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Atompolitik

Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand.

Im Herbst diesen Jahres tritt zudem die bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle die nächste Phase. Mit Sorge blicken viele Regionen auf die Verkündung von Teilgebieten für die Endlagersuche.

Um erneute, jahrzehntelange gesellschaftliche Konflikt wie in Gorleben oder Wackersdorf zu vermeiden, muss jede Entscheidung des Verfahrens transparent und nachvollziehbar sein. Leider ist das Verfahren mangelhaft, sodass die Akzeptanz von Anfang an bedroht ist. So soll die Öffentlichkeit Zugang zu den geologischen Daten haben. Dies gilt jedoch nur für solche der öffentlichen Hand. Die Daten privater Firmen müssen erst 30 Jahre nach ihrer Erhebung veröffentlicht werden. Und auch der Zeitplan und die Öffentlichkeitsbeteiligung weisen Mängel auf.

Näheres zu unserer Kritik haben wir in einem Flyer zusammengetragen, den Sie in der rechten Spalte im Downloadbereich finden. Weitere Informationen zur Enlagersuche gibt es auch in unserem Themen-Spezial.

Termine: Online-Sprechstunden der BGE

Ende September hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) 56 Teilgebiete in Niedersachsen benannt, die im Zuge der Endlagersuche näher untersucht werden sollen. Für jedes dieser Teilgebiete bietet die BGE offene Online-Sprechstunden an. Einige haben bereits stattgefunden. Miriam Staudte, regional zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen und atompolitische Sprecherin der Fraktion begrüßt, dass die BGE die BürgerInnen einlädt, sich zu informieren: „Es ist sinnvoll, dass die BGE nun Näheres zu den einzelnen Teilgebiete erläutern will. So können die BürgerInnen einen Eindruck bekommen, wie die Auswahl begründet wird.“ In Niedersachsen sind alle Landkreise und kreisfreien Städte betroffen.   

Die Sprechstunden finden auf dem Youtube-Kanal der BGE statt. Fragen können während des Livestreams direkt über die Chatfunktion gestellt werden, oder vorab per Mail unter Angabe der Teilgebiete-Kennung an dialog@bge.de geschickt werden.

Alle Termine finden Sie hier.

Anfragen an die Landesregierung

Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.

Spannungsrisskorrosion im Atomkraftwerk Lingen II: Wurden Inspektionspflichten vernachlässigt, und geht von der Spannungsrisskorrosion eine Gefahr aus?

  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 07.01.2022 Drucksache 18/10535 (S.3-4)

Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 24.08.2021 Drucksache 18/9821 (S.1-8)

Spannungsrisskorrosion an Heizrohren des AKW Lingen/Emsland: Warum ordnet die Landesregierung keine weiteren Überprüfungen an?...

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 26.05.2021 Drucksache 18/9334 (S.1-3)

Pressemitteilungen zum Thema

Statement Miriam Staudte: „Bavaria First“ zieht nicht bei Endlagersuche – Bayern-Blockade gefährdet Lösung für Suche nach Atommüllendlager

„Diese Äußerung ist wieder einmal das typisch bayerische ‚Bavaria First‘-Gehabe. Mit den Reaktoren Isar 2 und Gundremmingen C wird in Bayern noch immer fleißig Atomstrom produziert, den Atommüll sollen andere nehmen.“

Pressemeldung Nr. 69 vom

Grüne gegen atomares Logistikzentrum in Würgassen Standortauswahl nicht nachvollziehbar - Verfahren neu starten!

„Würgassen als Drehscheibe für Atommüll aus der ganzen Bundesrepublik wurde politisch, nicht fachlich fundiert ausgewählt.“

Lücken im Geologiedatengesetz Grüne sehen Parallelen zu Hüttendorf-Protest

Miriam Staudte bewertet das Ergebnis der Beratungen des Geologiedatengesetzes, das eine Veröffentlichung der privat-wirtschaftlichen Daten nun erst nach 30 Jahren ab deren Erhebung vorsieht: „Dieser Kompromiss wird auf Dauer keinen Bestand haben, denn die betroffenen Regionen werden, wenn die Entscheidungen konkreter werden, sicherlich auf der kompletten Veröffentlichung aller Daten bestehen.“

Pressemeldung Nr. 36 vom

Soll Konrad erweitert werden? Grüne: Standortauswahl für Würgassen ist nicht nachvollziehbar

Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt. Der Bund versucht, hier Tatsachen zu schaffen und das Land nickt alles ab. Wir sehen zahlreiche Fragen unbeantwortet. Weder die Auswahl der Kriterien noch die Abwägungen werden hinreichend begründet und erläutert.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Revisionen der Atomkraftwerke Grohnde und Lingen Grüne: Atomkraft ist nicht systemrelevant

Auf Antrag der Grünen hat die Landesregierung heute im Umweltausschuss unterrichtet, wie die aktuell laufende Revision des Atomkraftwerks Grohnde unter Corona-Schutzauflagen umgesetzt wird.