Statement Miriam Staudte zur Verschleppungstaktik von Bund und Land bei den Düngeregeln

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin, kommentiert die offensichtliche Weigerung von Bundes- und Landesregierung, mit schärferen Düngeregeln für eine schnelle und wirksame Verringerung der hohen Nitratbelastungen von Grundwasser zu sorgen:

Die GroKos in Berlin und Hannover gefährden mit ihrer Arbeitsverweigerung unsere natürliche Ressource Wasser. Nach der erneuten EU-Klagedrohung erweisen sich die Ministerinnen Klöckner und Otte-Kinast als unwillig und unfähig, endlich gegen die seit langem bekannten unverantwortlich hohen Nitratbelastungen im Grundwasser vorzugehen. Immer wieder werden neue Gründe für Verzögerungen vorgeschoben: Nun stellt sich auf Nachfragen von Medien plötzlich heraus, dass die Landesregierung aktuell angeblich kein rechtssicheres Kartenmaterial zur Verfügung hat, um die Roten Gebiete mit den zu hohen Nitratwerten überhaupt auszuweisen. Im Bund wie hier in Niedersachsen der gleiche GroKo-Stillstand: Landwirtschafts- und Umweltministerium wollen sich trotz eindeutiger EU-Vorgaben nicht auf die dringend gebotenen Vorgaben an die Landwirtschaft einigen.

Im Januar vorigen Jahres kündigt die Landesregierung an, die Problemgebiete und Maßnahmen ‚bis spätestens Herbst 2018‘ festzulegen. Doch statt endlich zu handeln, hält Ministerin Otte-Kinast die Zahlen ihres jüngsten Nährstoffberichts wochenlang zurück. Im wohlinszenierten Streit mit dem Umweltministerium verschleppt die Regierung, Rote Gebiete auszuweisen und wirksame Düngevorgaben anzupacken. Jetzt heißt es aus dem Hause Otte-Kinast, es fehle an geeignetem Kartenmaterial. Derweil beklagt Umweltminister Lies öffentlich munter weiter das Nitratproblem im Grundwasser.

Ausgerechnet das Agrarland Niedersachsen schafft es im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern nicht, die besonders belasteten Roten Gebiete auszuweisen. Dieses organisierte Nichtstun aus falsch verstandener Loyalität gegenüber der Agrarindustrie ist ein Skandal! Glaubwürdigkeit beim Gewässerschutz und Umsteuern in der Agrarpolitik geht anders.

Zurück zum Pressearchiv