Unterrichtung des Landwirtschaftsministeriums zur Krise in der Schweinemast Grüne: Landesregierung hat keine Strategie gegen die Preiskrise bei Schweinefleisch

Das Landwirtschaftsministerium hat auf Antrag der Grünen am Mittwoch (22. September) den Agrarausschuss des Landtages über Konsequenzen aus der prekären Lage in der Schweinemast in Niedersachsen unterrichtet. Dazu erklärt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen:

Die Unterrichtung durch das Ministerium hat vor allem eines deutlich gemacht: Die Landesregierung hat keine Strategie gegen den Preisverfall und die Exportabhängigkeit der Schweinemast in Niedersachsen. Die von  Ministerin Otte-Kinast ins Spiel gebrachte Absenkung der Steuervorauszahlungen für Schweinehalter lösen das Problem im Kern überhaupt nicht. Ebenso wenig helfen Fleischverkäufe zu Ramschpreisen. Billigfleisch darf nicht wieder salonfähig werden. Wir müssen feststellen: Die bisherige Strategie, den Export von Fleisch nach China auszubauen, ist krachend gescheitert. Diesen Irrweg hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur gebilligt. Sie hat ihn aktiv unterstützt. Der Fleischkonsum in Deutschland geht seit Jahren zurück. Statt auf diese Entwicklung mit mehr Export Richtung Asien zu reagieren, wäre es schon lange fällig, den Schweinebestand nachhaltig zu senken. So war es  nur eine Frage der Zeit, bis das Exportmodell in sich zusammenbricht. Die derzeitige Situation ist somit hausgemacht und kommt auch in Zeiten der Schweinepest keineswegs überraschend. An einem geordneten und staatlich geförderten Teilumstieg der Schweinebetriebe auf andere landwirtschaftliche Erzeugnisse führt kein Weg vorbei.

Hintergrund

Wie die Landesregierung am Mittwoch im Agrarausschuss berichtete wird in diesem Jahr die Zahl der Schweineschlachtungen in Deutschland voraussichtlich auf 50 Mio. Tiere sinken. Dies wären rund zehn Millionen Schlachtungen weniger als noch vor der Corona-Krise.

Der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland sank von 55,8 kg in 2010 kontinuierlich auf 45,5 kg in 2020. Gleichzeitig hat sich der Export von niedersächsischen Schweinefleisch nach China seit 2015 auf 180.000 t in 2019 mehr als verdoppelt. Damit gingen ein Viertel aller niedersächsischen Schweinefleischexporte nach China. Erst der Einfuhrstopp, infolge des Ausbruchs der ASP im Sommer 2020, bereitete diesem Anstieg ein Ende. Die Grünen- Landtagfraktion hat bereits Anfang des Jahres einen detaillierten Entschließungsantrag vorgelegt, der finanziell geförderte Umstiegs-Programme für Schweinemastbetriebe vorschlägt.

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