Am vergangenen Samstag (26.März) hat Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast den Förderbescheid für das Forschungsprojekt für eine Ultraschall-Krabbenpulmaschine in Greetsiel überreicht. Die grüne Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Fischereipolitik, Miriam Staudte, begrüßt, dass damit eine Perspektive entwickelt wird, dass Krabben nicht mehr mit dem LKW nach Marokko verschifft werden müssen. „Allerdings wurde die Förderung eines Prototyps für eine Krabbenpulmaschine unnötig verzögert,“ so die Grünen-Politikerin.
Mit einer Anfrage hatten die Grünen schon im Mai 2020 hinterfragt, warum diese neue Technik nicht gefördert werde. Damals hatte das Ministerium trotz Corona-Pandemie und gestörten Lieferketten geantwortet, dass kurz- oder langfristig keine Alternative zum Pulen der Krabben im Ausland geplant sei. „Heute kann ich nur schlussfolgern, dass die Millionen-Förderung bis kurz vor die Landtagswahl hinausgezögert werden sollte. Damit wurden zwei wichtige Jahre vergeudet, um diese Technik marktfähig zu machen,“ so Staudte. „Das ist typisch für die CDU. Sie hängt der Zeit hinterher und handelt immer erst auf Druck von außen.“
Verärgert ist die Landtagsabgeordnete auch, weil Ministerin Otte-Kinast nicht wahrheitsgemäß auf die letzte Anfrage der Grünen-Politikerin von vor vier Wochen geantwortet habe. Auch dort war trotz Nachfrage von der geplanten Förderung der Ultraschallschälung von Krabben nichts zu lesen gewesen, obwohl wir inzwischen wissen, dass der Förderbescheid da schon verschickt worden war.
„Oppositionsabgeordnete haben nicht viele Möglichkeiten, um Druck zu machen. Das verbriefte Fragerecht gehört dazu. Dass das zu Neutralität verpflichtete Ministerium sich so parteiisch verhält, ist unanständig. Ungestört den großen PR-Auftritt zu planen, zeigt, dass es Otte-Kinast vor allem um die Profilierung gehe,“ resümiert Staudte das Vorgehen. „Es wäre besser, wenn das Ministerium seine Energie in die Unterstützung der Krabbenfischerei bei den hohen Energiekosten kümmern würde. Der Umbau der Flotte auf sparsamere Antriebe ist auch ein Gebot der Stunde.“