Statement Miriam Staudte zu den geplanten Änderungen des Jagdgesetzes

zu den geplanten Änderungen des Jagdgesetzes sagt die grüne jagdpolitische Sprecherin Miriam Staudte:

Die große Koalition betreibt unter dem Deckmantel der Tierseuchenbekämpfung eine Aushöhlung bestehender Tierschutzstandards. SPD und CDU haben einen Änderungsvorschlag zum Jagdgesetz-Entwurf der Landesregierung eingebracht, der zwar Verbesserungen aus dem rot-grünen Gesetzentwurf wie die Pflicht zu Schießübungen aufnimmt, aber im Gegenzug musste die SPD eine Generalermächtigung der Landesjagdbehörde schlucken. 

Zukünftig soll die oberste Jagdbehörde des Landes eigenmächtig mittels Verordnung bundesweit geltende Verbote einschränken können. Seit langem anerkannte Grundsätze aus dem Bundesjagdgesetz, wie das Verbot halbautomatischer Waffen und die Jagd auf Wild aus Kraftfahrzeugen heraus, stehen damit zur Disposition.

Das dies ausdrücklich nicht nur zum Zwecke der Vorbeugung und Bekämpfung von Wildseuchen geschehen soll, sondern auch aus landeskulturellen Gründen und zur Vermeidung von Wildschäden, zeigt, dass hier eine Ausnahme zur Regel gemacht werden soll. Wir lehnen eine solche Ausweitung durch die Hintertür ausdrücklich ab. Die Schweinepest verbreitet sich in erster Linie durch menschliche Einflüsse. Eine Ausweitung der Jagd im Seuchenfall könnte womöglich zu einer weiteren Verbreitung führen, da die Tiere auf den erhöhten Jagddruck mit Fluchtverhalten reagieren. Belgien hat aus diesem Grund in den von der Schweinepest betroffenen Gebieten ein absolutes Jagdverbot verhängt, um eine weitere Verbreitung zu stoppen.

Prinzipiell wünschen auch wir uns eine Überarbeitung des derzeitigen Jagdgesetzes. Dabei muss aber der Tier- und Naturschutz im Vordergrund stehen und beispielsweise die Verwendung bleihaltiger Munition verboten werden.“

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