien zwar auch Abfälle aus der Forschung eingelagert, für die der Bund zahlen müsse, der Großteil stamme jedoch aus den Atomkraftwerken Gundremmingen und Obrigheim. Nach dem derzeit geltenden Atomgesetz müssten bis zu 90% der Kosten von der Atomwirtschaft übernommen werden.

Die Grünen im Landtag fordern eine genaue Prüfung des Zustandekommens des neuen Vorstoßes. "Uns interessiert, wer von Seiten der Industrie bei den Regierungsfraktionen Klinken geputzt hat," so die Grünen-Politikerin. "Ohne diese Intervention wäre die Gesetzesnovelle nicht zustande gekommen," vermutet Staudte. Der ganze Vorgang sei skandalös.

"Ein Grund mehr, sich am 4.Februar in Berlin an den Protesten am Rande des Atomforums zu beteiligen," so die Grüne.

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