PRESSEMITTEILUNG Staudte: Schleppende Bearbeitung der “Soforthilfe Dürre“ im Norden von Niedersachsen

Nach der extremen Dürre im Sommer 2018 haben Bund und Land der Landwirtschaft Soforthilfen zugesagt. Von insgesamt 334 Anträgen in den Landkreisen Celle, Harburg, Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg wurden bisher jedoch lediglich 12 Anträge bewilligt. 322 Antragstellerinnen und Antragsteller warten hingegen noch immer auf eine Rückmeldung und die versprochene Hilfe.

„Im Landkreis Celle wurde von 50 gestellten Anträgen noch kein einziger bewilligt! Ebenso im Landkreis Harburg, wo sogar 115 Anträge gestellt wurden. Im Landkreis Lüneburg wurde von 83 gestellten Anträgen noch kein einziger bewilligt und auch im Landkreis Uelzen warten die 10 Antragssteller bisher vergeblich auf eine Bewilligung. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg wurden bisher lediglich zwölf von 76 Anträgen bewilligt“, berichtet die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte.  

Mit einer Anfrage an das Landwirtschaftsministerium in Hannover ging Staudte der Kritik an der schleppenden Auszahlungspraxis nach. Staudte erläutert: „Die Landesregierung musste offenlegen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in den meisten Landkreisen noch keinen Cent gesehen haben.“ In der Regionen Hannover hingegen seien schon 51 von 86 Anträgen bearbeitet worden. „Dieses Ungleichgewicht ist nicht hinnehmbar, insbesondere da der Nordosten Niedersachsens mit am stärksten betroffen war." Spitze im negativen Sinne sei in Niedersachsen der Landkreis Rotenburg mit 436 Anträge und nur 7 Bewilligungen.

„Wir Grünen fordern eine Beschleunigung der Bearbeitung durch die Landwirtschaftskammer und eine Abschlagszahlung an alle Antragsteller, schließlich hat die Landesregierung geantwortet, dass von den bearbeiteten Anträgen bisher kein einziger abgelehnt wurde.“ Antragsberechtigt seien ja nur die wirklich existenzgefährdeten Betriebe gewesen. „Diese haben eine Abschlagszahlung aber auch dringend nötig“, so die Grünen-Politikerin. „Das Wort ‚Soforthilfe’ ist in diesem Zusammenhang inzwischen absurd", betont Staudte.

Abgesehen von dem regionalen Ungleichgewicht bei der Bearbeitung, sei schon jetzt abzulesen, dass die 35 Millionen Euro, die Bund und Land zur Verfügung gestellt haben, nur für 40% der Schadenssumme reichen werden, nicht für 50% wie bisher angekündigt. „Es ist also unehrlich von der Landesregierung in der Antwort  von einem „Abschlag“ von 40% zu sprechen, denn auf dem restlichen Schaden werden die landwirtschaftlichen Betriebe allein sitzen bleiben", so Miriam Staudte.

Staudte fordert auch eine langfristige Strategie ein: „Bisher ist kein Konzept der Landesregierung zu erkennen, die Landwirtschaft bei der notwendigen Neuausrichtung aufgrund des Klimawandels zu unterstützen.“  Dies sei eklatantes Regierungsversagen. „Dürrehilfen sind ja keine Dauerlösung.“

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