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Atompolitik

Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand.

Im Herbst diesen Jahres tritt zudem die bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle die nächste Phase. Mit Sorge blicken viele Regionen auf die Verkündung von Teilgebieten für die Endlagersuche.

Um erneute, jahrzehntelange gesellschaftliche Konflikt wie in Gorleben oder Wackersdorf zu vermeiden, muss jede Entscheidung des Verfahrens transparent und nachvollziehbar sein. Leider ist das Verfahren mangelhaft, sodass die Akzeptanz von Anfang an bedroht ist. So soll die Öffentlichkeit Zugang zu den geologischen Daten haben. Dies gilt jedoch nur für solche der öffentlichen Hand. Die Daten privater Firmen müssen erst 30 Jahre nach ihrer Erhebung veröffentlicht werden. Und auch der Zeitplan und die Öffentlichkeitsbeteiligung weisen Mängel auf.

Näheres zu unserer Kritik haben wir in einem Flyer zusammengetragen, den Sie in der rechten Spalte im Downloadbereich finden. Weitere Informationen zur Enlagersuche gibt es auch in unserem Themen-Spezial.

Termine: Online-Sprechstunden der BGE

Ende September hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) 56 Teilgebiete in Niedersachsen benannt, die im Zuge der Endlagersuche näher untersucht werden sollen. Für jedes dieser Teilgebiete bietet die BGE offene Online-Sprechstunden an. Einige haben bereits stattgefunden. Miriam Staudte, regional zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen und atompolitische Sprecherin der Fraktion begrüßt, dass die BGE die BürgerInnen einlädt, sich zu informieren: „Es ist sinnvoll, dass die BGE nun Näheres zu den einzelnen Teilgebiete erläutern will. So können die BürgerInnen einen Eindruck bekommen, wie die Auswahl begründet wird.“ In Niedersachsen sind alle Landkreise und kreisfreien Städte betroffen.   

Die Sprechstunden finden auf dem Youtube-Kanal der BGE statt. Fragen können während des Livestreams direkt über die Chatfunktion gestellt werden, oder vorab per Mail unter Angabe der Teilgebiete-Kennung an dialog@bge.de geschickt werden.

Alle Termine finden Sie hier.

Anfragen an die Landesregierung

Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.

Spannungsrisskorrosion im Atomkraftwerk Lingen II: Wurden Inspektionspflichten vernachlässigt, und geht von der Spannungsrisskorrosion eine Gefahr aus?

  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 07.01.2022 Drucksache 18/10535 (S.3-4)

Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 24.08.2021 Drucksache 18/9821 (S.1-8)

Spannungsrisskorrosion an Heizrohren des AKW Lingen/Emsland: Warum ordnet die Landesregierung keine weiteren Überprüfungen an?...

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 26.05.2021 Drucksache 18/9334 (S.1-3)

Pressemitteilungen zum Thema

Pressemeldung Nr. 44 vom

Endlagersuche Atommüll Miriam Staudte: Endgültiges Gorleben-Aus statt Symbolpolitik

„Nur wenn Gorleben als möglicher Standort ausgeschieden ist, kann ernsthaft nach einer anderen geeigneten geologischen Formation gesucht werden.“

PRESSEMITTEILUNG Grüne: Zwischenlager-Konzept überarbeiten

Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) hat in Geesthacht ihre Pläne zu den Zwischenlagern für hoch- bzw. mittel- und schwachradioaktiven Atommüll am Standort Krümmel der Öffentlichkeit vorgestellt. Miriam Staudte hält das vom Bund derzeit verfolgte Verfahren für kurzsichtig und sicherheitstechnisch bedenklich. Dieses sieht vor, die Genehmigungen für die Castor-Zwischenlager ohne bauliche Neukonzeption zu verlängern und die Zulassungen der Castor-Behälter ohne weitere Untersuchungen auszudehnen.

Brand in Brennelementefabrik Grüne fordern Offenlegung aller Gutachten

Miriam Staudte kritisiert die Informationspolitik der rot-schwarzen Landesregierung. Es sei das Recht des Parlaments die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren: „Wenn der Ausschuss eine Unterrichtung beschließt, hat die Landesregierung auch zu unterrichten und zwar den aktuellsten Stand. Doch hier wird gemauert.“

Statement Miriam Staudte zum Besuch der Bundesumweltministerin in Schacht Konrad

Es ist höchste Zeit, die Reißleine bei Schacht Konrad zu ziehen. Das Asse-Desaster zeigt was passiert, wenn rote Alarmleuchten bei der Sicherheit ignoriert werden. Wir brauchen endlich ein transparentes und vergleichendes Verfahren für eine möglichst sichere Entsorgung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle.

Statement Miriam Staudte zum Besuch der Bundesumweltministerin in der Asse

„Die Aussage ‚Sorgfalt geht vor Eile‘ klingt war richtig, aber nur ein zügiges Verfahren ermöglicht die Durchführung der Rückholung aus dem sich bewegenden Asse-Bergwerk. Die Zeit arbeitet gegen die Rückholbarkeit.“