Pressemeldung Nr. 20 vom

Corona/Sammelunterkünfte von Arbeitskräften in der Landwirtschaft Miriam Staudte: Land muss Betriebe bei alternativen Unterkünften unterstützen – Aktueller Erlass noch nicht ausreichend

Darum geht‘s

Viele Arbeitsmigrantinnen und -migranten, ob in der Fleischindustrie oder als Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft werden in Sammelunterkünften untergebracht, in denen das Distanz halten zu anderen schwer einzuhalten ist. Zur Infektionsprophylaxe aufgrund des Corona-Virus ist dieser Zustand nicht haltbar. Das Sozialministerium hat nun einen Erlass herausgegeben, nach dem „möglichst Einzelzimmer genutzt werden sollen.“

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin

„Es ist gut, dass das Sozialministerium jetzt schnell reagiert und den von uns geforderten Erlass auf den Weg gebracht hat. Dieser wird dringend gebraucht. Der Erlass geht in die richtige Richtung, ist aber leider noch nicht verbindlich und nicht praxistauglich genug. Es reicht nicht, dass die Betroffenen auf die Hygienevorschriften hingewiesen werden. Es muss auch die Möglichkeiten zum Händewaschen etc. geben. Bei der Übersetzung in mehrere Sprachen fehlen ausgerechnet die entscheidenden Sprachen Polnisch, Ukrainisch, Rumänisch und Bulgarisch. Das wirkt angesichts der tatsächlichen Herkunft der Arbeitskräfte fast zynisch.

Außerdem schiebt das Land die ganze Verantwortung auf die Betriebe ab. Diese sind aber mit dieser Aufgabe zur Zeit überfordert – wo sollen so schnell die geeigneten Unterkünfte herkommen? Die Landesregierung muss die Betriebe kreativ und finanziell bei der Abschaffung von Mehrbett-Zimmern zur Unterbringung von Arbeitsmigrant*Innen unterstützen, schließlich geht es um die Gesundheit dieser hart arbeitenden Menschen und eine sichere Versorgung mit Agrarprodukten.

Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die zuständigen Gesundheitsämter in die Lage versetzt werden, die Einhaltung dieses Erlasses zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen. Die Gesundheitsämter sind mit der Corona-Krise schon jetzt massiv überlastet. Gerade bei Arbeitskräften in der Fleischindustrie und bei Saisonarbeitskräften wurden bereits in den letzten Jahren jedoch massive Rechtsbrüche festgestellt. Hier muss in diesem Jahr besonders gründlich hingeschaut werden – im Interesse aller.“

Hintergrund

Schon seit langem fordern die Grünen eine Abkehr von Sammelunterkünften mit Mehrbett-Zimmern für Arbeitsmigranten. In der Vergangenheit kam es aufgrund der schlechten hygienischen Bedingungen bei der Unterbringung von Schlachtindustrie-Mitarbeiter*Innen schon zu Tuberkulose-Todesfällen.

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