Koalitionsentwurf Atomenergie und Gorleben

Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte kritisiert den derzeitigen Entwurf des Koalitionsvertrags im Bereich Atomkraft. "Auf Grundlage dieser Formulierungen kann auch die Forschung zu Energiegewinnung durch Kernfusion aus den Gewinnen der Energiekonzerne finanziert werden- die Förderung der regenerativen Energien ist ein Feigenblatt-Argument, um die umstrittenen Laufzeitverlängerungen durchzuboxen," vermutet Staudte. CDU und FDP setzen in ihrem Vertragsentwurf weiter auf Atomkraft als "Übergangs- und Brückentechnologie". Dem widerspreche, dass sie die Laufzeitbeschränkungen von derzeit 32 Jahren vollständig aufheben wollen. "Von Brückentechnologie kann also gar keine Rede sein- die AKWs sollen unbegrenzt laufen dürfen- das ist ein unverantwortlicher Kniefall vor der Atomkonzernen," ärgert sich die Grünen-Politikerin. Auch in Bezug auf den Salzstock in Gorleben verheiße der Entwurfstext nichts Gutes. Das Moratorium solle "unverzüglich aufgehoben" werden, um so "rasch wie möglich" eine Eignungsaussage treffen zu können. "Kein Wort von einem Standortvergleich, kein Wort von dem am besten geeigneten Standort- geschweige denn von einer Abkehr von Salz als Endlagermedium." Die Koalitionäre haben aus Sicht der Grünen aus dem GAU in der Asse II nichts dazugelernt. "Dass ein niedersächischer Umweltminister mit am Verhandlungstisch saß- davon merkt man nichts," so Staudte. Auch der Satz "Parallel dazu sind Vorbereitungen dafür zu treffen, dass im Fall der Nichteignung von Gorleben rasch Alternativen zur Verfügung stehen" löst wenig Hoffnung auf eine objektive Standortsuche bei der grünen Abgeordneten aus. "Ich halte diese Ankündigung für eine Beruhigungspille, wir werden genaustens verfolgen, ob sie in die Tat umgesetzt wird," kündigt Staudte an.

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