Lücken im Geologiedatengesetz Grüne sehen Parallelen zu Hüttendorf-Protest

Der Konflikt um das Geologiedatengesetz wurde kurz vor Pfingsten vom Vermittlungsausschuss vorerst beigelegt, am Freitag (29.5.) hat  der Bundestag einen Kompromiss beschlossen. Die grün-mitregierten Bundesländer hatten das Geologiedatengesetz im Bundesrat zunächst blockiert. Streitpunkt war die Frage, ob Daten aus dem Besitz von Unternehmen, die für die Endlagersuche genutzt werden, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Die Grünen im Bundestag hatten eine 5-Jahresfrist vorgeschlagen.

Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus Lüchow-Dannenberg bewertet das Ergebnis, das eine Veröffentlichung der privat-wirtschaftlichen Daten nun erst nach 30 Jahren ab deren Erhebung vorsieht: „Dieser Kompromiss wird auf Dauer keinen Bestand haben, denn die betroffenen Regionen werden, wenn die Entscheidungen konkreter werden, sicherlich auf der kompletten Veröffentlichung aller Daten bestehen.“ Auch Asta von Oppen, atompolitische Sprecherin des Grünen  Kreisverbands erinnert in diesem Zusammenhang an das „Hüttendorf“ im Gorlebener Forst, das vor genau 40 Jahren auf dem Bohrplatz 1004 über dem Salzstock Gorleben stand: „Schon damals war eine Forderung der Protestierenden an die Regierung, dass die Bohrdaten aus den Tiefbohrstellen 1002 und 1003 veröffentlicht werden statt bei 1004 weiterzubohren. Es ging also auch um Transparenz und Überprüfbarkeit. Ich bin sicher, dass sich die Geschichte wiederholt, wenn man nicht aus ihr lernt.“  Die Grünen-Politikerinnen sind nicht zufrieden mit dem Kompromiss und richtet ihre Kritik insbesondere an die CDU: „Im Standortauswahlgesetz gilt für die Endlagersuche Transparenz als oberste Maxime, um Beteiligung und Nachvollziehbarkeit zu garantieren. Aber schon in der nächsten Wahlperiode erinnert sich die CDU nicht mehr daran.“  Aus Sicht der Grünen war es zwar ein richtiges Vorgehen, dass die Grünen das ursprüngliche Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung mit einem Veto im Bundesrat aufgehalten und auf Nachbesserungen gepocht haben. Aber die Verhandlungsposition sei schwierig gewesen, denn ohne Einigung hätte es gar kein Geologiedatengesetz gegeben.

Im Vermittlungsausschuss sei vereinbart worden, dass  für relevante Geodaten, die für die Endlagersuche herangezogen werden, ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.  Doch wer solle überprüfen, ob diese Kategorisierung in relevante und nicht relevante Daten vom Betreiber richtig durchgeführt wird.

Das Standortauswahlgesetz enthält das Versprechen, dass Verfahrensrücksprünge möglich sind, wenn das Verfahren in eine Sackgasse gerät. Von Oppen und Staudte zufolge kann ein Rücksprung bei der Ausweisung von Standortregionen durch die fehlende Transparenz notwendig werden.

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