Atompolitik
Atomkraft ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Trotz Atomausstieg werden uns Rückbau, Zwischenlagerung und die Endlagersuche in Deutschland noch Jahrzehnte belasten. Außerdem sind wir an unseren Grenzen umgeben von Schrottreaktoren. Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand. Mit Sorge blicken viele Regionen auch auf die Verkündung von Teilgebieten für die Endlagersuche.
Um erneute, jahrzehntelange gesellschaftliche Konflikt wie in Gorleben oder Wackersdorf zu vermeiden, muss jede Entscheidung des Verfahrens transparent und nachvollziehbar sein. Leider ist das Verfahren mangelhaft, sodass die Akzeptanz von Anfang an bedroht ist. Näheres zu unserer Kritik haben wir in einem Flyer zusammengetragen. Weitere Informationen zur Enlagersuche gibt es auch in unserem Themen-Spezial.
Anfragen an die Landesregierung
Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.
Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 28.07.2022 Drucksache 18/11558 (S.1-4) Anlage
Wie geht es weiter mit den Ergebnissen der Beleuchtungskommission Asse?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 02.05.2022 Drucksache 18/11150 (S.2-4)
Wie wird der Katastrophenschutz im Umfeld von Atomanlagen erprobt und verbessert?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2022 Drucksache 18/11070 (S.1-4)
Aktuelle Gefährdungslage: Was tut die Landesregierung für die Sicherung der niedersächsischen Atomstandorte und die Notfallvorsorge?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 22.03.2022 Drucksache 18/10999 (S.1-3)
Unnötig und überteuert? Weiterbetrieb bis 2026? Was tut die Landesregierung, um die von Umweltminister Lies geforderte Stilllegung der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben zu beschleunigen?
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) 25.01.2022 Drucksache 18/10627mit Antwort
Spannungsrisskorrosion im Atomkraftwerk Lingen II: Wurden Inspektionspflichten vernachlässigt, und geht von der Spannungsrisskorrosion eine Gefahr aus?
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 07.01.2022 Drucksache 18/10535 (S.3-4)
Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 24.08.2021 Drucksache 18/9821 (S.1-8)
Spannungsrisskorrosion an Heizrohren des AKW Lingen/Emsland: Warum ordnet die Landesregierung keine weiteren Überprüfungen an?...
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 26.05.2021 Drucksache 18/9334 (S.1-3)
Pressemitteilungen zum Thema
Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen geplant: Grüne: Standortentscheidung bislang nicht nachvollziehbar
"Die Standortentscheidung für Würgassen lässt bislang viele Fragen unbeantwortet. Hierzu wollen wir die Landesregierung hören. Wie wurden unterschiedliche Standorte auf ihre Eignung verglichen? Wie soll der Hochwasserschutz an diesem Standort unmittelbar an der Weser gewährleistet werden?"
Statement: Miriam Staudte: Landesregierung muss Offenlegung aller Geodaten für die Endlagersuche einfordern
Transparenz ist das oberste Gebot der Standortsuche für ein atomares Endlager. Es muss für die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt überprüfbar sein, welche Entscheidungen auf welcher Datengrundlage getroffen werden.
Statement: Miriam Staudte: Export-Stopp für Brennelemente - Niedersachsen muss Vorstoß der Bundesumweltministerin unterstützen
„Der erneute Vorstoß für einen Export-Stopp von Brennelementen in grenznahe Pannenreaktoren ist wichtig und darf jetzt weder nicht wieder von der CDU blockiert werden.“
PKA-Rückbau ist Erfolg: Grüne fordern konkreten Zeitplan
"Endlich! Die Ankündigung der Bundesgesellschaft, die PKA rückbauen zu wollen, ist ein Erfolg und wichtiger Fortschritt . Das bedeutet das absehbare Ende einer Geschichte von Fehlentscheidungen und Konflikten zwischen Bund und Niedersachsen bezüglich der Pilotkonditionierungsanlage."
Castor-Lagerung in Lubmin und Gorleben: Staudte: Mit zweierlei Maß gemessen
"Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Für die Atomabfälle in Lubmin wird aus Sicherheitsgründen eine komplett neue Lagerhalle errichtet. In der Castor-Halle in Gorleben sind Wände und Decke sogar noch ein paar Zentimeter dünner, hier sieht die Atomaufsicht jedoch keinerlei Handlungsbedarf."
