Pressemitteilung Grüne: Übereilte Verordnung gefährdet Akzeptanz von Corona-Maßnahmen

Die kurzfristig erlassene „Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ vom Freitag (3. April 2020) sieht weitreichende zusätzliche Einschränkungen für Kontakte in privaten Wohnungen vor. Auch Landrat Böther hatte in seinem Interview auf diese neue Regelung des Landes hingewiesen. Alle Besuche sollten pauschal verboten werden, Ausnahmen  waren lediglich vorgesehen für Lebenspartnerinnen und -partner, sowie die Nachbarschaftshilfe.

Die Landesregierung hat nur einen Tag später, am Sonnabend (4. April 2020), angekündigt, diese Verordnung wieder zurückzunehmen und zu überarbeiten. „Diese Verordnung war tatsächlich über das Ziel hinausgeschossen“, sind sich die Landtagsabgeordneten der Grünen Detlev Schulz-Hendel und Miriam Staudte einig. Das übereilte Vorgehen war aus Sicht der Grünen ein Fehler und gefährde die generelle Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen. Künftig müsse wieder stärker Sorgfalt vor Eile gelten und das Parlament an solchen Entscheidungen beteiligt werden. „Uns ist klar, dass es im Krisenzeiten oft schnell gehen muss, aber ein solches Hin und Her stiftet auch nur Verwirrung,“ so Schulz-Hendel. Staudte ergänzt: „Ich hätte auch Sorge, dass eine solche Regelung Denunziantentum gefördert hätte. Ich wünsche mir, dass die nachbarschaftliche Solidarität im Vordergrund steht und sich nicht Nachbarn wegen Besuchen gegenseitig anzeigen.“

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion erklärt:

„Infektions- und Gesundheitsschutz haben bei COVID-19, einer schweren Krankheit, für die es bisher keinen Impfschutz gibt, Priorität. Deshalb nehmen wir auch in Niedersachsen derzeit massive Einschränkungen unseres alltäglichen Lebens in Kauf. Eben deshalb ist es entscheidend, die Maßnahmen möglichst zweckmäßig und zielgenau zu formulieren. Der Ministerpräsident hat immer betont, dass das auch die Richtschnur seines Handelns sei.

Mit der neuen kurzfristig erlassenen Verordnung jedoch hat er die Regelungen für die private Wohnung deutlich überspannt. Und das, ohne es öffentlich transparent zu kommunizieren. Das geht so nicht! Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Verordnung zu korrigieren. Das ist dringend nötig.

Auch wenn bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus Eile geboten ist, dürfen solche Fehler nicht passieren. Solche Fehler und pauschalen Regelungen gefährden die Akzeptanz für einschränkende Maßnahmen. Es gilt den derzeitigen Kurs beizubehalten und mit Maß und Mitte zu agieren und auf Aufklärung und Information zu setzen. 

Wir fordern künftig bei solch massiven Einschränkungen und einem Kurswechsel der Maßnahmen das Parlament in Form des Rechtsausschusses oder Ältestenrats vorab zu beteiligen. Der Fehler in der letzten Verordnung macht deutlich, wie wichtig auch eine starke parlamentarische Beteiligung und ein Mehraugenprinzip bei diesen sensiblen Fragen sind.“

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