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Atompolitik

Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand.

Im Herbst diesen Jahres tritt zudem die bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle die nächste Phase. Mit Sorge blicken viele Regionen auf die Verkündung von Teilgebieten für die Endlagersuche.

Um erneute, jahrzehntelange gesellschaftliche Konflikt wie in Gorleben oder Wackersdorf zu vermeiden, muss jede Entscheidung des Verfahrens transparent und nachvollziehbar sein. Leider ist das Verfahren mangelhaft, sodass die Akzeptanz von Anfang an bedroht ist. So soll die Öffentlichkeit Zugang zu den geologischen Daten haben. Dies gilt jedoch nur für solche der öffentlichen Hand. Die Daten privater Firmen müssen erst 30 Jahre nach ihrer Erhebung veröffentlicht werden. Und auch der Zeitplan und die Öffentlichkeitsbeteiligung weisen Mängel auf.

Näheres zu unserer Kritik haben wir in einem Flyer zusammengetragen, den Sie in der rechten Spalte im Downloadbereich finden. Weitere Informationen zur Enlagersuche gibt es auch in unserem Themen-Spezial.

Termine: Online-Sprechstunden der BGE

Ende September hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) 56 Teilgebiete in Niedersachsen benannt, die im Zuge der Endlagersuche näher untersucht werden sollen. Für jedes dieser Teilgebiete bietet die BGE offene Online-Sprechstunden an. Einige haben bereits stattgefunden. Miriam Staudte, regional zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen und atompolitische Sprecherin der Fraktion begrüßt, dass die BGE die BürgerInnen einlädt, sich zu informieren: „Es ist sinnvoll, dass die BGE nun Näheres zu den einzelnen Teilgebiete erläutern will. So können die BürgerInnen einen Eindruck bekommen, wie die Auswahl begründet wird.“ In Niedersachsen sind alle Landkreise und kreisfreien Städte betroffen.   

Die Sprechstunden finden auf dem Youtube-Kanal der BGE statt. Fragen können während des Livestreams direkt über die Chatfunktion gestellt werden, oder vorab per Mail unter Angabe der Teilgebiete-Kennung an dialog@bge.de geschickt werden.

Alle Termine finden Sie hier.

Anfragen an die Landesregierung

Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.

Spannungsrisskorrosion im Atomkraftwerk Lingen II: Wurden Inspektionspflichten vernachlässigt, und geht von der Spannungsrisskorrosion eine Gefahr aus?

  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 07.01.2022 Drucksache 18/10535 (S.3-4)

Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 24.08.2021 Drucksache 18/9821 (S.1-8)

Spannungsrisskorrosion an Heizrohren des AKW Lingen/Emsland: Warum ordnet die Landesregierung keine weiteren Überprüfungen an?...

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 26.05.2021 Drucksache 18/9334 (S.1-3)

Pressemitteilungen zum Thema

PRESSEMITTEILUNG Staudte: Atomkraft und Gas nicht nachhaltig - Grüne pochen auf Positionierung des Landes

Seit 1.Juni 2021 liegt im Landtag ein Antrag der Grünen Fraktion zum Thema Taxonomie vor. Miriam Staudte, regionale Landtagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat den Antrag mit dem Titel „Keine schmutzigen Deals bei Sustainable-Finance-Regeln - Atomkraft und fossiles Gas von EU-Nachhaltigkeitslabel ausschließen“ erarbeitet. Nun kritisiert sie, dass die Regierungsfraktionen von CDU und SPD die Beschlussfassung in Hannover hinauszögern.

Pressemeldung Nr. 68 vom

Korrosionsschäden im AKW Emsland Grüne werfen dem Land gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten vor

Die Atomaufsicht hat stets versichert, es würden höchste Sicherheitsstandards bis zum letzten Tag gelten. Dieses Versprechen ist nun einzulösen, es darf keinen Sicherheitsrabatt auf das letzte Betriebsjahr nach dem Motto `wird schon gut gehen´ geben.

Bergwerk zur Erkundung des Salzstocks Gorleben wird verfüllt Grüne: Gutes Signal für Region – Brauchen aber mehr Tempo

„Es ist eine gute Nachricht für die Region, dass das Bundesumweltministerium die Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben gebilligt hat.“

Statement Grüne: Schacht Konrad nach heutigen Maßstäben nicht genehmigungsfähig

Es ist völlig aus der Zeit gefallen, Schacht Konrad weiter gegen alle Widerstände durchzudrücken. Das Standortauswahlgesetz sollte der Maßstab auch für den Umgang mit schwach- und mittelradioaktivem Müll sein. Für die hochradioaktiven Abfälle wurde mittlerweile ein transparentes und partizipatives Suchverfahren gestartet.

Pressemeldung Nr. 27 vom

Katastrophenschutz für Atomkraftwerke fünf Jahre im Verzug Grüne: Innenminister Pistorius sitzt auf 25 Millionen Jodtabletten

35 Jahre Tschernobyl, 10 Jahre Fukushima. Wie wäre Niedersachsen für einen atomaren Katastrophenfall gerüstet?