Polizeigesetz der GroKo Staudte: Polizeigesetz widerspricht Verfassung

Als "vermutlich nicht verfassungskonform" bezeichnet die Grüne Landtagsabgeordnete aus der Region Miriam Staudte das von der GroKo in Niedersachsen vorgelegte Polizeigesetz. Die Anhörung im Innenausschuss des Landtags habe gezeigt, dass der Gesetzentwurf einen Sturm an kritischen Stellungnahmen ausgelöst hat. Im Mittelpunkt stand unter anderem die so genannte Präventivhaft von 74 Tagen. "Eine Präventivhaft, also eine Haft ohne Straftat, erinnert mich an Hollywood-Filme wie Minority Report. Wenn man diese Logik weiterführt, werden irgendwann Menschen verhaftet, weil das von Suchmaschinen erstellte Profil eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Straftat prognostiziert", so Staudte. Eines der Defizite laut Experten-Anhörung sei der fehlende Rechtsschutz für Bürger, da gerade bei der Präventivhaft die Frage der Pflichtverteidigung überhaupt nicht geklärt ist, obwohl das EU-Recht hier klare Vorgaben macht. 

Die Landtagsabgeordnete sieht die Motivation für das Vorlegen dieses unter Verfassungsgesichtspunkten fragwürdigen Gesetzentwurfs in einer falschen Strategie gegen die AfD. "Es ist doch offensichtlich, dass der Versuch der AfD, eine Angststimmung zu verbreiten, zu solchen weitreichenden Fehlentscheidungen führt", so Staudte. Vor Kurzem habe die SPD noch in einer Aktuellen Stunde die Sicherheit in Niedersachsen gelobt und selbst der selbsternannte Heimatminister Seehofer habe verlautbart, Deutschland sei so sicher wie seit 25 Jahren nicht mehr, erinnert Staudte. "Die Grünen behalten sich, wie die FDP, weitere parlamentarische wie auch rechtliche Schritte gegen das GroKo-Polizeigesetz vor", bekräftigt Staudte.

Am kommenden Wochenende wird in Hannover eine Großdemonstration gegen das Polizeigesetz stattfinden. Die Demonstration beginnt nach jetzigem Stand um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof. Zu der geplanten Großdemonstration in Hannover bietet die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg eine Mitfahrgelegenheit im Reisebus an.Abfahrtszeiten: Sa. 08.09.18 – 9.30h – Lüchow (Parkplatz Gildehaus), Sa. 08.09.18 – 10.00h – Dannenberg (ZOB/Schule)  Rückfahrt: ca. 18.00-18.30h ab Hannover. Anmeldung: BI Büro: buero(at)bi-luechow-dannenberg.de oder 05841-4684.

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