Darum geht’s
Ein Produzent von Wachteleiern im Kreis Vechta hält seit Jahren mehr als 10.000 Tiere in Käfiganlagen, die vom Veterinäramt Vechta offiziell als Bodenhaltung eingestuft worden sind. Die Grüne Landtagsfraktion hat eine Unterrichtung durch die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Agrarausschusses beantragt.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, agrar- und tierschutzpolitische Sprecherin
„Dieser Fall zeigt ganz deutlich, dass die bestehenden Lücken in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung endlich geschlossen werden müssen. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast darf es jetzt nicht dabei belassen, einfach nur die Falschdeklaration zu beanstanden und dies als Einzelfall darstellen. Sie muss sich stattdessen dafür einsetzen, dass spezielle Haltungsvorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Wachteln eingeführt werden. Bis auf Bundesebene eine konkrete Regelung greift, muss das Land über Erlasse steuernd eingreifen und Mindestvorgaben festsetzen – das wäre kurzfristig und rechtssicher möglich.“
Hintergrund
Nicht für alle Nutztiere finden sich spezielle Vorgaben in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Neben Wachteln sind auch andere Geflügelrassen, wie Puten, nicht aufgeführt. Selbst für die Haltung von Schafen und Ziegen finden sich darin keine Sondervorschriften. Bestehende Lücken werden in der Praxis vielfach durch Erlasse der Länder geschlossen. Niedersachsen hat beispielsweise im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung Bedingungen für „eine bestmöglich tiergerechte Haltung“ festgelegt. Darin finden sich eine Vielzahl von Regelungen, für die Haltung von Mastputen bis hin zu Pekingenten. Vorschriften über die Haltung von Wachteln gibt es indes nicht.
Für den heutigen Donnerstag (11.04.) hatte der beim LAVES angesiedelte Tierschutzdienst des Landes angekündigt, den Betrieb zu überprüfen. Die nächste Sitzung des Agrarausschusses ist am 24. April 2019. Er tagt öffentlich.