Pressemeldung Nr. 145 vom

GroKo uneinig bei Weidetierprämie Miriam Staudte: Otte-Kinast verweigert Landesmittel

Darum geht’s

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat heute im Agrarausschuss den Haushaltsplan für ihr Ressort vorgestellt. Die seit langem von verschiedensten Verbänden und den Grünen geforderte Weidetierprämie findet sich darin nicht, obwohl der Ministerpräsident, Umweltminister Lies und die SPD-Fraktion offenkundig für eine solche Prämie sind.  Stattdessen vertröstet die Ministerin auf die EU und die neue Förderperiode ab 2021. Die Grünen begrüßen, dass die Debatte innerhalb der Landesregierung um eine Weidetierprämie noch nicht beendet ist und fordern die SPD dazu auf, sich in dieser Frage durchzusetzen.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin

„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass es auch 2019 keine Mittel für die Weidetierprämie geben soll. Es ist offenkundig, dass die Ministerin mit dieser Blockadehaltung ziemlich allein da steht. Ihr Koalitionspartner SPD will eine Prämie für die Weidetierhaltung, aber konnte sich bisher nicht durchsetzen. Andere Bundesländer wie Thüringen sind da weiter und haben mit einer Landeslösung bereits Tatsachen geschaffen. Das muss auch für Niedersachsen gelten.“

„Agrarministerin Otte-Kinast versucht mit der Ankündigung einer sogenannten ‚Kulturlandprämie‘, die irgendwann einmal mal kommen soll, darüber hinwegzutäuschen, dass sich in ihrem Haushaltsentwurf für 2019 keine Gelder für eine Weidetierprämie finden. Damit lässt Otte-Kinast erneut die Weidetierhalter bis 2021 faktisch im Regen stehen. Zudem muss man befürchten, dass die Milchviehhalter bei dieser Kulturlandprämie leer ausgehen würden. Der Name deutet darauf hin, dass sich die Förderung nur auf Schaf- und Ziegenhaltung beschränken soll, die dem Ziel der Landschaftspflege dienen.“

„Die Ministerin hat bisher deutlich gemacht, dass sie ganzjährige Stallhaltung für die Milchproduktion der Zukunft hält und kein Problem mit dem drohenden Rückgang der Weidetierhaltung hat. Immerhin ist der von ihr ins Spiel gebrachte, volkstümelnde Begriff der ‚Heimatpflegeprämie‘ vom Tisch.“

Zum Hintergrund

Die Ausgleichszulage für Grünland fällt ab dem Jahr 2019 weg. Die Grünen fordern um dies zu kompensieren stattdessen eine zielgerichtete Weidetierprämie einzuführen.

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