Statement Miriam Staudte zum Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin:

„Das EuGH-Urteil ist eine Klatsche für das jahrelange Verschleppen des Nitratproblems durch die Bundesregierung. Wir müssen mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen – nur die Höhe ist noch unklar. Agrarministerin Otte-Kinast muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen. Um die Gülleflut in den besonders belasteten Gebieten einzudämmen, müssen die Tierzahlen sinken.“

„Nach wie vor landet zu viel Gülle im Grundwasser und es ist keine Besserung in Sicht. Auch die neue Düngeverordnung lässt so viele Schlupflöcher, dass der Düngeüberschuss kaum kleiner wird.“

Hintergrund:

Der EuGH hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Auch als klar geworden sei, dass ein Aktionsprogramm nicht ausreiche, habe Deutschland keine ausreichenden zusätzlichen Maßnahmen ergriffen. Deutschland muss nun die Kosten des Verfahrens tragen und in weiteren Verfahren mit Strafzahlungen in mindestens Millionenhöhe rechnen.

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