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Atompolitik

Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand.

Anfragen an die Landesregierung

Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.

Endlagersuche Atommüll: Wie werden die niedersächsischen Atomstandorte beteiligt?

Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat eine Resolution zur Standortsuche für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle beschlossen, in der er davon ausgeht, dass heute formulierte Sicherheitsanforderungen auch noch den Bedürfnissen zukünftiger Generationen genügen müssen und somit in keinem Punkt hinter die seinerzeit vom Arbeitskreis Endlager (AK-End) oder in den Sicherheitsanforderungen von 2010 formulier-ten Standards zurückfallen dürfen, sondern in ihrer Sicherheitsbetrachtung und in ihren Vorgaben vielmehr weit über diese hinausreichen sollten.

Dazu habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie die Atomstandorte und die Landesregierung an der Erarbeitung der Sicherheitsanforderungen beteiligt sind. (PDF Download)

Produktion von Brennelementen soll wiederaufgenommen werden: Sind die Untersuchungen zum Brand abgeschlossen?

Die Produktion in der Brennelementefabrik in Lingen wurde eingestellt, nachdem am 6. Dezember 2018 ein Brand Teile eines Nuklearlabors zerstörte. Noch im Januar in der 4. Kalenderwoche soll die Brennelementeproduktion wieder in Betrieb gehen, so ein Bericht des NDR von Ende Januar. In einer Anfrage haken wir nach, ob die Ursachen schon vollständig geklärt sind und welche Schutz- und Präventionsmaßnahmen umgesetzt wurden.

Zur Anfrage und der Antwort der Landesregierung (PDF-Download)

Ist das Abfalllager Gorleben für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gegen einen Flugzeugabsturz gesichert?

Ein TÜV-Gutachten aus dem Jahr 1980 (!!) soll der Sicherheitsnachweis sein, dass vom Abfalllager Gorleben für schwach und mittelradioaktive Abfälle auch im Falle eines Flugzeugabsturzes keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgehen würde, so berichtet es die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Wir haben dazu bei der Landesregierung nachgehakt (inkl. Antwort der Landesregierung, PDF-Download)

Strahlenunfall bei GE Healthcare in Braunschweig-Thune: Kein Grund, an der Störfallanalyse zu zweifeln?

Am 22.11.2017 ereignete sich bei der Firma GE Healthcare Buchler in Braunschweig-Thune ein Störfall. Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums wurden beim Ausschleusen eines Abfallbehälters aus einer Produktionsbox 40 Milliliter einer radioaktiven Flüssigkeit verschüttet, wodurch 341 Gigabecquerel (GBq) Jod-131 freigesetzt wurden. Die Flasche war insgesamt mit 150 Milliliter der radioaktiven Flüssigkeit befüllt.
Nach Recherchen des NDR-Magazins „Panorama 3“ überschreitet dieser Fall die Annahmen der Störfallanalyse, die das Unternehmen 2012 vorgelegt hat. In der Störfallanalyse wird für das Szenario eines Präparatabsturzes eine Freisetzung von 18,5 GBq Jod-131 angenommen, ein Wert, der 18-mal kleiner ist als die tatsächlich freigesetzte Aktivität. Umweltminister Lies sehe jedoch keinen Grund, an der Störfallanalyse zu zweifeln („Panorama 3“ vom 18.09.2018).

Wir haben bei der Landesregierung nachgefragt. Hier gibt es die Antwort zum Download (PDF).

Zahlt jetzt der Steuerzahler für verschleppte Sicherheitsmaßnahmen am Fasslager Gorleben?

Bereits im Jahr 2014 wurden im Abfalllager Gorleben auffällige Fässer entdeckt. An Fässern, in de-nen schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagerten, waren Farbabplatzungen festgestellt worden. In den Folgejahren wurden auch rostige Fässer entdeckt, allerdings erst, als die Fässer für den Abtransport vorbereitet wurden. Als Ursache wurden der Eintrag von Feuchtigkeit und entsprechend hohe Luftfeuchtigkeit festgestellt. Das Referenzfasskontrollregime hat den Vorgang nicht verhin-dert.
Als Konsequenz wies der damalige Umweltminister Stefan Wenzel die Betreiberfirma GNS im Juni 2016 an, die klimatischen Bedingungen der Lagerung zu verbessern sowie ein Überwachungs- und Inspektionskonzept vorzulegen. Die visuellen Inspektionen für alle im Fasslager befindlichen Gebinde sollten durch den Einsatz von Spezialkameras oder durch die Bildung besonderer Inspekti-onsgassen erreicht werden. Mit den Kameras könnten zudem weitere Messdaten für Radioaktivität und Wärmebilder aufgenommen werden.
Die GNS reichte beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Anordnung des Umweltministeriums ein.
Im August 2017 ist die Zuständigkeit für das Zwischenlager Gorleben von der GNS auf den Bund übergangen, diese umfasst auch das Fasslager.

Hier gibt es unsere Anfrage und die Antwort der Landesregierung (PDF-Download).

Und hier gibt es die Anlage zur Antwort (PDF-Download).

    Sicherung der Akten zur Schachtanlage Asse: Wie ist der aktuelle Stand bei Status und Förderung des IWW Goslar?

    Am 18.04.2018 hat der Landtag folgenden Beschluss gefasst, der in der Drucksache 18/722 dokumentiert ist: „Fortsetzung der Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese in Goslar: Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar zu unterstützen und 2. sich beim BMBF dafür einzusetzen, die Arbeit des IWW weiter zu fördern und am Standort Goslar zu erhalten.“
    Der Landtag fasste bereits Ende 2012 den Beschluss, das Aktenmaterial des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Schachtanlage Asse II dauerhaft zu sichern und zugänglich zu machen (Drucksache 16/5386). In dem Beschluss hat der Landtag darauf aufmerksam gemacht, dass er es sehr begrüßen würde, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus der politisch-historischen Verantwortung als langjähriger Zuwendungsgeber für die Schachtanlage Asse mit dazu beitragen könnte, die Erkenntnisse aus sämtlichen Akten des Untersuchungs-ausschusses zusammenzutragen und aufzubereiten.
    Diesem Wunsch ist das BMBF nachgekommen, indem es den Antrag des Helmholtz Zentrums München für das Projekt „Wissensmanagement von Altdokumenten aus Forschung, Verwaltung und Betrieb“ zum 01.06.2013 für die Dauer von fünf Jahren förderte. Daraufhin wurde zur Durchführung dieses Projekts das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar eingerichtet. Zum Jahresende will das BMBF die Förderung beenden und hat schon zum Mai 2018 eine Kürzung der Mittelbereitstellung vollzogen. Wir fragen die Landesregierung nach dem aktuellen Stand bei Status und Förderung des IWW Goslar.

    Hier geht es zur Anfrage und Antwort der Landesregierung (PDF-Download, Seite 1 und 2)

    Pressemitteilungen zum Thema

    Grüne kritisieren rot-schwarze Atompolitik Miriam Staudte: Brennelementefertigung ist ein Dauer-Risiko

    Die Grünen fordern einen Export-Stopp für Brennelement-Lieferungen an Risiko-Reaktoren. „Die Bundesrepublik steigt aus der Atomenergie aus, weil wir die Risiken für nicht tragbar halten. Es kann uns nicht egal sein, wenn wir die Atomkraftwerke im Ausland mit Brennstoff aus Niedersachsen am Laufen halten", so Miriam Staudte.

    Parteitag beschließt Atomantrag der Grünen aus Lüchow-Dannenberg Grüne: Euratom beenden

    Auf Initiative des Kreisverbands der Grünen in Lüchow-Dannenberg hat die Landesdelegiertenkonferenz einen umfangreichen Antrag mit atompolitischen Positionen beschlossen. Neben verschiedenen Forderungen zur Vollendung des Atomausstiegs, wie etwa der Beendigung der Brennelemente-Produktion, stand der immer noch gültige Euratom-Vertrag im Mittelpunkt der Kritik.

    Pressemeldung Nr. 44 vom

    Endlagersuche Atommüll Miriam Staudte: Endgültiges Gorleben-Aus statt Symbolpolitik

    „Nur wenn Gorleben als möglicher Standort ausgeschieden ist, kann ernsthaft nach einer anderen geeigneten geologischen Formation gesucht werden.“

    PRESSEMITTEILUNG Grüne: Zwischenlager-Konzept überarbeiten

    Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) hat in Geesthacht ihre Pläne zu den Zwischenlagern für hoch- bzw. mittel- und schwachradioaktiven Atommüll am Standort Krümmel der Öffentlichkeit vorgestellt. Miriam Staudte hält das vom Bund derzeit verfolgte Verfahren für kurzsichtig und sicherheitstechnisch bedenklich. Dieses sieht vor, die Genehmigungen für die Castor-Zwischenlager ohne bauliche Neukonzeption zu verlängern und die Zulassungen der Castor-Behälter ohne weitere Untersuchungen auszudehnen.

    Brand in Brennelementefabrik Grüne fordern Offenlegung aller Gutachten

    Miriam Staudte kritisiert die Informationspolitik der rot-schwarzen Landesregierung. Es sei das Recht des Parlaments die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren: „Wenn der Ausschuss eine Unterrichtung beschließt, hat die Landesregierung auch zu unterrichten und zwar den aktuellsten Stand. Doch hier wird gemauert.“