Pressemeldung Nr. 30 vom

Staudte: FDP blockiert Umbau der Tierhaltung und konterkariert damit Borchert-Kommission

Darum geht´s

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carina Konrad hat laut Medienberichten verkündet, dass die FDP alle Pläne zur Gegenfinanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung blockieren werde. Im Gespräch dafür ist unter anderem eine Tierwohl-Abgabe auf Lebensmittel. Diese wird auch seitens der Landwirtschaft begrüßt. Niedersachsen ist als Agrarland besonders betroffen. Die Grünen-Fraktion im Landtag fordert deshalb die niedersächsische FDP auf, sich bei ihrer Fraktion im Bundestag für eine Tierwohl-Abgabe oder andere Instrumente zur Finanzierung der nötigen Stallumbauten einzusetzen.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin:

„Der Umbau der Tierhaltung in kleineren tiergerechteren Ställen ist dringend nötig und wurde viel zu lange verschleppt. Darin sind sich alle Beteiligten einig. Auch, dass dieser gesamtgesellschaftliche Konsens nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist allen klar. Daher ist es fatal, dass die FDP in der Ampel-Koalition im Bund nun die Bauern im Regen stehen lassen will und die geplante Finanzierung für die Kosten für Stallumbauten verweigert. Gerade die tierhaltenden Betriebe in Niedersachsen haben fest mit der Umsetzung der Umbau-Pläne, wie sie die Borchert-Kommission erarbeitet hatte, gerechnet. Die jetzige Absage ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte und nicht ansatzweise im Sinne einer auf die Zukunft gerichteten Agrarpolitik. Die Bundes-FDP versucht sich auf Kosten der Landwirtschaft wieder als Steuerspar-Partei zu profilieren. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, ist nun gefordert, sich im Interesse des Agrarlandes Niedersachsens klar gegen diese Pläne zu stellen. Wir erwarten eine Stellungnahme der niedersächsischen FDP zum Vorgehen der Bundes-FDP. Es kann nicht sein, dass die FDP und ihr agrarpolitischer Sprecher im Landtag, Hermann Grupe, sich als Bauern-Versteher präsentieren und gleichzeitig die Umbaupläne für die Landwirtschaft von der FDP im Bund torpediert werden. Ich kann nur an die Verbände aus dem Bereich Landwirtschaft und Tierschutz in Niedersachsen appellieren, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen, um die Konsequenzen einer fehlenden Gegenfinanzierung für Stallumbauten klar zu machen.“

Hintergrund

Jahrelang wurde in der Borchert-Kommission wie auch in der Zukunftskommission Landwirtschaft mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen an den Plänen zum Umbau der Tierhaltung gearbeitet. Erst am Mittwoch (1. Juni) wurde in der Anhörung des niedersächsischen Agrarausschusses im Landtag zur Schweinehaltung von allen mit Nachdruck auf den Finanzierungsbedarf der nötigen Umbaumaßnahmen hingewiesen. Dieser beträgt nach Berechnungen Borchert-Kommission bzw. der Zukunftskommission Landwirtschaft bis zu 8 Mrd. Euro jährlich. Die vom Bundesfinanzministerium freigegeben 1 Mrd. Euro sind für die gesamte Legislaturperiode veranschlagt und demnach nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

In der seit Jahren laufenden Debatte zur Gegenfinanzierung waren beispielsweise eine Anhebung der Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel, die Einführung einer Verbrauchsteuer für tierische Lebensmittel oder ein „Tierwohl-Soli“ bzw. Tierwohl-Cent im Gespräch. Mit der Absage an jegliche Umlage über den Konsum, verlässt die FDP nun den hart errungenen gesellschaftlichen Konsens. 

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