PRESSEMITTEILUNG Staudte: Agrarministerin agiert unverantwortlich

Die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen, Miriam Staudte, wirft Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) unverantwortliche Äußerungen vor. Diese hatte bei einem Besuch in der „Deutschen Eiche“ in Zernien Junglandwirte vor Tierschützern gewarnt. „Es ist nicht auszumalen, wohin das Aufbauschen dieser vermeintlichen Gefahr und Äußerungen wie ‚Schützen sie sich selbst’ führen können.“ Im wenige Stunden vorher tagenden Agrarausschuss in Hannover hatte sogar der Vertreter der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) im Rahmen einer Anhörung auf die Probleme einer aufgeheizten Stimmung hingewiesen: Eine über die sozialen Medien alarmierte Gruppe wollte vermeintlich filmende Tierschützer aufspüren, die sich als zwei Jugendliche auf Pokémon-Jagd entpuppt hätten, berichtete der ISN.

Die Grünen-Politikerin wirft der Ministerin vor, je nach Situation und Adressaten anders zu kommunizieren. Sie zeige keine eindeutige Haltung, sondern rede jedem nach dem Mund. Staudte: „Erst vor zehn Tagen kommentierte Otte-Kinast gegenüber kritischen Journalisten die Filmaufnahmen von Tierschützern in einem niedersächsischen Schlachthof mit den Worten ‚Ich bin schockiert über das kollektive Wegschauen´ und kündigte Konsequenzen an. Jetzt sind die Tierschützer wieder das gemeinsame Feindbild, mit dem sie versucht, Landwirte hinter sich zu versammeln.“ 

Staudte kritisiert auch den Vorschlag von Otte-Kinast, künftig eine Videoüberwachung durch die Schlachthöfe selbst anzustreben. „Videoüberwachung kann ein ergänzender Baustein bei besseren Kontrollen sein, aber doch nicht durch die Betreiber selbst! Damit macht die Ministerin den Bock zum Gärtner.“ Außerdem mache Videoüberwachung nur Sinn, wenn das Personal bei den Kontrollbehörden vorhanden sei, dieses Material auch zu sichten. Das Interesse der Schlachthöfe sei doch eher, mit den Kameras die investigativen Tierschützer vom Betriebsgelände abzuhalten. Wenn Otte-Kinast stets betone, beim Tierschutz „Augenmaß“ zugunsten der Wirtschaftlichkeit anzuwenden, heißt das nicht mehr, als ein Auge zuzudrücken bei offensichtlichen Verstößen, so Staudte weiter.

Staudte wirft der CDU-Ministerin zudem vor, gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen. Dort werde noch angekündigt, dass Niedersachsen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ Agrarland Nr. 1 werden solle. „Jetzt behauptet Otte-Kinast, die Masse der Bevölkerung sei froh, zu jeder Zeit günstig Nahrungsmittel zu bekommen. Wer wie Otte-Kinast damit das Prinzip Billigfleisch rechtfertigt, wird die Probleme der Zukunft nicht lösen.“

 

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