PRESSEMITTEILUNG Kreistag für mehr Geflüchtete: Staudte hakt beim Land nach

Bereits im Dezember hatte der Kreistag Lüchow-Dannenberg mittels einer Resolution den Bund und das Land gebeten, dem Landkreis mehr geflüchtete Menschen zuzuweisen. Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte griff diese Forderung auf und stellte eine Anfrage an die Landesregierung, wie diese auf das Ansinnen des Kreistages Lüchow-Dannenberg reagieren wolle. In der schriftlichen Antwort der Landesregierung begrüßt diese nun das Signal aus dem Nordosten. Allerdings habe Niedersachsen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Zahl der im Rahmen der Aufnahmeprogramme zu uns kommenden Menschen, zuständig sei der Bund.

Die Grünen fordern hier aber mehr Engagement vom Land durch eigene Aufnahmeprogramme. Staudte und der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Belit Onay, fragten nach, ob noch weitere Kommunen ähnliche Angebote an Bund und Land gemacht haben. In der Antwort der Landesregierung heißt es nun, dass neben Lüchow-Dannenberg der Landkreis Nienburg, der Landkreis Hameln-Pyrmont sowie die Stadt Göttingen signalisiert haben, mehr geflüchtete Menschen aufnehmen zu wollen. „Ich freue mich über das Engagement der Kommunen. Das ist ein starkes Signal der Humanität und zeigt, dass Zuwanderung insbesondere im ländlichen Raum Chancen bietet", so Belit Onay, der in Goslar aufgewachsen ist und Probleme wie Bevölkerungsabnahme kennt. „Das Land muss diese Initiative aufgreifen und sich dafür einsetzen, dass Relocation- und Resettlement-Programme fortgeführt werden", so Onay. Seine Kollegin Staudte erläutert: „Die Kontingente für die Verteilung Asylsuchender auf die Bundesländer stehen fest, aber für die kommunale Verteilung der über die Relocation-Programme aus den überfüllten Lagern in Griechenland und Italien Kommenden gibt es keine fixen Quoten.“ Zwar sei das Relocation-Programm der EU im September 2017 ausgelaufen. „Die Situation in den griechischen und italienischen Lagern ist aber immer noch unverändert schlimm, auch wenn die Medien weniger berichten", so Staudte.

Aber auch an anderer Stelle müsse Niedersachsen sich engagieren. „Niedersachsen muss wieder Verantwortung übernehmen und erneut ein eigenes Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge auflegen. Und von der Bundesebene werden wir ebenfalls weiterhin ein neues Aufnahmeprogramm fordern", so Onay.

Hier finden Sie die Anfrage

Wird die Landesregierung Kommunen unterstützen, die mehr Geflüchtete aufnehmen wollen?

sowie die Antwort der Landesregierung.

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