Statement Miriam Staudte zur aktuellen EU-Klagedrohung gegen Deutschland wegen fehlender Düngeregeln

Angesichts der aktuellen Klagedrohung der EU-Kommission gegen Deutschland fordert Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin,  die Landesregierung auf, in Niedersachsen endlich die von Brüssel geforderten neuen Düngeregeln zu erlassen.

Die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast hat die erneute Klagedrohung aus Brüssel provoziert. Die Zahlen ihres jüngsten Nährstoffberichtes waren wieder alarmierend. Otte-Kinast verweigert die Arbeit, wenn sie es weiterhin ablehnt, endlich Rote Gebiete auszuweisen. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung aus Angst vor der Agrarlobby und mit Rücksicht auf die  Europawahlen wirksame Maßnahmen gegen die Nitratüberschüsse nun schon seit Monaten verschleppt.

Hintergrund

Wie heute bekannt wurde, droht die EU-Kommission mit einer weiteren Klage, sollte Deutschland die Düngeregeln nicht umgehend verschärfen um den Nitratgehalt im Grundwasser deutlich zu senken.

Niedersachsen hat noch immer keine Roten Gebiete mit schärferem Gewässerschutz erlassen, obwohl bereits im Januar 2018 durch die Landesregierung angekündigt worden war, die „Gebietskulisse und Maßnahmen bis spätestens Herbst 2018 bekanntzugeben“

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