Pressemeldung Nr. 91 vom

EU-Agrargelder fließen in die falsche Richtung Miriam Staudte: Ministerpräsident Weil muss Kürzungsunterstützerin Otte-Kinast stoppen

Darum geht’s

Am heutigen Freitag stellt EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Vorschläge zur Mittelvergabe für die EU-Agrargelder für die Förderperiode 2021 bis 2027 vor. Die Grünen im Landtag kritisieren die EINSEITIGEN Kürzungen und die Untätigkeit von Ministerin Otte-Kinast.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin

„Mit den EU-Kahlschlägen an den Naturschutz- und Umweltprogrammen wären der Ökolandbau, Ringelschwanzprämie, Blühstreifen für Bienen, aber auch viele Dorferneuerungsmaßnahmen in den Kommunen nicht mehr zu finanzieren. Während Gelder für Großbetriebe, die der Umwelt schaden, nach Hogans Plan  garantiert werden, wird die Axt an Naturschutzleistungen von Landwirten gelegt.  Damit wird Gülleüberschuss, Ausräumung der Landschaft und weiteres Höfesterben produziert, während Klima- und Artenschutz auf der Strecke bleiben.“

„Wir fordern Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast auf, endlich eine Kehrtwende in der Agrarförderung einzufordern, statt an einem ‚so haben wir es schon immer gemacht‘ festzuhalten und zu hoffen, dass sich ein Imagewandel der Landwirtschaft mit PR-Maßnahmen erreichen lässt. Nur mit einem Umsteuern in der Förderpolitik können die besonders drängenden Probleme im Agrarland Niedersachsen angegangen werden.“

„Ministerpräsident Stephan Weil, Umweltminister Olaf Lies und Europaministerin Birgit Hone müssen die tatenlose Unterstützerin der EU-Kahlschlagpolitik, Minister Otte-Kinast, daher endlich stoppen und gegen die EU-Pläne kämpfen. Niedersachsen muss sich auf EU-Ebene für eine starke zweite Säule der Agrarpolitik im Sinne lebendiger ländlicher Räume stark machen.“  

Zum Hintergrund

Insgesamt werden im EU-Haushalt wegen des Brexits und der umstrittenen, verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen deutlich weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen. Dies wird auch zu Kürzungen im Agrarbereich führen, der den größten Posten im EU-Haushalt ausmacht.

Es zeichnet sich ab, dass in der sogenannten 1. Säule mit den umstrittenen Direktzahlungen nur sehr wenig gekürzt wird. In der 2. Säule, aus der Maßnahmen für eine Ökologisierung und für mehr Tierwohl gefördert werden können, soll hingegen sehr stark (minus 27 Prozent) gekürzt werden. 

Die Mittel für den Ländlichen Raum auch in Niedersachsen drohen massiv gekürzt zu werden. Während Ex-Minister Christian Meyer eine Steigerung um 11 Prozent auf 1,1 Mrd. Euro für Niedersachsen im ELER-Programm erkämpft hat, unterstützt Agrarministerin Otte-Kinast die erheblichen Kürzungen von Oettinger und Hogan als ‚gute Grundlage‘. 

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