PRESSEMITTEILUNG Völkische Siedler verbreiten rechte Ideologie im ländlichen Raum - auch in Niedersachsen!

Völkische Siedler nutzen den ländlichen Raum als Rückzugsort und Brutstätte für ihre neonazistische Ideologie. Während viele Kommunen und Kreise sich alleine gelassen fühlen mit dem schleichenden, aber expansiven  Vorgehen der extremen Rechten, nehmen einige Kommunen das Problem nicht ernst.

Was können und müssen wir tun, um sich diesen brandgefährlichen Entwicklungen entgegenzustellen? Wie können wir in ländlichen Räumen das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken und etablieren? Darüber haben auf Einladung von Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel, regional zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen Landtagsfraktion jetzt rund 45 Interessierte mit Ruben Obenhaus, Projektleiter der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen in einem Webinar digital diskutiert.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag eröffnete die Veranstaltung mit einem klaren Bekenntnis zu politischem und zivilen Engagement gegen Völkische Siedler im ländlichen Raum: „Gerade in Zeiten von erstarkendem Rechtsextremismus müssen wir dem sowohl politisch als auch als Zivilgesellschaft etwas entgegen setzen. Dabei sind wir auf die hervorragende Arbeit und das Engagement von Projekten wie der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus angewiesen und dafür sehr dankbar.“

Detlev Schulz-Hendel betonte in der fachlichen Einleitung: „Wir beobachten zunehmend, dass die ländlichen Räume verstärkt genutzt werden, um Anknüpfungspunkte von Menschen mit völkischen und rassistischen Ideologien zum Ausleben dieser Ideologien zu finden. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, der wir uns gut vernetzt entgegenstellen müssen. Besonders ist der ländliche Raum in der Lüneburger Heide von dieser Entwicklung betroffen, also die Landkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen, Harburg aber auch der Heidekreis und weitere Regionen.“

Dazu ergänzt Miriam Staudte: „Es geht darum Farbe zu bekennen wie das engagierte Gruppen wie „beherzt“ aus dem Landkreis Uelzen tun. Die Strategie aus konservativen Kreisen, das Problem totzuscheigen, hat nicht funktioniert. Es darf nicht sein, dass in einer Region der falsche Eindruck entsteht, Rechtsradikale seien in der Mehrheit.

In seinem Vortrag skizzierte Ruben Obenhaus das Vorgehen völkischer Siedler: „Dort mischen sich verschiedene rechtsextreme Elemente, von der bekannten  „Blut & Boden“ Ideologie über Antisemitismus bis hin zu rechten Esoteriker*innen. Sie sind eng verbunden mit der Heimatbewegung, die Naturschutz als Heimatschutzthema versucht zu instrumentalisieren. Sie ist gerade deshalb so gefährlich, weil sie auf den ersten Blick eher traditionell und konservativ oder sogar ökologisch-alternativ wirken, die gefährliche Ideologie, die dahinter steht, jedoch häufig nicht direkt erkannt wird.  Im Gegensatz zu gemeinwohlorientierten Pfadfinder*innengruppen verbreiten ihre Jugendbünde bei Freizeitaktivitäten  autoritäre und neonazistische Weltbilder und üben miltärischen Drill. Was sie darüber hinaus so gefährlich macht, ist die dezentrale Organisation und Struktur ohne größeren Dachverband, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder anderen Institutionen zu entgehen.“

Völkische Siedler wählen gezielt Schulen aus und durchsetzen lokale Sportvereine. Als vermeintlich Engagierte versuchen sie auf Kinder und Jugendliche Einfluss zu nehmen und diese für ihre Weltanschauung begeistern zu können. Die autoritäre Erziehung dient einzig dem Ziel, sich auf einen großen Umsturz unserer Demokratie vorzubereiten und das dafür entsprechende Personal heranzuziehen.

Vor dem Gesichtspunkt des Kindeswohl kommentierte Julia Willie Hamburg: "Insbesondere Kindertagesstätten und Schulen brauchen Unterstützungs- und Beratungsangebote für den Umgang mit den völkischen Siedlern. Es ist ein sensibler Umgang nötig, um als Gemeinschaft rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv zu begegnen und ihnen die Räume zu nehmen und gleichzeitig die Kinder aus rechten Familien zu stärken und ihnen alternative Erfahrungsräume zu bieten. Umso entscheidender ist es, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen deutlich auszubauen und auch beim Kultusministerium und beim Landesjugendamt hierfür Angebote zu schaffen.“

Die Teilnehmenden machten deutlich, dass in vielen Regionen das Agieren der völkischen Siedler*innen weiter relativiert wird und einzig der Gegenprotest als störend diffamiert wird. Viele Engagierte gegen Rechts sehen sich sogar mit dem Vorwurf der Nestbeschmutzung konfrontiert.

Miriam Staudte lobte dagegen das Engagement und entgegnete, dass „die Zeiten, in denen Nazis durch Schweigen einfach verschwinden, weil sie von der Gesellschaft stigmatisiert werden, vorbei sind. Dafür sind die Rechten viel zu stark geworden.“

In seinem Schlusswort betonte Ruben Obenhaus erneut die Unterfinanzierung der Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und die mangelnde Ausstattung durch die niedersächsische Landesregierung: „Diese Runden sind deshalb wichtig, weil sie Zivilgesellschaft und Expertise aus dem Projekt zusammen an einen Tisch bringen, um sich auszutauschen und gemeinsam zu schauen, wie wir  erfolgreich engagiert bleiben können!

„Unser Projekt  muss man sich vorstellen wie ein Feuerwehrauto, das mit einem Eimer Wasser versucht, allein im Regionalbüro Nord/Ost das Feuer in dreizehn verschiedenen Landkreisen zu löschen. Daher sind wir besonders auf euer Engagement angewiesen, das wir mit allen Kräften unterstützen“ so der Appell von Ruben Obenhaus an die engagierten Teilnehmenden des Webinars.

Zum Abschluss der Veranstaltung machte Detlev Schulz-Hendel nochmals den Handlungsbedarf deutlich: „Wir müssen jetzt entschieden gegen die Entwicklung der Rechtsextremen vorgehen, bevor wir die Entwicklung nicht mehr stoppen können. Gut vernetzt müssen wir aktiv sein, um die Chancen des ländlichen Raum für ein integratives und friedliches Zusammenleben zu nutzen und klare Kante gegen die rechtsextremen Entwicklungen zeigen.“

In diesem Zusammenhang sicherten Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel allen Teilnehmenden zu: „Wir werden mit sichtbaren Veranstaltungen in Nord-Ost Niedersachsen an diese Auftaktveranstaltung anknüpfen, um gerade auch im kommunalpolitischen Raum dafür zu werben, genau hinzuschauen, statt wegzugucken.“

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