Statement Miriam Staudte zum Besuch von EU-Agrar-Kommissar Hogan

Anlässlich des heutigen Besuchs von EU-Agrar-Kommissar Phil Hogan im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz EU-Agrar-Kommissar Phil Hogan sagt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

Die CDU blockiert im Bund und im Land eine Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen. Bäuerliche Betriebe, die offen für Veränderungen zum Beispiel in der Tierhaltung sind, müssen immer noch auf Unterstützung warten. Stattdessen propagieren die CDU-Ministerinnen weiter billige Massenproduktion aus immer größer werdenden Betrieben zu Lasten der Umwelt.

Auch beim Konfliktthema Gülle versucht Agrarministerin Otte-Kinast die dramatische Situation in Niedersachsen auszusitzen. Den Nährstoffbericht will sie erst einen Monat später - Ende April-  vorstellen, um zu verschleiern, dass sich im Vergleich zum Vorjahr nichts verbessert hat. Otte-Kinast hat ihre Aufgabe, Problemgebiete abzugrenzen nicht erfüllt und mit ihrem Nichtstun den neuen Ärger aus Brüssel für alle Landwirte erst provoziert.

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