Statement Miriam Staudte zum Scheitern von Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung auf der Justizministerkonferenz in

Miriam Staudte, ernährungspolitische Sprecherin, kritisiert die Blockadehaltung Niedersachsens auf der Justizministerkonferenz zu Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung:

Niedersachsens Justizministerin beklagt zwar die Lebensmittelverschwendung, verweigert aber wie jetzt auf der Justizministerkonferenz jede konkrete Maßnahme dagegen, insbesondere die dringend notwendige Entkriminalisierung des „Containern“. Warum sollen Menschen noch genießbare Lebensmittel nicht aus Containern sammeln dürfen, statt dass sie vernichtet werden? Anstatt Bundesländern wie Hamburg, Berlin, Thüringen und Brandenburg zu folgen, zieht sich Ministerin Havliza aus der Verantwortung und erklärt sich für nicht zuständig. Das wird dem Problem der Lebensmittelverschwendung nicht gerecht. Wer Lebensmittel rettet, darf nicht kriminalisiert werden.

Darüber hinaus muss Supermärkten das Wegschmeißen genießbarer Lebensmittel verboten werden. Es braucht eine gesetzliche Regelung wie in Frankreich, Italien und Tschechien. Appelle an die Verbraucherinnen und Verbraucher reichen nicht aus.

 

Hintergrund

 

Hamburg hatte auf der aktuellen Justizministerkonferenz einen Antrag zur Entkriminalisierung des „Containerns“ eingebracht, also des Sammelns weggeworfener Lebensmittel. Der Vorstoß des Hamburger Justizsenators sah vor, die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern und eine gesetzliche Klarstellung zu erreichen. Neben Hamburg stimmten in Cuxhaven auch Berlin, Thüringen und Brandenburg dem Vorschlag zu. Niedersachsen hat stattdessen einen Alternativantrag der CDU-Länder unterstützt, der Lebensmittelverschwendung zwar als Problem benennt, aber keinen gesetzlichen Änderungsbedarf sieht. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hatten bereits im Februar einen Antrag zum „Containern“ ins Plenum eingebracht. Nach einer Unterrichtung vergangene Woche kommt das Thema nach der Sommerpause wieder im Agrarausschuss auf die Tagesordnung.

 

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