Atompolitik
Atomkraft ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Trotz Atomausstieg werden uns Rückbau, Zwischenlagerung und die Endlagersuche in Deutschland noch Jahrzehnte belasten. Außerdem sind wir an unseren Grenzen umgeben von Schrottreaktoren. Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand. Mit Sorge blicken viele Regionen auch auf die Verkündung von Teilgebieten für die Endlagersuche.
Um erneute, jahrzehntelange gesellschaftliche Konflikt wie in Gorleben oder Wackersdorf zu vermeiden, muss jede Entscheidung des Verfahrens transparent und nachvollziehbar sein. Leider ist das Verfahren mangelhaft, sodass die Akzeptanz von Anfang an bedroht ist. Näheres zu unserer Kritik haben wir in einem Flyer zusammengetragen. Weitere Informationen zur Enlagersuche gibt es auch in unserem Themen-Spezial.
Anfragen an die Landesregierung
Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.
Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 28.07.2022 Drucksache 18/11558 (S.1-4) Anlage
Wie geht es weiter mit den Ergebnissen der Beleuchtungskommission Asse?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 02.05.2022 Drucksache 18/11150 (S.2-4)
Wie wird der Katastrophenschutz im Umfeld von Atomanlagen erprobt und verbessert?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 07.04.2022 Drucksache 18/11070 (S.1-4)
Aktuelle Gefährdungslage: Was tut die Landesregierung für die Sicherung der niedersächsischen Atomstandorte und die Notfallvorsorge?
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 22.03.2022 Drucksache 18/10999 (S.1-3)
Unnötig und überteuert? Weiterbetrieb bis 2026? Was tut die Landesregierung, um die von Umweltminister Lies geforderte Stilllegung der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben zu beschleunigen?
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) 25.01.2022 Drucksache 18/10627mit Antwort
Spannungsrisskorrosion im Atomkraftwerk Lingen II: Wurden Inspektionspflichten vernachlässigt, und geht von der Spannungsrisskorrosion eine Gefahr aus?
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 07.01.2022 Drucksache 18/10535 (S.3-4)
Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 24.08.2021 Drucksache 18/9821 (S.1-8)
Spannungsrisskorrosion an Heizrohren des AKW Lingen/Emsland: Warum ordnet die Landesregierung keine weiteren Überprüfungen an?...
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 26.05.2021 Drucksache 18/9334 (S.1-3)
Pressemitteilungen zum Thema
Brand in Brennelementefabrik: Grüne fordern Offenlegung aller Gutachten
Miriam Staudte kritisiert die Informationspolitik der rot-schwarzen Landesregierung. Es sei das Recht des Parlaments die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren: „Wenn der Ausschuss eine Unterrichtung beschließt, hat die Landesregierung auch zu unterrichten und zwar den aktuellsten Stand. Doch hier wird gemauert.“
Statement: Miriam Staudte zum Besuch der Bundesumweltministerin in Schacht Konrad
Es ist höchste Zeit, die Reißleine bei Schacht Konrad zu ziehen. Das Asse-Desaster zeigt was passiert, wenn rote Alarmleuchten bei der Sicherheit ignoriert werden. Wir brauchen endlich ein transparentes und vergleichendes Verfahren für eine möglichst sichere Entsorgung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle.
Statement: Miriam Staudte zum Besuch der Bundesumweltministerin in der Asse
„Die Aussage ‚Sorgfalt geht vor Eile‘ klingt war richtig, aber nur ein zügiges Verfahren ermöglicht die Durchführung der Rückholung aus dem sich bewegenden Asse-Bergwerk. Die Zeit arbeitet gegen die Rückholbarkeit.“
Brennelementefabrik Lingen: Miriam Staudte: Öffentliche Informationsveranstaltung notwendig
Miriam Staudte kritisiert die Geheimhaltungs-Taktik der Landesregierung: "Die Bevölkerung hat nach dem Schreck, den der Brand ausgelöst hat, das gute Recht auf eine öffentliche Informationsveranstaltung und zwar BEVOR die Anlage wieder in Betrieb geht!“
Nach Brand in Nuklear-Labor: Staudte: Lies muss sich für Stilllegung der Brennelementefabrik einsetzen
Der grüne Antrag zur Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen war am Montag auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Miriam Staudte kritisiert, dass SPD und CDU eine Anhörung zum Antrag im Niedersächsischen Landtag bislang ablehnen. „Da soll scheinbar die öffentliche Diskussion möglichst kleingehalten werden“, so Staudte.
