Statement Miriam Staudte zum "Agrarpolitischen Neujahrsauftakt" von Ministerin Otte-Kinast

Agrarministerin Otte-Kinast hat heute zum ‚Agrarpolitischen Neujahrsauftakt‘ eingeladen und dort einen Ausblick auf ihre Schwerpunktsetzung gegeben. Dazu sagt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: 

Es ist gut, dass die Ministerin beim Neujahrsempfang den Ökolandbau lobt, aber wo sind die Konzepte um die Landwirtschaft zu mehr Ökologie hin zu entwickeln? Von Ministern werden auch konkrete Ergebnisse erwartet. Frau Otte-Kinast bleibt eine Repräsentationsministerin ohne wirklichen Einfluss in den aktuellen agrarpolitischen Debatten. Und erzählt je nach Publikum Unterschiedliches. Sie agiert nicht, sondern reagiert nur und das sehr zaghaft. Sie ist nicht in der Lage zwischen Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu vermitteln. Sie beruft Arbeitskreise, deren Ergebnisse versanden, hat aber selbst keine Vorstellung wohin die Landwirtschaft sich entwickeln soll.

Das Problem von Ministerin Otte-Kinast ist, dass sie häufig Betroffenheits-Statements abgibt zum Beispiel bei Tierschutzverstößen, aber keine Konzepte zur Behebung der Probleme erarbeiten lässt. Zu ihrer Parteikollegin Julia Klöckner im Bund besteht keine Dialogebene. Und auch mit den eigenen Reihen innerhalb der CDU Niedersachsen finden scheinbar kaum Absprachen statt.

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