Hilfen für die Landwirtschaft Staudte: Chancen im Landeshaushalt wurden nicht genutzt

Die Anpassung der Landwirtschaft an die Klimaentwicklung und die Transformation der Tierhaltung seien die beiden großen Herausforderungen im Agrarbereich der nächsten Jahre. Die Landtagsgrünen wollen dazu künftig Maßnahmen in einem  Niedersachsenfonds vorsehen- und zwar im großen Stil. 50 Mio. Euro  für den Umbau der Tierhaltung und 30 Mio. Euro  für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Pflanzliche Proteine sollen mit 1,5 Mio Mio. gefördert werden. 

„Die Sorgen vor dem Höfesterben, die aktuell hier in Lüchow-Dannenberg insbesondere im Bereich der Milchviehhaltung und der Schweinehaltung geäußert werden, stehen stellvertretend für das ganze Land. Doch leider schaut die aktuelle Landesregierung bei diesem Prozess des Höfesterbens tatenlos zu,“ meint die regionale Landtagsabgeordnete von Bündnis´90/Die Grünen Miriam Staudte. „Dabei bräuchte die Landwirtschaft aktive Unterstützung bei dem anstehenden Wandel.“ Dazu zähle eine Umstiegs- und Umbauförderung für die Tierhaltung und eine Weideprämie. Doch im Landeshaushalt, den die Regierungsfraktionen CDU und SPD im Dezember für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet haben,  seien keine Akzente für die Landwirtschaft gesetzt worden. „Wir Grünen haben 20 Mio. für eine Weidetierprämie  insbesondere für die Milchviehhalter, die im starken Preiskampf mit der billigeren reinen Stallhaltung stehen, gefordert. Kommt keine Weidetierprämie und auch kein Aufschlag für die Weidemilch-Produkte, der bei den Milchviehbetrieben ankommt, werden die Weidetierhaltenden bei den Milchbetrieben als erstes aufgeben,“ so Staudte. „Die Orientierung am Export für den billigen Weltmarkt und die Produktion von Überkapazitäten haben viele landwirtschaftliche Produkte dauerhaft unter die Rentabilität fallen lassen. Allen voran fordert der Bund der deutschen Milchviehalter selbst eine solidarische Reduzierung der Überkapazitäten.“ Doch die CDU-Ministerin im Agrarland Niedersachsen habe dies bisher nicht aufgegriffen.  „Es ist zu befürchten, dass Impulse für eine Agrarwende aus Berlin, blockiert werden.“

Die Förderung des Ökolandbaus, der laut fraktionsübergreifend beschlossenem Niedersächsischen Wegs zwar bis 2030 verdreifacht werden soll, werde genauso wenig ausgebaut, wie die Bio-Verpflegung in öffentlichen Kantinen und Mensen. „ Und eine völlige Leestelle im Landeshaushalt für Agrar ist der Klimaschutz in der Landwirtschaft und die Anpassung an die dramatischen Klimaveränderungen.“ Der Ackerbau müsse vor allem unter einem Vorzeichen stehen: Humusaufbau. „Das ist die Maßnahme, die sowohl eine Klimaschutzmaßnahme ist als auch eine Klimafolgenanpassung für eine höhere Wasserhaltekapazität im Boden. Und das muss die Politik unterstützen,“ so Staudte.  

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