Pressemeldung Nr. 151 vom

Sondersitzung Agrarausschuss Miriam Staudte: Jagdgesetznovelle verfassungswidrig

Darum geht’s

Der unabhängige Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bewertet einige Passagen im Entwurf für das neue Jagdgesetz als verfassungswidrig.

Die Bejagung der Nutria auch Fallensteller*innen ohne Jagdschein zu erlauben, sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Aus diesem Grund wird am Mittwoch (17. Oktober 2018) eine zusätzliche Agrarausschuss-Sitzung stattfinden. 

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, jagdpolitische Sprecherin

 „Und schon wieder will die GroKo ein Gesetz durch den Landtag jagen, dass in Teilen verfassungswidrig ist. Der von der rot-schwarzen Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf darf so nicht beschlossen werden.“

„Der Jagdgesetz-Entwurf stellt in seiner derzeitigen Form einen Bruch mit vielen Tierschutz-Vorgaben für die Jagd dar. Bei der Nutria-Jagd darf es nicht zu einer Entprofessionalisierung durch den Einsatz von Laien kommen.“ 

Zum Hintergrund

Überlegungen der Regierungsfraktionen, die Nutria ganz aus dem Jagdrecht zu nehmen , und als Schädlinge zu bekämpfen, wäre tierschutzrechtlich ein Rückschritt. 

Die Grünen unterstützen daher die Idee, eine professionelle Nutriabekämpfung bei den Deichschutzverbänden anzusiedeln. 

Im Agrarausschuss am vergangenen Mittwoch wurde deutlich, dass an einigen Stellen des derzeitigen Gesetzesentwurfes zur Novellierung des NJagdG noch erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. In einer extra einberufenen Sondersitzung am Mittwoch (17. Oktober 2018) müssen die rechtlichen Bedenken beraten werden. Das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium hatte im Ausschuss überraschend angekündigt, dass noch in dieser Wahlperiode eine umfassendere Reform des Jagdrechts geplant sei, die insbesondere der „Wildbestandsreduzierung“ dienen solle und zudem die Jagd in dörflichen und städtischen Gebieten in den Blick nehmen soll. Der Koalitionspartner SPD war offensichtlich nicht informiert. 

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