Statement Miriam Staudte: Export-Stopp für Brennelemente - Niedersachsen muss Vorstoß der Bundesumweltministerin unterstützen

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin zum Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen Lieferstopp für Brennelemente an ausländische Atomkraftwerke, die weniger als 150 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt stehen und vor 1989 in Betrieb gegangen sind.

„Der erneute Vorstoß für einen Export-Stopp von Brennelementen in grenznahe Pannenreaktoren ist wichtig und darf jetzt weder nicht wieder von der CDU blockiert werden.

Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies müssen jetzt Farbe bekennen und durchsetzen, dass die Gesetzesinitiative ihrer Parteikollegin von der niedersächsischen Landesregierung unterstützt wird. Bislang hält die Große Koalition in Niedersachsen auch an der Brennelementefertigung in Lingen fest, das ist eine rückwärtsgewandte Energiepolitik. Die Brennelementefertigung in Lingen braucht ein Enddatum, um den Atomausstieg vollständig umzusetzen.“

Hintergrund

Die Brennelementefabrik in Lingen verfügt bislang über eine unbefristete Genehmigung. Ein Landtags-Antrag der Grünen-Fraktion, die Brennelementefabrik stillzulegen und die Exporte ins Ausland zu stoppen, wurde von SPD und CDU im Mai 2019 abgelehnt.

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