In der Presse

Pressemitteilungen

Seite 3 von 72.

Statement Staudte: Landesregierung darf es bei der Fleischindustrie nicht länger bei Ankündigungen belassen – Selbstverpflichtungsstrategie komplett gescheitert

Minister Althusmann hat endlich eingestanden, dass die Strategie der Selbstverpflichtung für faire Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie komplett gescheitert ist. Die Missstände in der Fleischindustrie kann niemand mehr leugnen, auch die CDU nicht. Nur muss die Landesregierung diesen Erkenntnissen allerdings auch Taten folgen lassen.

Statement Miriam Staudte: Ein weiteres Eckpunkte-Papier löst nicht ein Problem in der Fleischindustrie – Gesetze und Erlasse sind überfällig

Wir brauchen keine weitere Absichtserklärung, sondern Gesetze, Verordnungen und sofortige Erlasse. Der 10-Punkte-Plan der CDU-Ministerinnen fällt insbesondere beim Thema Werkverträge deutlich hinter dem schon seit gut einem Monat vorliegenden 10-Punkte-Beschluss der Bundesregierung zurück.

Pressemeldung Nr. 60 vom

Grüne fordern Quarantäne- und Testkonzept für Corona-Hotspots Staudte: Corona-Betroffene sofort besser unterbringen und schneller testen

Obenan stehen muss der Schutz der Betroffenen vor der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus. Notwendig ist die schnelle Trennung von Infizierten und Nicht-Infizierten Mitarbeitern und Familienangehörigen. Die Arbeit in den betroffenen Schlachthöfen muss eingestellt werden, bis ein sicheres Arbeiten mit Abstand sichergestellt ist.

Statement Grüne zum Fleischgipfel: Althusmann torpediert Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie

„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Minister Althusmann torpediert das vom Bundeskabinett angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleisch- und Schlachtbranche.“

Statement Grüne: Die Sauen gehören raus aus den engen Kästen – Bundesrat muss nach Vertagung jetzt die Chance für den Tierschutz nutzen

Wir wollen grundsätzlich die Sau rauslassen und nicht nur die Kastenstände ein paar Zentimeter breiter machen. Mehr Tierschutz für Schweine und andere Nutztiere ist längst eine Forderung, die gesellschaftlich breit getragen wird. Dem muss die Politik endlich gerecht werden.

Lücken im Geologiedatengesetz Grüne sehen Parallelen zu Hüttendorf-Protest

Miriam Staudte bewertet das Ergebnis der Beratungen des Geologiedatengesetzes, das eine Veröffentlichung der privat-wirtschaftlichen Daten nun erst nach 30 Jahren ab deren Erhebung vorsieht: „Dieser Kompromiss wird auf Dauer keinen Bestand haben, denn die betroffenen Regionen werden, wenn die Entscheidungen konkreter werden, sicherlich auf der kompletten Veröffentlichung aller Daten bestehen.“

Situation von osteuropäischen Arbeitskräften Grüne besuchen Beratungsstelle

Wird es ab Januar 2021 ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche geben? Diese Frage kam gleich zu Beginn des Besuchs der beiden Landtagsabgeordneten der Grünen Detlev Schulz-Hendel und Miriam Staudte in der Beratungsstelle für Mobile Beschäftigte aufs Tapet.

Statement Grüne fordern mehr Unterstützung für die Fischerei - Einheitliches Vorgehen mit den Niederlanden notwendig

Die Sorgen der niedersächsischen Fischer vor den Auswirkungen der Corona-Krise sind berechtigt. Zeitlich befristete und in der Höhe gedeckelte Stilllegegelder reichen vielfach nicht aus, um ein Überleben der niedersächsischen Küstenfischerei zu sichern.

Pressemeldung Nr. 49 vom

Grüne: Versäumnisse bei Schlachthöfen gefährden Menschenleben

Es war eine Frage der Zeit, bis es auch in Niedersachsens Schlachthöfen zu einem großen Ausbruch an Infektionen kommt. Bereits Mitte März haben wir Grünen gefordert, die fleischverarbeitenden Betriebe zu verpflichten, Werkvertragsarbeiter aus dem Ausland in Einzelzimmern unter zu bringen, statt in dicht belegten Mehrbettzimmern.

Statement Grüne: Landesregierung riskiert bei Schlachthöfen Corona-Infektionen – Statt Empfehlungen sind Vorgaben und Kontrollen nötig

„Es hat sich heute leider bestätigt, dass bisher die Schlachthöfe so gut wie nicht kontrolliert werden, auch die Unterbringung nicht.“

Seite 3 von 72.