PRESSEMITTEILUNG Milliardenschweres Weihnachtsgeschenk für die Atomkonzerne

Mit der Überweisung dieser 23 Milliarden Euro soll die finanzielle Verantwortung der Industrie abgegolten sein. Lediglich für den Rückbau der Atomkraftwerke sollen die Konzerne unbegrenzt haften, nicht aber für Zwischen- und Endlagerung.

 

„Das ist ein milliardenschweres Weihnachtsgeschenk. Die Atomindustrie entledigt sich zum Sonderpreis von ihren strahlenden Altlasten. Das Risiko wird künftig der Steuerzahler tragen," kritisiert Miriam Staudte, grüne Landtagsabgeordnete. Sie sieht auch Gefahren, dass der Staat, der künftig Aufsicht und Betreiber gleichzeitig ist, nicht unbedingt teurere Konzepte fordern wird.

 

Andreas Kelm, Sprecher der Wendland-Grünen, weiter: „Die Rückstellungen für Rückbau und die unabsehbaren Kosten für die Atommülllagerung müssen dringend gesichert werden. Dabei muss jedoch eine unbegrenzte Nachschusspflicht für die Atommüllproduzenten gelten. Die Konzerne dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden, während noch immer völlig unklar ist, wann und wie der Atommüll sicher verwahrt werden soll."

 

Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete, fordert: „Die Atom-Konzerne sollen nun endlich sämtliche Klagen gegen den Bund und die Länder im atompolitischen Bereich zurückziehen, anstatt aufgrund dieser Rechtsstreitigkeiten auf Geldsegen aus der Staatskasse zu hoffen. Auch bei der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages betonten die Experten, dass der sogenannte „Rechtsfrieden" die bessere Grundlage für solch ein Gesetz sei." Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht urteilen, ob der Atomausstieg rechtmäßig war. E.on, Vattenfall und RWE haben gegen das Atomausstiegsgesetz des Bundes geklagt. Darüber hinaus beschäftigen sich die Gerichte mit zahlreichen weiteren juristischen Auseinandersetzungen zwischen Staat und Atomkonzernen, z.B. gegen die Brennelementesteuer. „Während die Atomkraftwerke weiterhin das Stromnetz verstopfen und so verhindern, dass der Windstrom aus dem Norden abtransportiert werden kann, belohnt die Bundesregierung dies nun auch noch mit Steuergeschenken," so Julia Verlinden. Zum Jahresende läuft die Brennelemente-Steuer aus, die Große Koalition möchte diese Steuer nicht verlängern. Das bedeutet ein Steuergeschenk über 5 Milliarden Euro für die Kassen der Betreiber. Die grüne Bundestagsfraktion hat beantragt, nicht nur die Brennelementesteuer fortzusetzen, sondern sie auch um 50% zu erhöhen.

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