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Atompolitik

Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand.

Anfragen an die Landesregierung

Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen kritische Bürgerinnen und Bürger vor AKW Lingen?

Die Taz berichtete im September über einen Polizeieinsatz gegen Atomkraftgegnerinnen und -gegner infolge einer Fotoaktion vor dem Atomkraftwerk Lingen: "Zusammen mit örtlichen AKW-Gegnern posierte die 55-Jährige auf einer öffentlichen Fläche vor dem Atomkraftwerk Lingen für Pressefotos, als Polizeibeamte mit fünf Fahrzeugen und einer Hundestaffel vorfuhren - auf Initiative des AKW-Betreibers RWE, wie die Ak-tivisten sagen.
Die Polizisten nahmen die Personalien der Umweltschützer auf. Wohl zu deren Einschüchterung, wurden doch zwei Anwesende gleich von den Beamten mit korrektem Namen angesprochen."

Ich frage deshalb bei der Landesregierung nach, wie es zu deiesem Polizeieinsatz kam und wie sie den Einsatz einschätzt.

>>Zur Anfrage und der Antwort der Landesregierung

Beobachtet der Staatsschutz Atomkraftkritikerinnen und -kritiker?

 

Atomkraftkritikerinnen und -kritiker aus dem Landkreis Emsland und der Grafschaft Bentheim sehen sich zu Unrecht durch den Staatsschutz beobachtet, wie sie mir gegenüber schilderten. So habe beispielsweise das Ordnungsamt der Stadt Lingen darauf bestanden, dass der Staatsschutz an einem Kooperationsgespräch im Vorfeld einer Anti-Atom-Demonstration am 09.06.2018 teilnehmen sollte. Die Initiativen verließen daraufhin unter Protest das Gespräch.

>>Zur Anfrage und der Antwort der Landesregierung

 

 

Katastrophenschutz in der Umgebung der niedersächsischen Atomkraftwerke: Stehen in Niedersachsen flächendeckend Jodtabletten zur Verfügung?

Nach dem Reaktorunglück von Fukushima hat die Strahlenschutzkommission (SSK) des Bundes den Notfallschutz für Atomunfälle überprüft und eine Ausweitung der Schutzradien in der Umge-bung von Atomkraftwerken empfohlen. Die Rahmenempfehlungen sehen u. a. eine Ausweitung der Evakuierungsradien um Atomkraftwerke wie eine verbesserte Jodblockade vor. Im Radius von 100 km um ein Atomkraftwerk kann entsprechend den Rahmenempfehlungen eine Jodblockade für Personen bis 45 Jahre erforderlich werden. Des Weiteren besteht eine Empfehlung für das gesamte Bundesgebiet, eine Jodblockade für Personen bis 18 Jahre und Schwangere vorzuplanen. Nach Angabe der Landesregierung sollen die Rahmenempfehlungen bis Ende 2020 vollständig umgesetzt werden - weshalb ich nach dem derzeitigen Stand in Niedersachsen frage zur Abdeckung mit Jodtabletten.

>>Zur Anfrage und Antwort der Landesregierung

Castor-Lager Gorleben: Sicherheitsstandards ungenügend?

Der NDR berichtete am 29. Mai 20191: „Das Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN) in Lubmin bei Greifswald hat am Mittwoch die atomrechtliche Genehmigung für ein neues Zwischenlager beantragt. Nach Unternehmensangaben soll die geplante Halle für hoch radioaktiven Abfall frühestens im Jahr 2025 in Betrieb genommen werden. In der 135 m langen Halle sollen dann 74 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Material unterge-bracht werden. Sie stehen momentan in einer Halle des Zwischenlagers Nord. Diese entspricht nach Angaben von EWN aber nicht mehr den aktuellen Standards zur Sicherung von Zwischenlagern vor Einwirkungen Dritter. Die Auflagen seien 2011 verschärft worden. Künftig sollen 1,80 m dicke monolithische Stahlbetonwände die Behälter mit Atommüll vor Terrorangriffen schützen.“

Wir fragen u.a.: Genügt Gorleben den heutigen Sicherheitsanforderungen?!

Zur Anfrage und der Antwort der Landesregierung

Rissige Rohre im AKW Emsland - Warum fordert der Umweltminister keine umfassende Prüfung?

Die Antiatomorganisation „.ausgestrahlt“ kritisiert in einer Pressemeldung, dass das Atomkraftwerk Emsland in Lingen trotz sicherheitsrelevanter Befunde wieder ans Netz gehen soll (vgl. Pressemel-dung vom 25. Juni 2019):

„Obwohl bei stichprobenartigen Kontrollen der Dampferzeuger des AKW Lingen/Emsland schon zwei Rohre mit Rissen entdeckt wurden, die auf gefährliche Spannungsrisskorrosion zurückzufüh-ren sind, will die niedersächsische Atomaufsicht den Reaktor ohne weitere Prüfungen offenbar schon diesen Donnerstagabend wieder ans Netz lassen. Dabei sind noch fast 10 000 der insge-samt 16 000 Heizrohre in den Dampferzeugern nicht geprüft."

Wieso wird die Empfehlung der Reaktorsicherheitskommission hinsichtlich einer voll-ständigen Prüfung aller Heizungsrohre in Niedersachsen nicht umgesetzt? Was würde der Aus-tausch des kompletten Dampferzeugers kosten? Wir haben nachgehakt:

Zur Anfrage und der Antwort der Landesregierung

Brand im Schacht Konrad

Am 24. Mai informierte die Bundesgesellschaft für Endlagerung über einen Brand im ehemaligen Erzbergwerk Schacht Konrad, das derzeit zu einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ausgebaut wird. Der Brand ereignete sich allerdings bereits am 14. Mai. Wir haken u.a. nach, warum die Öffentlichkeit erst 10 Tage später davon erfahren hat und wie es zum Brand kam.

Zur Anfrage und Antwort der Landesregierung

Umsetzung der Resolution des Landtages zur Auswertung der Akten zur Havarie der Schachanlage Asse II

Wir konnten SPD, CDU und FDP dazu bewegen, in einer gemeinsamen Resolution die weitere digitale Aufarbeitung der Asse-Akten zu fordern.  Das ist notwendig, um die Fehler der bisherigen Endlager-Politik für nachfolgende Generationen transparent zu machen.  Zwischenzeitlich ist die Arbeit des Instituts beendet worden, weil das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seine Förderung eingestellt hat. Bis heute liegt kein Abschlussbericht über die Arbeit des Instituts vor. Wir fragen die Landesregierung nach den vorliegenden Unterlagen und dem Stand der Umsetzung der gemeinsamen Resolution.

Zu unserer Anfrage und der Antwort der Landesregierung

Warum wurde die Begleitgruppe Landessammelstelle Leese nicht über die Auslagerung von Atommüllfässern informiert?

„Aus dem Zwischenlager Leese (Kreis Nienburg) sind die ersten der knapp 1 500 Atommüllfässer nach Jülich (Nordrhein-Westfalen) gebracht werden. Sie werden für eine spätere Einlagerung im Schacht Konrad in 112 spezielle Container verpackt und danach zunächst wieder in Leese eingelagert.“ Das berichtete die NWZ am 23. April.Die letzte Sitzung der Begleitgruppe Landessammelstelle Leese fand am 9. April im Umweltministerium statt. Das Umweltministerium informierte die Mitglieder der Begleitgruppe über die Planungen zur Nachkonditionierung der sogenannten Steyerberg-Fässer. Die Begleitgruppe wurde jedoch nicht darüber informiert, dass die Auslagerung der ersten Fässer unmittelbar bevorstand.

Wir fragen u.a., warum die Begleitgruppe bei dem Treffen mit dem Umweltministerium am 9. April nicht über den anstehenden Transport von Atommüllfässern nicht informiert?

>>Zur Anfrage und Antwort der Landesregierung

Endlagersuche Atommüll: Wie werden die niedersächsischen Atomstandorte beteiligt?

Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat eine Resolution zur Standortsuche für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle beschlossen, in der er davon ausgeht, dass heute formulierte Sicherheitsanforderungen auch noch den Bedürfnissen zukünftiger Generationen genügen müssen und somit in keinem Punkt hinter die seinerzeit vom Arbeitskreis Endlager (AK-End) oder in den Sicherheitsanforderungen von 2010 formulier-ten Standards zurückfallen dürfen, sondern in ihrer Sicherheitsbetrachtung und in ihren Vorgaben vielmehr weit über diese hinausreichen sollten.

Dazu habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie die Atomstandorte und die Landesregierung an der Erarbeitung der Sicherheitsanforderungen beteiligt sind. Hier gibt es die Anfrage und die Antwort zum Nachlesen.

Produktion von Brennelementen soll wiederaufgenommen werden: Sind die Untersuchungen zum Brand abgeschlossen?

Die Produktion in der Brennelementefabrik in Lingen wurde eingestellt, nachdem am 6. Dezember 2018 ein Brand Teile eines Nuklearlabors zerstörte. Noch im Januar in der 4. Kalenderwoche soll die Brennelementeproduktion wieder in Betrieb gehen, so ein Bericht des NDR von Ende Januar. In einer Anfrage haken wir nach, ob die Ursachen schon vollständig geklärt sind und welche Schutz- und Präventionsmaßnahmen umgesetzt wurden.

Zur Anfrage und der Antwort der Landesregierung (PDF-Download)

Ist das Abfalllager Gorleben für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gegen einen Flugzeugabsturz gesichert?

Ein TÜV-Gutachten aus dem Jahr 1980 (!!) soll der Sicherheitsnachweis sein, dass vom Abfalllager Gorleben für schwach und mittelradioaktive Abfälle auch im Falle eines Flugzeugabsturzes keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgehen würde, so berichtet es die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Wir haben dazu bei der Landesregierung nachgehakt (inkl. Antwort der Landesregierung, PDF-Download)

Strahlenunfall bei GE Healthcare in Braunschweig-Thune: Kein Grund, an der Störfallanalyse zu zweifeln?

Am 22.11.2017 ereignete sich bei der Firma GE Healthcare Buchler in Braunschweig-Thune ein Störfall. Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums wurden beim Ausschleusen eines Abfallbehälters aus einer Produktionsbox 40 Milliliter einer radioaktiven Flüssigkeit verschüttet, wodurch 341 Gigabecquerel (GBq) Jod-131 freigesetzt wurden. Die Flasche war insgesamt mit 150 Milliliter der radioaktiven Flüssigkeit befüllt.
Nach Recherchen des NDR-Magazins „Panorama 3“ überschreitet dieser Fall die Annahmen der Störfallanalyse, die das Unternehmen 2012 vorgelegt hat. In der Störfallanalyse wird für das Szenario eines Präparatabsturzes eine Freisetzung von 18,5 GBq Jod-131 angenommen, ein Wert, der 18-mal kleiner ist als die tatsächlich freigesetzte Aktivität. Umweltminister Lies sehe jedoch keinen Grund, an der Störfallanalyse zu zweifeln („Panorama 3“ vom 18.09.2018).

Wir haben bei der Landesregierung nachgefragt. Hier gibt es die Antwort zum Download (PDF).

Zahlt jetzt der Steuerzahler für verschleppte Sicherheitsmaßnahmen am Fasslager Gorleben?

Bereits im Jahr 2014 wurden im Abfalllager Gorleben auffällige Fässer entdeckt. An Fässern, in de-nen schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagerten, waren Farbabplatzungen festgestellt worden. In den Folgejahren wurden auch rostige Fässer entdeckt, allerdings erst, als die Fässer für den Abtransport vorbereitet wurden. Als Ursache wurden der Eintrag von Feuchtigkeit und entsprechend hohe Luftfeuchtigkeit festgestellt. Das Referenzfasskontrollregime hat den Vorgang nicht verhin-dert.
Als Konsequenz wies der damalige Umweltminister Stefan Wenzel die Betreiberfirma GNS im Juni 2016 an, die klimatischen Bedingungen der Lagerung zu verbessern sowie ein Überwachungs- und Inspektionskonzept vorzulegen. Die visuellen Inspektionen für alle im Fasslager befindlichen Gebinde sollten durch den Einsatz von Spezialkameras oder durch die Bildung besonderer Inspekti-onsgassen erreicht werden. Mit den Kameras könnten zudem weitere Messdaten für Radioaktivität und Wärmebilder aufgenommen werden.
Die GNS reichte beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Anordnung des Umweltministeriums ein.
Im August 2017 ist die Zuständigkeit für das Zwischenlager Gorleben von der GNS auf den Bund übergangen, diese umfasst auch das Fasslager.

Hier gibt es unsere Anfrage und die Antwort der Landesregierung (PDF-Download).

Und hier gibt es die Anlage zur Antwort (PDF-Download).

    Sicherung der Akten zur Schachtanlage Asse: Wie ist der aktuelle Stand bei Status und Förderung des IWW Goslar?

    Am 18.04.2018 hat der Landtag folgenden Beschluss gefasst, der in der Drucksache 18/722 dokumentiert ist: „Fortsetzung der Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese in Goslar: Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar zu unterstützen und 2. sich beim BMBF dafür einzusetzen, die Arbeit des IWW weiter zu fördern und am Standort Goslar zu erhalten.“
    Der Landtag fasste bereits Ende 2012 den Beschluss, das Aktenmaterial des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Schachtanlage Asse II dauerhaft zu sichern und zugänglich zu machen (Drucksache 16/5386). In dem Beschluss hat der Landtag darauf aufmerksam gemacht, dass er es sehr begrüßen würde, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus der politisch-historischen Verantwortung als langjähriger Zuwendungsgeber für die Schachtanlage Asse mit dazu beitragen könnte, die Erkenntnisse aus sämtlichen Akten des Untersuchungs-ausschusses zusammenzutragen und aufzubereiten.
    Diesem Wunsch ist das BMBF nachgekommen, indem es den Antrag des Helmholtz Zentrums München für das Projekt „Wissensmanagement von Altdokumenten aus Forschung, Verwaltung und Betrieb“ zum 01.06.2013 für die Dauer von fünf Jahren förderte. Daraufhin wurde zur Durchführung dieses Projekts das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar eingerichtet. Zum Jahresende will das BMBF die Förderung beenden und hat schon zum Mai 2018 eine Kürzung der Mittelbereitstellung vollzogen. Wir fragen die Landesregierung nach dem aktuellen Stand bei Status und Förderung des IWW Goslar.

    Hier geht es zur Anfrage und Antwort der Landesregierung (PDF-Download, Seite 1 und 2)

    Pressemitteilungen zum Thema

    PKA-Rückbau ist Erfolg Grüne fordern konkreten Zeitplan

    "Endlich! Die Ankündigung der Bundesgesellschaft, die PKA rückbauen zu wollen, ist ein Erfolg und wichtiger Fortschritt . Das bedeutet das absehbare Ende einer Geschichte von Fehlentscheidungen und Konflikten zwischen Bund und Niedersachsen bezüglich der Pilotkonditionierungsanlage."

    Castor-Lagerung in Lubmin und Gorleben Staudte: Mit zweierlei Maß gemessen

    "Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Für die Atomabfälle in Lubmin wird aus Sicherheitsgründen eine komplett neue Lagerhalle errichtet. In der Castor-Halle in Gorleben sind Wände und Decke sogar noch ein paar Zentimeter dünner, hier sieht die Atomaufsicht jedoch keinerlei Handlungsbedarf."

    Pressemeldung Nr. 56 vom

    Delegationsreise ins finnische Endlagerprojekt Miriam Staudte: Nur kritische Öffentlichkeit garantiert bestmögliche Sicherheit

    „Es ist richtig, dass sich die Standortsuche in Deutschland nicht wieder nur auf Salzstöcke fokussieren darf, sondern wie jetzt geplant auch Ton- und Granitstandorte einbezogen werden müssen.“

    Grüne kritisieren rot-schwarze Atompolitik Miriam Staudte: Brennelementefertigung ist ein Dauer-Risiko

    Die Grünen fordern einen Export-Stopp für Brennelement-Lieferungen an Risiko-Reaktoren. „Die Bundesrepublik steigt aus der Atomenergie aus, weil wir die Risiken für nicht tragbar halten. Es kann uns nicht egal sein, wenn wir die Atomkraftwerke im Ausland mit Brennstoff aus Niedersachsen am Laufen halten", so Miriam Staudte.

    Parteitag beschließt Atomantrag der Grünen aus Lüchow-Dannenberg Grüne: Euratom beenden

    Auf Initiative des Kreisverbands der Grünen in Lüchow-Dannenberg hat die Landesdelegiertenkonferenz einen umfangreichen Antrag mit atompolitischen Positionen beschlossen. Neben verschiedenen Forderungen zur Vollendung des Atomausstiegs, wie etwa der Beendigung der Brennelemente-Produktion, stand der immer noch gültige Euratom-Vertrag im Mittelpunkt der Kritik.