Pressemitteilung YPG ist gar nicht verboten Meuchefitz: Landesregierung beantwortet Grünen-Anfrage

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz im autonomen Gasthof Meuchefitz haben mehrere Grünen- Landtagsabgeordnete um Helge Limburg und die regionale Abgeordnete Miriam Staudte eine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Legitimation des Einsatzes gestellt. Nun liegt die Antwort der Landesregierung vor.  In ihrer Anfrage wollten die Grünen insbesondere den Rechtsstatus der YPG (Yekineyen Parastina Gel) erfragen. Anlass des Einsatzes mit ca. 80 zum Teil vermummten Einsatzkräften am 20. Februar 2018 war ein Transparent ,das Solidarität mit der YPG und der Frauenverteidigungseinheit YPJ (Yekineyen Parastina Jin) ausdrückte. Dabei handelt es sich um kurdische, militärische Organisationen, die sich in Syrien den IS-Truppen entgegenstellen. „Unsere Einschätzung hat sich durch die Antwort der Landesregierung bestätigt,“ fasst Limburg zusammen. „Die türkische Regierung stuft die YPG als Terrororganisation ein, die deutsche Regierung allerdings bislang nicht,“ so der justizpolitischen Sprecher der Fraktion.

Im Wortlaut der Antwort heißt es in der Antwort der Landesregierung: „Das (…) Betätigungsverbot  richtet sich gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie deren Nachfolge- und Teilorganisationen. Ob die YPG als solche einzustufen ist, wird innerhalb des Ermittlungsverfahrens zu klären sein.“ „Im Klartext heißt das, 80 Einsatzkräfte kamen, um ein legales Transparent abzuhängen,“ so Miriam Staudte. Anscheinend sollten mit der Hausdurchsuchung erst Beweismittel für ein Verbot gesammelt werden, so Staudte. Für die Grünen liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei diesem Vorgehen um ein Zugeständnis an die amtierende türkische Regierung handelt.  „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Polizei hier zum verlängerten Arm des Despoten Erdogan gemacht wird,“ betont Limburg. Die Grünen weisen in ihrer Anfrage auch auf die paradoxe Situation hin, dass die YPG im Kampf gegen den IS von deutschen NATO-Partner USA unterstützt wird. Staudte und Limburg fordern die Innenminister auf, die pauschale Kriminalisierung jeglichen kurdischen Engagements zu beenden.

 

Hier finden Sie die Anfrage mit Antwort der Landesregierung

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