Statement Staudte: Landesregierung darf es bei der Fleischindustrie nicht länger bei Ankündigungen belassen – Selbstverpflichtungsstrategie komplett gescheitert

Zu den Ausführungen der Landesregierung in der Fragestunde der Grünen zum ausbeuterischen System in der Fleischbranche erklärt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen:

Minister Althusmann hat endlich eingestanden, dass die Strategie der Selbstverpflichtung für faire Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie komplett gescheitert ist. Die Missstände in der Fleischindustrie kann niemand mehr leugnen, auch die CDU nicht. Nur muss die Landesregierung diesen Erkenntnissen allerdings auch Taten folgen lassen. Absichtserklärungen und Verweise auf den Bund sind im Agrarland Niedersachsen zu wenig. Noch immer äußert der Minister in der Debatte zum gesetzlichen Werkvertragsverbot Bedenken. Dabei hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags klargestellt, dass es die Fleischbranche kein Recht auf Gleichbehandlung mit anderen Branchen gibt. Die Landesregierung tritt immer noch als Bremserin, nicht als Treiberin für ein Verbot auf. Wo bleiben die Taten? Die Verpflichtung zur Einzelzimmerunterbringung und verstärkte Kontrollen sind per Erlass sofort möglich und müssen angesichts der menschenunwürdigen Wohn- und Arbeitsbedingungen umgehend auf Landesebene durchgesetzt werden. Dass sich der SPD-Politiker Sigmar Gabriel während der Corona-Zeit als Berater für den Fleischkonzern Tönnies hat einkaufen lassen, wirft erneut ein Licht auf Probleme des Lobbyismus. Dies und die jahrelangen Spenden von Tönnies an die CDU zeigen: Es braucht strengere Regeln für Parteispenden und Karenzzeiten.

 

 

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