Atompolitik
Atomkraft ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Trotz Atomausstieg werden uns Rückbau, Zwischenlagerung und die Endlagersuche in Deutschland noch Jahrzehnte belasten. Außerdem sind wir an unseren Grenzen umgeben von Schrottreaktoren. Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand. Mit Sorge blicken viele Regionen auch auf die Verkündung von Teilgebieten für die Endlagersuche.
Um erneute, jahrzehntelange gesellschaftliche Konflikt wie in Gorleben oder Wackersdorf zu vermeiden, muss jede Entscheidung des Verfahrens transparent und nachvollziehbar sein. Leider ist das Verfahren mangelhaft, sodass die Akzeptanz von Anfang an bedroht ist. Näheres zu unserer Kritik haben wir in einem Flyer zusammengetragen. Weitere Informationen zur Enlagersuche gibt es auch in unserem Themen-Spezial.
Anfragen an die Landesregierung
Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.
Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 28.07.2022 Drucksache 18/11558 (S.1-4) Anlage
Wie geht es weiter mit den Ergebnissen der Beleuchtungskommission Asse?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 02.05.2022 Drucksache 18/11150 (S.2-4)
Wie wird der Katastrophenschutz im Umfeld von Atomanlagen erprobt und verbessert?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2022 Drucksache 18/11070 (S.1-4)
Aktuelle Gefährdungslage: Was tut die Landesregierung für die Sicherung der niedersächsischen Atomstandorte und die Notfallvorsorge?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 22.03.2022 Drucksache 18/10999 (S.1-3)
Unnötig und überteuert? Weiterbetrieb bis 2026? Was tut die Landesregierung, um die von Umweltminister Lies geforderte Stilllegung der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben zu beschleunigen?
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) 25.01.2022 Drucksache 18/10627mit Antwort
Spannungsrisskorrosion im Atomkraftwerk Lingen II: Wurden Inspektionspflichten vernachlässigt, und geht von der Spannungsrisskorrosion eine Gefahr aus?
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 07.01.2022 Drucksache 18/10535 (S.3-4)
Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 24.08.2021 Drucksache 18/9821 (S.1-8)
Spannungsrisskorrosion an Heizrohren des AKW Lingen/Emsland: Warum ordnet die Landesregierung keine weiteren Überprüfungen an?...
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 26.05.2021 Drucksache 18/9334 (S.1-3)
Pressemitteilungen zum Thema
Delegationsreise ins finnische Endlagerprojekt: Miriam Staudte: Nur kritische Öffentlichkeit garantiert bestmögliche Sicherheit
„Es ist richtig, dass sich die Standortsuche in Deutschland nicht wieder nur auf Salzstöcke fokussieren darf, sondern wie jetzt geplant auch Ton- und Granitstandorte einbezogen werden müssen.“
Grüne kritisieren rot-schwarze Atompolitik: Miriam Staudte: Brennelementefertigung ist ein Dauer-Risiko
Die Grünen fordern einen Export-Stopp für Brennelement-Lieferungen an Risiko-Reaktoren. „Die Bundesrepublik steigt aus der Atomenergie aus, weil wir die Risiken für nicht tragbar halten. Es kann uns nicht egal sein, wenn wir die Atomkraftwerke im Ausland mit Brennstoff aus Niedersachsen am Laufen halten", so Miriam Staudte.
Parteitag beschließt Atomantrag der Grünen aus Lüchow-Dannenberg: Grüne: Euratom beenden
Auf Initiative des Kreisverbands der Grünen in Lüchow-Dannenberg hat die Landesdelegiertenkonferenz einen umfangreichen Antrag mit atompolitischen Positionen beschlossen. Neben verschiedenen Forderungen zur Vollendung des Atomausstiegs, wie etwa der Beendigung der Brennelemente-Produktion, stand der immer noch gültige Euratom-Vertrag im Mittelpunkt der Kritik.
Endlagersuche Atommüll: Miriam Staudte: Endgültiges Gorleben-Aus statt Symbolpolitik
„Nur wenn Gorleben als möglicher Standort ausgeschieden ist, kann ernsthaft nach einer anderen geeigneten geologischen Formation gesucht werden.“
PRESSEMITTEILUNG: Grüne: Zwischenlager-Konzept überarbeiten
Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) hat in Geesthacht ihre Pläne zu den Zwischenlagern für hoch- bzw. mittel- und schwachradioaktiven Atommüll am Standort Krümmel der Öffentlichkeit vorgestellt. Miriam Staudte hält das vom Bund derzeit verfolgte Verfahren für kurzsichtig und sicherheitstechnisch bedenklich. Dieses sieht vor, die Genehmigungen für die Castor-Zwischenlager ohne bauliche Neukonzeption zu verlängern und die Zulassungen der Castor-Behälter ohne weitere Untersuchungen auszudehnen.
