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Atompolitik

Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand.

Anfragen an die Landesregierung

Zahlt jetzt der Steuerzahler für verschleppte Sicherheitsmaßnahmen am Fasslager Gorleben?

Bereits im Jahr 2014 wurden im Abfalllager Gorleben auffällige Fässer entdeckt. An Fässern, in de-nen schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagerten, waren Farbabplatzungen festgestellt worden. In den Folgejahren wurden auch rostige Fässer entdeckt, allerdings erst, als die Fässer für den Abtransport vorbereitet wurden. Als Ursache wurden der Eintrag von Feuchtigkeit und entsprechend hohe Luftfeuchtigkeit festgestellt. Das Referenzfasskontrollregime hat den Vorgang nicht verhin-dert.
Als Konsequenz wies der damalige Umweltminister Stefan Wenzel die Betreiberfirma GNS im Juni 2016 an, die klimatischen Bedingungen der Lagerung zu verbessern sowie ein Überwachungs- und Inspektionskonzept vorzulegen. Die visuellen Inspektionen für alle im Fasslager befindlichen Gebinde sollten durch den Einsatz von Spezialkameras oder durch die Bildung besonderer Inspekti-onsgassen erreicht werden. Mit den Kameras könnten zudem weitere Messdaten für Radioaktivität und Wärmebilder aufgenommen werden.
Die GNS reichte beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Anordnung des Umweltministeriums ein.
Im August 2017 ist die Zuständigkeit für das Zwischenlager Gorleben von der GNS auf den Bund übergangen, diese umfasst auch das Fasslager.

Hier gibt es unsere Anfrage und die Antwort der Landesregierung (PDF-Download).

Und hier gibt es die Anlage zur Antwort (PDF-Download).

    Sicherung der Akten zur Schachtanlage Asse: Wie ist der aktuelle Stand bei Status und Förderung des IWW Goslar?

    Am 18.04.2018 hat der Landtag folgenden Beschluss gefasst, der in der Drucksache 18/722 dokumentiert ist: „Fortsetzung der Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese in Goslar: Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar zu unterstützen und 2. sich beim BMBF dafür einzusetzen, die Arbeit des IWW weiter zu fördern und am Standort Goslar zu erhalten.“
    Der Landtag fasste bereits Ende 2012 den Beschluss, das Aktenmaterial des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Schachtanlage Asse II dauerhaft zu sichern und zugänglich zu machen (Drucksache 16/5386). In dem Beschluss hat der Landtag darauf aufmerksam gemacht, dass er es sehr begrüßen würde, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus der politisch-historischen Verantwortung als langjähriger Zuwendungsgeber für die Schachtanlage Asse mit dazu beitragen könnte, die Erkenntnisse aus sämtlichen Akten des Untersuchungs-ausschusses zusammenzutragen und aufzubereiten.
    Diesem Wunsch ist das BMBF nachgekommen, indem es den Antrag des Helmholtz Zentrums München für das Projekt „Wissensmanagement von Altdokumenten aus Forschung, Verwaltung und Betrieb“ zum 01.06.2013 für die Dauer von fünf Jahren förderte. Daraufhin wurde zur Durchführung dieses Projekts das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar eingerichtet. Zum Jahresende will das BMBF die Förderung beenden und hat schon zum Mai 2018 eine Kürzung der Mittelbereitstellung vollzogen. Wir fragen die Landesregierung nach dem aktuellen Stand bei Status und Förderung des IWW Goslar.

    Hier geht es zur Anfrage und Antwort der Landesregierung (PDF-Download)

    Pressemitteilungen zum Thema

    Einladung zum Fachgespräch Bestmögliche Sicherheit?! Hält die Endlagersuche, was sie verspricht?

    Die neue Endlagersuche soll die bestmögliche Sicherheit für die Atommüllentsorgung gewährleisten. Doch bringt das geplante Verfahren tatsächlich eine vergleichende, transparente und ergebnisoffene Standortauswahl? Was bedeutet es, wenn Gorleben weiter im Rennen bleibt? Hat die Öffentlichkeit zukünftig mehr Einflussmöglichkeiten?

    PRESSEMITTEILUNG Grüne: Neue Fallstricke - Entwurf für Novelle des StandAG nicht akzeptabel

    Nach dem Arbeitstreffen der Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden und der Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (beide B'90/Die Grünen) mit atompolitisch Interessierten am vergangenen Samstag ziehen die Grünen-Politikerinnen ein negatives Fazit bezüglich des vorliegenden Entwurfs zum Standortauswahlgesetz.

    PRESSEMITTEILUNG Staudte: Atom-Finanzdeal schadet Gorleben

    Welche Folgen hat der Finanzdeal mit den Atomkonzernen für Gorleben? MdB Michael Fuchs (CDU) und Mitglied der Atomfinanzkommission (KFK) spricht nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (Bündnis'90/Die Grünen) „entlarvende Worte" zur Frage, ob der Bund mit den von den Konzernen übertragenen Rückstellungen auskommen wird oder Steuermittel zuschießen muss.

    PRESSEMITTEILUNG Milliardenschweres Weihnachtsgeschenk für die Atomkonzerne

    Noch in diesem Jahr will die Große Koalition in aller Eile das sogenannte Gesetz zur Neuordnung der Atommülllagerung beschließen. Um die Entsorgung des Atommülls zu finanzieren, sollen die Atomkonzerne ihre bisherigen Rückstellungen plus einen Risikozuschlag in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen.

    PRESSEMITTEILUNG Weitere Rostfässer in Gorleben. Staudte: GNS soll Klage gegen Sicherheitsauflagen zurückziehen

    Im Fasslager Gorleben wurden erneut vier Fässer mit Roststellen und abgeplatzten Farbschichten gefunden. Damit erhöht sich die Zahl der seit Beginn des Jahres in Gorleben identifizierten Problemfässer auf dreizehn. Die Schäden wurden bei der Auslagerung der Fässer festgestellt.