Statement Miriam Staudte: Tierwohl-Pläne in Bund und Land bleiben enttäuschend – Mehr Tempo und Konsequenz gefordert

Zu den Beratungen von Bund und Ländern über ein bundesweites Tierwohllabel und eine Tierwohlabgabe am Donnerstag (27. August) erklärt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Der Vorschlag der Borchert-Kommission reicht bei weitem nicht, um den gesellschaftlichen Konflikt um die Nutztierhaltung zu befrieden. Es setzt sich auf Bundesebene fort, was wir schon von der GroKo aus Niedersachsen kennen: Es fehlen jegliche konkreten Lösungen für mehr Tierwohl im Stall. Niedersachsens Ministerin Otte-Kinast sollte daher nicht länger nur von Kommissionen reden, sondern endlich auch handeln. Dazu gehört, dass die Ziele des niedersächsischen Tierschutzplans wie zum Beispiel der Verzicht auf das Schnabelkürzen bei Puten auch tatsächlich anzuordnen. Zu befürchten ist eher, dass CDU und SPD darauf spekulieren, die Zeit bis zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Niedersachsen mit Absichtserklärungen überbrücken zu können und nichts Konkretes mehr beschließen zu müssen.

Wir Grünen freuen uns, dass die Bundes-CDU zumindest nun endlich die Blockade einer Tierwohlabgabe aufgegeben hat. Aber wofür die zusätzlichen Einnahmen ausgegeben werden sollen, bleibt bisher unkonkret und ohne Ambitionen. Das Ziel der Borchert-Kommission ist zum Beispiel lediglich, im Jahr 2040 für gerade mal 10 Prozent der Tiere einen Auslauf im Freien zu ermöglichen. Das entspricht nicht dem Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher und kommt einem Tierwohl-Deckel gleich, der Tierwohl eher behindert. So gibt es bei den Legehennen in Niedersachsen zumindest gut 50 Prozent Freiland- und Biohaltung.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hatte schon 2015 mit zusätzlichen Kosten für den Umbau der Tierhaltung von 3,5 bis 5 Mrd. Euro jährlich kalkuliert. Die Borchert-Kommission will nur mit 1,2 Mrd. jährlich starten und erst 2040 auf 3,6 Mrd. kommt. Das ist auch ein Zeichen für den schleppenden, wenig ehrgeizigen Einstieg. Tierschutz-Organisationen waren bei der Besetzung des „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ völlig unterrepräsentiert. So wurden Themen wie Schwänzekupieren und Schnabelkürzen weder angesprochen geschweige denn gelöst. Hier müsste gerade die niedersächsische Landesregierung energischer auf Bundesebene agieren, wenn ihre Ankündigungen für mehr Tierwohl ernst gemeint sind.“

Hintergrund

Zu dieser Agrarkonferenz haben Ökoanbauverbände und Tierschutzorganisationen die Empfehlungen der Borchert-Kommission massiv kritisiert.  Bundesagrarministerin Klöckner wird vorgeworfen, bei ihrem Tierwohl-Label in der oberen Stufe konventionelle und aufwendig produzierte Bio-Produkte gleichzusetzen. Hier braucht es eine bessere Differenzierung. Ebenso muss eine Kennzeichnung zur Tierhaltung Pflicht werden. 20 Tierschutz-Organisationen fordern den Erhalt der tierschutzgerechten Immuno-Kastration für Ferkel mittels Improvac im Ökolandbau. Diese könnte zum Ende des Jahres durch die EU verboten werden.

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