PRESSEMITTEILUNG Grüne kritisieren Polizeieinsatz - Auf Kritik stößt die Polizeiaktion in Meuchefitz bei den Grünen vor Ort und im Landtag

Miriam Staudte, regionale Landtagsabgeordnete, hat kein Verständnis für den Polizeieinsatz am Dienstagmorgen in Meuchefitz: "Das Vorgehen der Polizei wegen eines einzelnen Transparents an einer wenig befahrenen Dorfstraße mit 80 vermummten Polizisten zum Teil mit Maschinenpistolen anzurücken, ist völlig inakzeptabel. Man muss sich einmal vorstellen, das die Kinder, die mit ihrer Familie im Tagungshaus übernachtet haben sollen, diesen Anblick wohl so schnell nicht vergessen werden. Der Protest gegen die Einsätze mit deutschen Waffen in Krisengebieten ist im Übrigen mehr als legitim. Im Landtag haben wir sogar eine parteiübergreifende Resolution gegen den türkischen Angriff auf Afrin beschlossen.“ 


Belit Onay, innenpolitischer Sprecher  der Landtagsgrünen, bewertet den Einsatz ebenfalls als überzogen: "Es scheint sich hier um eine bundesweites Vorgehen zu handeln. Das muss parlamentarisch hinterfragt werden.“ Die Grünen erarbeiten aktuell eine Anfrage an die Landesregierung. In ihrer Anfrage wollen die Grünen auch den Rechtsstatus der YPG erfragen. „Die türkische Regierung stuft die YPG als Terrororganisation ein, die deutsche Regierung allerdings nicht. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Polizei hier zum verlängerten Arm des Despoten Erdogan gemacht wird,“ betont der justizpolitischer Sprecher im Landtag Helge Limburg.
Nach Ansicht der Grünen sehe man, dass man mit derartigen Aktionen nur Eskalationen hervorrufe. „Pyrotechnik und Pfefferspray in Lüchows Innenstadt will schließlich niemand.“

Innenpolitiker Belit Onay betont auch: „Demokratische und gewaltfreie Betätigung kurdischer Organisationen und ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten in Deutschland muss weiterhin möglich bleiben, auch wenn das PKK-Verbot weiterhin sinnvoll ist." Kreisvorstandsmitglied Markus Schöning betont abschließend:
"Meuchefitz ist ein autonomes Zentrum, das unsere politische Landschaft im Landkreis bereichert. Wir erwarten hier mehr Respekt."

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