Pressemitteilung Staudte: Landesregierung zeigt zu wenig Aufklärungswillen bei LPT-Skandal

Ende 2019 wurde durch Undercover-Recherchen der SOKO Tierschutz und Medienrecherchen des ARD-Magazins FAKT bekannt, dass im Tierversuchslabor LPT (Laboratory for Pharmacology an Toxicology )  in Mienenbüttel nicht nur systematische Tierschutzverstöße stattfanden, sondern auch Studienergebnisse manipuliert wurden. Die Antworten auf eine Grünen-Landtagsanfrage legt nun offen, dass die Landesregierung immer noch keine Klarheit zu den Vorgängen hat.

Die Landtagsabgeordnete und tierschutzpolitische Sprecherin Miriam Staudte prangert an: „Es ist ein Unding, dass Monate nach der Aufdeckung der Skandale in den LPT-Laboren noch immer keine Ermittlungen wegen Betruges eingeleitet wurden. Mein Landtags-Kollege Helge Limburg und ich hatten selbst eine Anzeige wegen Betrugs gestellt.“

Im Februar berichteten mehrere Medien übereinstimmend, dass in Stade ein Verfahren wegen der Betrugsvorwürfe rund um das LPT anhängig sei. Dem widerspricht nun die Landesregierung: „Bei der Staatsanwaltschaft in Stade ist ausschließlich ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Tierversuchslabor LPT unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz anhängig.“ Auch eine systeminterne Suche im Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen war demnach negativ: „Ein Ermittlungsverfahren konnte dabei nicht festgestellt werden.“

Grünen- Fraktions-Vize Staudte fordert: „Ich erwarte, dass die Landesregierung mit Nachdruck auf die offenen Fragen reagiert, anstatt sich hinter angeblichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und hinter Schuldzuweisungen in Richtung Bund zu verstecken. Da die Regierung weitere Fälschungen nicht ausschließt, muss sie auch diesen Anhaltspunkten nachgehen. Andernfalls riskieren wir, dass sich Pestizide oder Medikamente im Umlauf befinden, die unter normalen Umständen gar keine Zulassung erhalten hätten. Diese Nachlässigkeit kann sehr gefährlich werden.“ Die Landesregierung schiebt nach Meinung der Grünen die Verantwortung von sich: „Ermittlungen im Hinblick auf mögliche Manipulationen von Studien, d.h. betrügerische Vorgänge, fallen nicht in die Zuständigkeit der Veterinärbehörden. Nicht-Konformitäten und Fälschungen können grundsätzlich nicht völlig ausgeschlossen werden. Durch die Regelungen zur Einhaltung der „Guten Labor Praxis“ wären sie nach Aussage des Bundesinstituts für Risikobewertung  (Mitteilung Nr. 010/2020 vom 11.02.2020) aber nur mit hohem Aufwand und krimineller Energie möglich.“

Auch folgende Widersprüchlichkeit macht die Grünen stutzig:

Während das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) mitteilt, dass sich allein für das Zulassungsverfahren von Glyphosat drei eingereichte Studien des LPT mit Erbgutveränderungen (Mutagenität) befassen, teilt die Landesregierung mit, dass innerhalb der letzten 20 Jahre Versuchsvorhaben zur Untersuchung auf Erbgutveränderungen „von Glyphosat oder anderen Pflanzenschutzmitteln […] beim LAVES weder beantragt noch angezeigt“ wurden.

Das BfR wiederum scheint von sich aus auch nicht aktiv zu werden, wobei offen bleibt, wer eigentlich grade welche Ermittlung führt: „Das BfR sieht derzeit keinen Anlass, aufgrund der 24 LPT-Studien die Gesamtbewertung zu Glyphosat in Frage zu stellen. Es wird die Ermittlungen in dem Fall beobachten und, falls notwendig, in seinen Entscheidungen berücksichtigen.“ Auch diese Haltung des BfR sei nicht akzeptabel, findet die Grünen-Politikerin Staudte. „Hier muss die Bundesregierung das BfR anweisen, dem nachzugehen.“

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