Statement Miriam Staudte zur Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat/Mahnung der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung eine letzte Frist von acht Wochen gesetzt, um mehr gegen die Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat zu unternehmen. Dazu sagt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin:

„Wenn Deutschland zu Strafzahlungen von über 850.000€ täglich verurteilt wird, ist das in erster Linie das Versagen der niedersächsischen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast. Ihre Aussage, kein anderes Bundesland sei so engagiert wie Niedersachsen, ist eine Schutzbehauptung. Niedersachsen als Massentierhaltungsland Nr. 1 hat die größten Nitrat-Probleme durch Gülle-Überschüsse, bleibt aber weiterhin das Schlusslicht beim Wasserschutz. Bereits sieben andere Bundesländer haben so genannte Rote Gebiete fertig ausgewiesen, Niedersachsen jedoch hat die Verbandsanhörung noch nicht einmal gestartet.

Während in Niedersachsen nach der Wasserrahmenrichtlinie die Grundwasserkörper unter 60% der Landesfläche in einem schlechten chemischen Zustand sind, sollen laut Agrar- und Umweltministerium nur 38% der Fläche als Rote Gebiete ausgewiesen werden. Das ist nicht ambitioniert, sondern unzureichend.

Jahrelang hat Otte-Kinast die Umsetzung der Düngeverordnung zum Schutz unseres Wassers verschleppt. Jahrelang traut sie sich nicht, Problem-Betriebe und –regionen auszuweisen und ausreichend streng zu regulieren. Klar ist: Otte-Kinast scheut den Konflikt mit der Agrarindustrie und bleibt lieber deren Lobbyistin.

Ein immer höherer Aufwand bei der Trinkwasseraufbereitung und die Überdüngung unserer Gewässer zeigen eine verfehlte Politik der Landwirtschaftsministerin, die auch noch zu einer erschreckenden Abnahme der Artenvielfalt in den Agrarlandschaften führt. Wir brauchen dringend eine Obergrenze für den Tierbestand und mehr Platz für die Tiere!“

 

Hintergrund:
Die heute von Niedersachsen angekündigten Maßnahmen in diesen Gebieten sind ebenfalls nicht zielführend: Die geforderte schnelle Einbringung des Düngers in den Boden innerhalb einer Stunde wird die Menge des Nitrats im Grundwasser nicht reduzieren, höchstens die Abgabe an die Luft.  Weder größere Abstände zu Gewässern noch längere Lagerzeiten werden angekündigt. Statt eine Reduzierung der Stickstoffabgabe vorzuschreiben, was in der Nitrat-Klage gefordert wird, kündigt sie nur eine Phosphatreduzierung an.

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