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Atompolitik

Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand.

Im Herbst diesen Jahres tritt zudem die bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle die nächste Phase. Mit Sorge blicken viele Regionen auf die Verkündung von Teilgebieten für die Endlagersuche.

Um erneute, jahrzehntelange gesellschaftliche Konflikt wie in Gorleben oder Wackersdorf zu vermeiden, muss jede Entscheidung des Verfahrens transparent und nachvollziehbar sein. Leider ist das Verfahren mangelhaft, sodass die Akzeptanz von Anfang an bedroht ist. So soll die Öffentlichkeit Zugang zu den geologischen Daten haben. Dies gilt jedoch nur für solche der öffentlichen Hand. Die Daten privater Firmen müssen erst 30 Jahre nach ihrer Erhebung veröffentlicht werden. Und auch der Zeitplan und die Öffentlichkeitsbeteiligung weisen Mängel auf.

Näheres zu unserer Kritik haben wir in einem Flyer zusammengetragen, den Sie in der rechten Spalte im Downloadbereich finden. Weitere Informationen zur Enlagersuche gibt es auch in unserem Themen-Spezial.

Termine: Online-Sprechstunden der BGE

Ende September hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) 56 Teilgebiete in Niedersachsen benannt, die im Zuge der Endlagersuche näher untersucht werden sollen. Für jedes dieser Teilgebiete bietet die BGE offene Online-Sprechstunden an. Einige haben bereits stattgefunden. Miriam Staudte, regional zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen und atompolitische Sprecherin der Fraktion begrüßt, dass die BGE die BürgerInnen einlädt, sich zu informieren: „Es ist sinnvoll, dass die BGE nun Näheres zu den einzelnen Teilgebiete erläutern will. So können die BürgerInnen einen Eindruck bekommen, wie die Auswahl begründet wird.“ In Niedersachsen sind alle Landkreise und kreisfreien Städte betroffen.   

Die Sprechstunden finden auf dem Youtube-Kanal der BGE statt. Fragen können während des Livestreams direkt über die Chatfunktion gestellt werden, oder vorab per Mail unter Angabe der Teilgebiete-Kennung an dialog@bge.de geschickt werden.

Alle Termine finden Sie hier.

Anfragen an die Landesregierung

Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.

Spannungsrisskorrosion im Atomkraftwerk Lingen II: Wurden Inspektionspflichten vernachlässigt, und geht von der Spannungsrisskorrosion eine Gefahr aus?

  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 07.01.2022 Drucksache 18/10535 (S.3-4)

Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 24.08.2021 Drucksache 18/9821 (S.1-8)

Spannungsrisskorrosion an Heizrohren des AKW Lingen/Emsland: Warum ordnet die Landesregierung keine weiteren Überprüfungen an?...

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 26.05.2021 Drucksache 18/9334 (S.1-3)

Pressemitteilungen zum Thema

PKA-Rückbau ist Erfolg Grüne fordern konkreten Zeitplan

"Endlich! Die Ankündigung der Bundesgesellschaft, die PKA rückbauen zu wollen, ist ein Erfolg und wichtiger Fortschritt . Das bedeutet das absehbare Ende einer Geschichte von Fehlentscheidungen und Konflikten zwischen Bund und Niedersachsen bezüglich der Pilotkonditionierungsanlage."

Castor-Lagerung in Lubmin und Gorleben Staudte: Mit zweierlei Maß gemessen

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Für die Atomabfälle in Lubmin wird aus Sicherheitsgründen eine komplett neue Lagerhalle errichtet. In der Castor-Halle in Gorleben sind Wände und Decke sogar noch ein paar Zentimeter dünner, hier sieht die Atomaufsicht jedoch keinerlei Handlungsbedarf."

Pressemeldung Nr. 56 vom

Delegationsreise ins finnische Endlagerprojekt Miriam Staudte: Nur kritische Öffentlichkeit garantiert bestmögliche Sicherheit

„Es ist richtig, dass sich die Standortsuche in Deutschland nicht wieder nur auf Salzstöcke fokussieren darf, sondern wie jetzt geplant auch Ton- und Granitstandorte einbezogen werden müssen.“

Grüne kritisieren rot-schwarze Atompolitik Miriam Staudte: Brennelementefertigung ist ein Dauer-Risiko

Die Grünen fordern einen Export-Stopp für Brennelement-Lieferungen an Risiko-Reaktoren. „Die Bundesrepublik steigt aus der Atomenergie aus, weil wir die Risiken für nicht tragbar halten. Es kann uns nicht egal sein, wenn wir die Atomkraftwerke im Ausland mit Brennstoff aus Niedersachsen am Laufen halten", so Miriam Staudte.

Parteitag beschließt Atomantrag der Grünen aus Lüchow-Dannenberg Grüne: Euratom beenden

Auf Initiative des Kreisverbands der Grünen in Lüchow-Dannenberg hat die Landesdelegiertenkonferenz einen umfangreichen Antrag mit atompolitischen Positionen beschlossen. Neben verschiedenen Forderungen zur Vollendung des Atomausstiegs, wie etwa der Beendigung der Brennelemente-Produktion, stand der immer noch gültige Euratom-Vertrag im Mittelpunkt der Kritik.