Angesichts des Einmarschs Russlands in der Ukraine fordert die Grünen-Politikerin Miriam Staudte ein Veto für die geplante Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom an der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Um den Atomausstieg zu vollenden, solle die Bundesregierung die umstrittene Atomfabrik schnellstmöglich stilllegen.
Die atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion verweist auf die aktuellen Diskussionen über notwendige Sanktionen gegen Russland: "Putin in dieser politischen Lage Einfluss auf die Brennelemente-Fertigung zu gewähren, wäre fatal. Spätestens mit der Stilllegung des letzten bundesdeutschen Atomkraftwerks Ende 2022 ist die Anlage obsolet. Der Export von Brennelementen an ausländische Risiko-Reaktoren ist zudem rechtlich umstritten und gefährdet nicht nur die deutschen Grenzregionen. Wir erwarten, dass sich auch Landesumweltminister Olaf Lies gegenüber dem Bund nun endlich für die Stilllegung der Brennelementefabrik einsetzt." Grünen-Fraktionsvize Staudte kritisiert auch, dass niedersächsische Erdgasspeicher an Russland verkauft worden sind : "Es war schon ein schwerwiegender Fehler von CDU und SPD im Bund, im Jahr 2015 den Erdgasspeicher Rehden im Landkreis Diepholz an Gazprom zu verkaufen. Die Auswirkungen bekommen wir jetzt zu spüren. Der Gasspeicher Rehden ist aktuell fast leer." Auch die EU-Kommission sehe hierin ein 'ungewöhnliches Geschäftsverhalten', das die Gaspreiskrise befeuere. "Dieser Fehler darf sich jetzt im Zusammenhang mit Rosatom und der geplanten Beteiligung an der Brennelementefabrik nicht wiederholen," so Staudte.
Zum Hintergrund: Die Rosatom-Tochter TWEL plant ein Joint Venture mit framatome, der aktuellen Betreiberin der Brennelemente-Fabrik in Lingen, einer Tochter des französischen Staatskonzerns EDF. Die Fusionspläne wurden im vergangenen Jahr bekannt und liegen aktuell zur Prüfung bei der Bundesregierung, denn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) muss einen solchen Vorgang genehmigen. Staudte hat sich in dieser Sache bereits an Bundeswirtschaftsminister Habeck gewandt. Die Grünen-Politikerin betont die Notwendigkeit einer zügigen Energiewende, nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch aus Gründen der Unabhängigkeit von Gaslieferungen. "Die dezentrale Wärmewende ist dafür entscheidend, denn jede Öl- oder Gasheizung , die durch eine Wärmepumpe, eine Festholz- oder Pelletheizung oder durch Nutzung von Abwärme etwa bei Biogasanlegen ersetzt wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung."