Atompolitik
Atomkraft ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Trotz Atomausstieg werden uns Rückbau, Zwischenlagerung und die Endlagersuche in Deutschland noch Jahrzehnte belasten. Außerdem sind wir an unseren Grenzen umgeben von Schrottreaktoren. Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand. Mit Sorge blicken viele Regionen auch auf die Verkündung von Teilgebieten für die Endlagersuche.
Um erneute, jahrzehntelange gesellschaftliche Konflikt wie in Gorleben oder Wackersdorf zu vermeiden, muss jede Entscheidung des Verfahrens transparent und nachvollziehbar sein. Leider ist das Verfahren mangelhaft, sodass die Akzeptanz von Anfang an bedroht ist. Näheres zu unserer Kritik haben wir in einem Flyer zusammengetragen. Weitere Informationen zur Enlagersuche gibt es auch in unserem Themen-Spezial.
Anfragen an die Landesregierung
Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.
Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 28.07.2022 Drucksache 18/11558 (S.1-4) Anlage
Wie geht es weiter mit den Ergebnissen der Beleuchtungskommission Asse?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 02.05.2022 Drucksache 18/11150 (S.2-4)
Wie wird der Katastrophenschutz im Umfeld von Atomanlagen erprobt und verbessert?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2022 Drucksache 18/11070 (S.1-4)
Aktuelle Gefährdungslage: Was tut die Landesregierung für die Sicherung der niedersächsischen Atomstandorte und die Notfallvorsorge?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 22.03.2022 Drucksache 18/10999 (S.1-3)
Unnötig und überteuert? Weiterbetrieb bis 2026? Was tut die Landesregierung, um die von Umweltminister Lies geforderte Stilllegung der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben zu beschleunigen?
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) 25.01.2022 Drucksache 18/10627mit Antwort
Spannungsrisskorrosion im Atomkraftwerk Lingen II: Wurden Inspektionspflichten vernachlässigt, und geht von der Spannungsrisskorrosion eine Gefahr aus?
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 07.01.2022 Drucksache 18/10535 (S.3-4)
Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 24.08.2021 Drucksache 18/9821 (S.1-8)
Spannungsrisskorrosion an Heizrohren des AKW Lingen/Emsland: Warum ordnet die Landesregierung keine weiteren Überprüfungen an?...
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 26.05.2021 Drucksache 18/9334 (S.1-3)
Pressemitteilungen zum Thema
Schacht Konrad : Miriam Staudte: Bund muss Sicherheit nachweisen
Dass der Bund die Inbetriebnahme von Schacht Konrad erneut verschieben muss, ist entlarvend. Wir haben erhebliche Zweifel, ob die Planungen für Schacht Konrad dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.
Netze verstopft, Windkraft gedrosselt: Grüne: AKW Emsland steht der Energiewende im Weg
Die Bundesregierung hat den Ausbau der Windenergie in großen Teilen Niedersachsens gedeckelt. Ausgerechnet der besonders windreiche Nordwesten droht, von der Energiewende abgekoppelt zu werden.
Pressemitteilung : Defekte Brennstäbe aus Brunsbüttel - Staudte: Export-Genehmigung zurückziehen
Dreizehn defekte Brennstäbe aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel sollen nach Schweden exportiert werden.
Brennelemente-Steuer: Staudte: Urteil zu Lasten der Allgemeinheit
„Nun müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach dem fragwürdigen Atom-Finanz-Deal nicht nur für die Kostenrisiken bei der Zwischen-und Endlagerung gerade stehen, sondern auch für die Sanierung der Asse, die allein schon bis zu 6 Milliarden Euro kosten wird.“
Radioaktive Abfälle aus Erdgasförderung auch im Landkreis versenkt: Staudte stellt Anfrage an Landesregierung
Zusammen mit ihren Landtagskollegen Elke Twesten aus Rotenburg und Volker Bajus aus Osnabrück hat die regionale Landtagsabgeordnete Miriam Staudte eine Anfrage zum Verbleib radioaktiver Abfälle, die bei der Erdgasförderung anfallen, gestellt.
