Atompolitik
Atomkraft ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Trotz Atomausstieg werden uns Rückbau, Zwischenlagerung und die Endlagersuche in Deutschland noch Jahrzehnte belasten. Außerdem sind wir an unseren Grenzen umgeben von Schrottreaktoren. Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand. Mit Sorge blicken viele Regionen auch auf die Verkündung von Teilgebieten für die Endlagersuche.
Um erneute, jahrzehntelange gesellschaftliche Konflikt wie in Gorleben oder Wackersdorf zu vermeiden, muss jede Entscheidung des Verfahrens transparent und nachvollziehbar sein. Leider ist das Verfahren mangelhaft, sodass die Akzeptanz von Anfang an bedroht ist. Näheres zu unserer Kritik haben wir in einem Flyer zusammengetragen. Weitere Informationen zur Enlagersuche gibt es auch in unserem Themen-Spezial.
Anfragen an die Landesregierung
Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.
Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 28.07.2022 Drucksache 18/11558 (S.1-4) Anlage
Wie geht es weiter mit den Ergebnissen der Beleuchtungskommission Asse?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 02.05.2022 Drucksache 18/11150 (S.2-4)
Wie wird der Katastrophenschutz im Umfeld von Atomanlagen erprobt und verbessert?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2022 Drucksache 18/11070 (S.1-4)
Aktuelle Gefährdungslage: Was tut die Landesregierung für die Sicherung der niedersächsischen Atomstandorte und die Notfallvorsorge?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 22.03.2022 Drucksache 18/10999 (S.1-3)
Unnötig und überteuert? Weiterbetrieb bis 2026? Was tut die Landesregierung, um die von Umweltminister Lies geforderte Stilllegung der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben zu beschleunigen?
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) 25.01.2022 Drucksache 18/10627mit Antwort
Spannungsrisskorrosion im Atomkraftwerk Lingen II: Wurden Inspektionspflichten vernachlässigt, und geht von der Spannungsrisskorrosion eine Gefahr aus?
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 07.01.2022 Drucksache 18/10535 (S.3-4)
Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 24.08.2021 Drucksache 18/9821 (S.1-8)
Spannungsrisskorrosion an Heizrohren des AKW Lingen/Emsland: Warum ordnet die Landesregierung keine weiteren Überprüfungen an?...
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 26.05.2021 Drucksache 18/9334 (S.1-3)
Pressemitteilungen zum Thema
Lücken im Geologiedatengesetz : Grüne sehen Parallelen zu Hüttendorf-Protest
Miriam Staudte bewertet das Ergebnis der Beratungen des Geologiedatengesetzes, das eine Veröffentlichung der privat-wirtschaftlichen Daten nun erst nach 30 Jahren ab deren Erhebung vorsieht: „Dieser Kompromiss wird auf Dauer keinen Bestand haben, denn die betroffenen Regionen werden, wenn die Entscheidungen konkreter werden, sicherlich auf der kompletten Veröffentlichung aller Daten bestehen.“
Soll Konrad erweitert werden?: Grüne: Standortauswahl für Würgassen ist nicht nachvollziehbar
Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt. Der Bund versucht, hier Tatsachen zu schaffen und das Land nickt alles ab. Wir sehen zahlreiche Fragen unbeantwortet. Weder die Auswahl der Kriterien noch die Abwägungen werden hinreichend begründet und erläutert.
Revisionen der Atomkraftwerke Grohnde und Lingen : Grüne: Atomkraft ist nicht systemrelevant
Auf Antrag der Grünen hat die Landesregierung heute im Umweltausschuss unterrichtet, wie die aktuell laufende Revision des Atomkraftwerks Grohnde unter Corona-Schutzauflagen umgesetzt wird.
Statement: Miriam Staudte zur Revision des Atomkraftwerks Grohnde unter den Bedingungen der Corona-Krise
Olaf Lies versteht es geschickt, die interessanten Teile in seinen Pressekonferenzen wegzulassen. Er hat nicht dargestellt, welche Arbeiten bei einer Revision mit verminderter Belegschaft und insgesamt weniger Arbeitstagen wegfallen sollen. Es wäre unverantwortlich, wenn wohlmöglich eine Schmalspurrevision mit Abstrichen bei der Sicherheit durchgeführt wird.
Corona-Infektion bei AKW-Fachpersonal dringend vermeiden: Staudte: Revision der AKWs Grohnde und Lingen muss verschoben werden
Umweltminister Lies darf die Verantwortung für die Absage der Revision der AKWs Grohnde und Lingen nicht Richtung Bund verschieben. Er ist der oberste Dienstherr über die Atomaufsicht. Die Revisionen müssen verschoben werden, die AKWs fürfen ohne Revision nicht weiter laufen.
