PRESSEMITTEILUNG Staudte: Atom-Finanzdeal schadet Gorleben

In einem Interview mit Deutschlandfunk bezeichnete der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Bundestag die vergleichende Standortsuche als „Bohrloch-Tourismus" und erklärte:

„Dieses Geld muss er (Anmerkung: der Bund) sinnvoll verwenden, für sowohl Zwischenlagerung als auch Endlagerung. Und ich sage es mal: Wenn der Staat schnell reagiert und schnell ein Endlager findet und dieses dann einrichtet, dann kann das sogar so sein, dass der Staat Geld verdient."

„Schnell und billig- das hieß bisher immer Gorleben," so Staudte.

Nachdem der Bundestag das „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung“ gestern (15.12.) beschlossen hat, hat heute (16.12.) auch der Bundesrat zugestimmt. Der Bundesrat hatte zwar in einer Stellungnahme kritisiert, dass die Klagen der Atomkonzerne zunächst vollständig zurückgezogen werden müssten, bevor man einem solchen Gesetz zustimmen könnte. Auch hatte er gefordert, dass ausgeschlossen sein müsse, dass die Bundesländer künftig zu den Kosten herangezogen werden, sollte das Fondsvermögen nicht ausreichen. Trotzdem gab es heute die Zustimmung.

Nach Ansicht Staudtes  entlässt der Staat die Atomkonzerne ohne angemessene Gegenleistung aus der Verantwortung.

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