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Atompolitik

Atomkraft ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Trotz Atomausstieg werden uns Rückbau, Zwischenlagerung und die Endlagersuche in Deutschland noch Jahrzehnte belasten. Außerdem sind wir an unseren Grenzen umgeben von Schrottreaktoren. Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand. Mit Sorge blicken viele Regionen auch auf die Verkündung von Teilgebieten für die Endlagersuche.

Um erneute, jahrzehntelange gesellschaftliche Konflikt wie in Gorleben oder Wackersdorf zu vermeiden, muss jede Entscheidung des Verfahrens transparent und nachvollziehbar sein. Leider ist das Verfahren mangelhaft, sodass die Akzeptanz von Anfang an bedroht ist. Näheres zu unserer Kritik haben wir in einem Flyer zusammengetragen. Weitere Informationen zur Enlagersuche gibt es auch in unserem Themen-Spezial.



Anfragen an die Landesregierung

Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.

Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 28.07.2022 Drucksache 18/11558 (S.1-4) Anlage

Wie geht es weiter mit den Ergebnissen der Beleuchtungskommission Asse?

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 02.05.2022 Drucksache 18/11150 (S.2-4)

 

Wie wird der Katastrophenschutz im Umfeld von Atomanlagen erprobt und verbessert?

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2022 Drucksache 18/11070 (S.1-4)

Aktuelle Gefährdungslage: Was tut die Landesregierung für die Sicherung der niedersächsischen Atomstandorte und die Notfallvorsorge?

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 22.03.2022 Drucksache 18/10999 (S.1-3)

Unnötig und überteuert? Weiterbetrieb bis 2026? Was tut die Landesregierung, um die von Umweltminister Lies geforderte Stilllegung der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben zu beschleunigen?

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) 25.01.2022 Drucksache 18/10627mit Antwort

Spannungsrisskorrosion im Atomkraftwerk Lingen II: Wurden Inspektionspflichten vernachlässigt, und geht von der Spannungsrisskorrosion eine Gefahr aus?

  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 07.01.2022 Drucksache 18/10535 (S.3-4)

Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 24.08.2021 Drucksache 18/9821 (S.1-8)

Spannungsrisskorrosion an Heizrohren des AKW Lingen/Emsland: Warum ordnet die Landesregierung keine weiteren Überprüfungen an?...

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 26.05.2021 Drucksache 18/9334 (S.1-3)


Pressemitteilungen zum Thema

Statement Grünen-Politikerin fordert Veto gegen russische Beteiligung an Brennelementefabrik

Russland in dieser politischen Lage Einfluss auf die Brennelementefertigung zu gewähren, wäre fatal. Spätestens mit der Stilllegung des letzten bundesdeutschen Atomkraftwerks Ende 2022 ist die Anlage obsolet. Der Export von Brennelementen an ausländische Risiko-Reaktoren ist zudem rechtlich umstritten und gefährdet nicht nur die deutschen Grenzregionen.

Pressemeldung Nr. 2 vom

Risskorrosion im AKW Emsland Grüne: Not-Halt bis Mängel überprüft sind

Ein Atomkraftwerk darf nicht im Blindflug betrieben werden. Das AKW Emsland muss sofort abgeschaltet werden, bis jedes einzelne Rohr überprüft ist. Umweltminister Lies vernachlässigt seine Aufsichtspflicht und nimmt damit die Gefahr von Störfällen in Kauf. Der Betreiber RWE und die Atomaufsicht handeln nach dem Prinzip Hoffnung, dass der alte Kessel noch bis zum Laufzeitende durchhält.

Pressemitteilung PKA Anlage Gorleben: Staudte drängt auch schnellen Abriss

Nach der gestrigen (24.01.2022) Diskussion im Kreistag Lüchow-Dannenberg zum weiteren Vorgehen bei der PKA Gorleben, hat die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, in der sie wissen möchte, welche Schritte für den Abriss bereits getätigt wurden und wie der weitere Zeitplan beim Rückbau der Anlage ist.

„.ausgestrahlt“-Gründer verstorben Grüne: Jochen Stay wird fehlen

Wir sind erschüttert von der Nachricht vom plötzlichen Tod Jochen Stays. Mit ihm hat Deutschland einen der klarsten und engagiertesten Anti-Atom-Aktivisten verloren. Seine direkte Art, sein den Finger in die Wunde legen, hat die Atom-Debatten inhaltlich stets weitergebracht.

PRESSEMITTEILUNG Staudte: Atomkraft und Gas nicht nachhaltig - Grüne pochen auf Positionierung des Landes

Seit 1.Juni 2021 liegt im Landtag ein Antrag der Grünen Fraktion zum Thema Taxonomie vor. Miriam Staudte, regionale Landtagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat den Antrag mit dem Titel „Keine schmutzigen Deals bei Sustainable-Finance-Regeln - Atomkraft und fossiles Gas von EU-Nachhaltigkeitslabel ausschließen“ erarbeitet. Nun kritisiert sie, dass die Regierungsfraktionen von CDU und SPD die Beschlussfassung in Hannover hinauszögern.