In der Presse

Pressemitteilungen

Statement Miriam Staudte zum Nährstoffbericht

„Ministerin Otte-Kinast ist ganz offensichtlich von der Agrarlobby zurückgepfiffen worden. Statt aktiv gegen die Verseuchung unserer Gewässer vorzugehen, verkündet sie nur, weiter Daten sammeln zu wollen.“

Pressemeldung Nr. 47 vom

Nährstoffbericht Miriam Staudte: Ministerin hält schlechte Gülle-Daten zurück

„Ministerin Otte-Kinast hat die schlechten Jahreszahlen zum Gülle-Überschuss in Niedersachsen bewusst zurückgehalten: Die weiterhin dramatischen Zahlen sollten nicht parallel zur Demo gegen die Düngeverordnung publik werden.“

Pressemeldung Nr. 45 vom

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz Miriam Staudte: Tierschutz-Ermittlungsverfahren verlaufen im Sande

„Die Gesetzeslage ist klar, aber wir haben nicht nur ein Kontrolldefizit bei der Einhaltung der Tierschutz-Gesetze, sondern auch ein faktische Straflosigkeit, wenn Verstöße festgestellt wurden.“

Pressemeldung Nr. 44 vom

Endlagersuche Atommüll Miriam Staudte: Endgültiges Gorleben-Aus statt Symbolpolitik

„Nur wenn Gorleben als möglicher Standort ausgeschieden ist, kann ernsthaft nach einer anderen geeigneten geologischen Formation gesucht werden.“

Pressemeldung Nr. 43 vom

Tierschutzverstöße bei Wachtelhaltung Miriam Staudte: Landwirtschaftsministerin muss Mindestvorgaben festlegen

Ein Produzent von Wachteleiern im Kreis Vechta hält seit Jahren mehr als 10.000 Tiere in Käfiganlagen, die vom Veterinäramt Vechta offiziell als Bodenhaltung eingestuft worden sind.

Statement Miriam Staudte zum Besuch von EU-Agrar-Kommissar Hogan

Die CDU blockiert im Bund und im Land eine Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen. Bäuerliche Betriebe, die offen für Veränderungen zum Beispiel in der Tierhaltung sind, müssen immer noch auf Unterstützung warten. Stattdessen propagieren die CDU-Ministerinnen weiter billige Massenproduktion aus immer größer werdenden Betrieben zu Lasten der Umwelt.

Statement Miriam Staudte zur Fragestunde über die Düngeverordnung

"Das Gülle-Problem kann man nicht aussitzen, sonst droht die weitere Verseuchung unseres Grundwassers. Die Interessen der industriellen Massentierhaltung dürfen nicht über dem Gewässerschutz stehen."

PRESSEMITTEILUNG Staudte: Finanzminister schwächt ländlichen Raum

Finanzminister Hilbers hat anlässlich eines Besuchs des Finanzamts Lüchows davon gesprochen, die Standorte zu stärken, obwohl das Finanzamt Lüchow ab 01.04.2019 nur noch als Außenstelle von Uelzen geführt wird. „Er schwächt den ländlichen Raum und behauptet dann das Gegenteil. Eine Zusammenlegung ist immer der erste Schritt Richtung Schließung. Erst wird Lüchow zur Außenstelle, dann hängt da irgendwann nur noch ein Briefkasten.“

Pressemeldung Nr. 28 vom

Tierschutzverstöße Miriam Staudte: Auch Niedersachsen muss Tiertransporte in EU-Drittstaaten unterbinden

"Andere Bundesländer handeln bei diesen dramatischen Tierschutzverstößen, Agrarministerin Otte-Kinast beruft nur eine ‚Dienstbesprechung‘ ein und versucht erneut, ein Thema auszusitzen. Otte-Kinast zeigt wieder einmal, dass wirtschaftliche Interessen selbst bei eklatanten Tierschutzverstößen für sie Vorrang haben."

PRESSEMITTEILUNG Grüne besuchen Pro-Aktiv-Center Uelzen

Das Pro-Aktiv-Center Uelzen hilft Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei ihrer beruflichen und sozialen Integration und berät sie umfassend bei der Lösung von Problemen und Schwierigkeiten. Das mit EU-Mitteln geförderte Projekt finden die Grünen sehr unterstützenswert, deswegen sollte die Projektförderung durch eine dauerhafte Förderung ersetzt werden.