Statement Miriam Staudte zum Besuch der Bundesumweltministerin in Schacht Konrad

Zum heutigen (Freitag) Besuch der Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Schacht Konrad sagt Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:

Es ist höchste Zeit, die Reißleine bei Schacht Konrad zu ziehen. Das Asse-Desaster zeigt was passiert, wenn rote Alarmleuchten bei der Sicherheit ignoriert werden. Wir brauchen endlich ein transparentes und vergleichendes Verfahren für eine möglichst sichere Entsorgung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle.

Bund und Land wollen um jeden Preis an der Einlagerungserlaubnis festhalten - denn Schacht Konrad wäre nach heutigen Standards nicht mehr genehmigungsfähig. Es werden nur kosmetische Änderungen vorgenommen, anstatt das veraltete Endlagerkonzept einem echten Sicherheits-Check zu unterziehen. Eine erhebliche Änderung des Sicherheitskonzept würde bedeuten, dass das Genehmigungsverfahren einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung neu aufgerollt werden muss. Hier scheint die Entsorgungssicherheit an erster Stelle zu stehen.

Olaf Lies muss seiner Aufgabe als Umweltminister gerecht werden und die Interessen der Region wahren. Niedersachsen muss im Bund durchsetzen, dass alle aktuellen Sicherheitsstandards eingehalten werden.

Hintergrund

Schacht Konrad ist bundesweit das einzige Atommüll-Endlager, dessen Genehmigung höchstrichterlich bestätigt wurde.

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