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Atompolitik

Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand.

Anfragen an die Landesregierung

Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.

Umsetzung der Resolution des Landtages zur Auswertung der Akten zur Havarie der Schachanlage Asse II

Wir konnten SPD, CDU und FDP dazu bewegen, in einer gemeinsamen Resolution die weitere digitale Aufarbeitung der Asse-Akten zu fordern.  Das ist notwendig, um die Fehler der bisherigen Endlager-Politik für nachfolgende Generationen transparent zu machen.  Zwischenzeitlich ist die Arbeit des Instituts beendet worden, weil das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seine Förderung eingestellt hat. Bis heute liegt kein Abschlussbericht über die Arbeit des Instituts vor. Wir fragen die Landesregierung nach den vorliegenden Unterlagen und dem Stand der Umsetzung der gemeinsamen Resolution.

Zu unserer Anfrage

Warum wurde die Begleitgruppe Landessammelstelle Leese nicht über die Auslagerung von Atommüllfässern informiert?

„Aus dem Zwischenlager Leese (Kreis Nienburg) sind die ersten der knapp 1 500 Atommüllfässer nach Jülich (Nordrhein-Westfalen) gebracht werden. Sie werden für eine spätere Einlagerung im Schacht Konrad in 112 spezielle Container verpackt und danach zunächst wieder in Leese eingelagert.“ Das berichtete die NWZ am 23. April.Die letzte Sitzung der Begleitgruppe Landessammelstelle Leese fand am 9. April im Umweltministerium statt. Das Umweltministerium informierte die Mitglieder der Begleitgruppe über die Planungen zur Nachkonditionierung der sogenannten Steyerberg-Fässer. Die Begleitgruppe wurde jedoch nicht darüber informiert, dass die Auslagerung der ersten Fässer unmittelbar bevorstand.

Wir fragen u.a., warum die Begleitgruppe bei dem Treffen mit dem Umweltministerium am 9. April nicht über den anstehenden Transport von Atommüllfässern nicht informiert?

>>Zur Anfrage

Endlagersuche Atommüll: Wie werden die niedersächsischen Atomstandorte beteiligt?

Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat eine Resolution zur Standortsuche für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle beschlossen, in der er davon ausgeht, dass heute formulierte Sicherheitsanforderungen auch noch den Bedürfnissen zukünftiger Generationen genügen müssen und somit in keinem Punkt hinter die seinerzeit vom Arbeitskreis Endlager (AK-End) oder in den Sicherheitsanforderungen von 2010 formulier-ten Standards zurückfallen dürfen, sondern in ihrer Sicherheitsbetrachtung und in ihren Vorgaben vielmehr weit über diese hinausreichen sollten.

Dazu habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie die Atomstandorte und die Landesregierung an der Erarbeitung der Sicherheitsanforderungen beteiligt sind. Hier gibt es die Anfrage und die Antwort zum Nachlesen.

Produktion von Brennelementen soll wiederaufgenommen werden: Sind die Untersuchungen zum Brand abgeschlossen?

Die Produktion in der Brennelementefabrik in Lingen wurde eingestellt, nachdem am 6. Dezember 2018 ein Brand Teile eines Nuklearlabors zerstörte. Noch im Januar in der 4. Kalenderwoche soll die Brennelementeproduktion wieder in Betrieb gehen, so ein Bericht des NDR von Ende Januar. In einer Anfrage haken wir nach, ob die Ursachen schon vollständig geklärt sind und welche Schutz- und Präventionsmaßnahmen umgesetzt wurden.

Zur Anfrage und der Antwort der Landesregierung (PDF-Download)

Ist das Abfalllager Gorleben für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gegen einen Flugzeugabsturz gesichert?

Ein TÜV-Gutachten aus dem Jahr 1980 (!!) soll der Sicherheitsnachweis sein, dass vom Abfalllager Gorleben für schwach und mittelradioaktive Abfälle auch im Falle eines Flugzeugabsturzes keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgehen würde, so berichtet es die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Wir haben dazu bei der Landesregierung nachgehakt (inkl. Antwort der Landesregierung, PDF-Download)

Strahlenunfall bei GE Healthcare in Braunschweig-Thune: Kein Grund, an der Störfallanalyse zu zweifeln?

Am 22.11.2017 ereignete sich bei der Firma GE Healthcare Buchler in Braunschweig-Thune ein Störfall. Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums wurden beim Ausschleusen eines Abfallbehälters aus einer Produktionsbox 40 Milliliter einer radioaktiven Flüssigkeit verschüttet, wodurch 341 Gigabecquerel (GBq) Jod-131 freigesetzt wurden. Die Flasche war insgesamt mit 150 Milliliter der radioaktiven Flüssigkeit befüllt.
Nach Recherchen des NDR-Magazins „Panorama 3“ überschreitet dieser Fall die Annahmen der Störfallanalyse, die das Unternehmen 2012 vorgelegt hat. In der Störfallanalyse wird für das Szenario eines Präparatabsturzes eine Freisetzung von 18,5 GBq Jod-131 angenommen, ein Wert, der 18-mal kleiner ist als die tatsächlich freigesetzte Aktivität. Umweltminister Lies sehe jedoch keinen Grund, an der Störfallanalyse zu zweifeln („Panorama 3“ vom 18.09.2018).

Wir haben bei der Landesregierung nachgefragt. Hier gibt es die Antwort zum Download (PDF).

Zahlt jetzt der Steuerzahler für verschleppte Sicherheitsmaßnahmen am Fasslager Gorleben?

Bereits im Jahr 2014 wurden im Abfalllager Gorleben auffällige Fässer entdeckt. An Fässern, in de-nen schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagerten, waren Farbabplatzungen festgestellt worden. In den Folgejahren wurden auch rostige Fässer entdeckt, allerdings erst, als die Fässer für den Abtransport vorbereitet wurden. Als Ursache wurden der Eintrag von Feuchtigkeit und entsprechend hohe Luftfeuchtigkeit festgestellt. Das Referenzfasskontrollregime hat den Vorgang nicht verhin-dert.
Als Konsequenz wies der damalige Umweltminister Stefan Wenzel die Betreiberfirma GNS im Juni 2016 an, die klimatischen Bedingungen der Lagerung zu verbessern sowie ein Überwachungs- und Inspektionskonzept vorzulegen. Die visuellen Inspektionen für alle im Fasslager befindlichen Gebinde sollten durch den Einsatz von Spezialkameras oder durch die Bildung besonderer Inspekti-onsgassen erreicht werden. Mit den Kameras könnten zudem weitere Messdaten für Radioaktivität und Wärmebilder aufgenommen werden.
Die GNS reichte beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Anordnung des Umweltministeriums ein.
Im August 2017 ist die Zuständigkeit für das Zwischenlager Gorleben von der GNS auf den Bund übergangen, diese umfasst auch das Fasslager.

Hier gibt es unsere Anfrage und die Antwort der Landesregierung (PDF-Download).

Und hier gibt es die Anlage zur Antwort (PDF-Download).

    Sicherung der Akten zur Schachtanlage Asse: Wie ist der aktuelle Stand bei Status und Förderung des IWW Goslar?

    Am 18.04.2018 hat der Landtag folgenden Beschluss gefasst, der in der Drucksache 18/722 dokumentiert ist: „Fortsetzung der Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese in Goslar: Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar zu unterstützen und 2. sich beim BMBF dafür einzusetzen, die Arbeit des IWW weiter zu fördern und am Standort Goslar zu erhalten.“
    Der Landtag fasste bereits Ende 2012 den Beschluss, das Aktenmaterial des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Schachtanlage Asse II dauerhaft zu sichern und zugänglich zu machen (Drucksache 16/5386). In dem Beschluss hat der Landtag darauf aufmerksam gemacht, dass er es sehr begrüßen würde, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus der politisch-historischen Verantwortung als langjähriger Zuwendungsgeber für die Schachtanlage Asse mit dazu beitragen könnte, die Erkenntnisse aus sämtlichen Akten des Untersuchungs-ausschusses zusammenzutragen und aufzubereiten.
    Diesem Wunsch ist das BMBF nachgekommen, indem es den Antrag des Helmholtz Zentrums München für das Projekt „Wissensmanagement von Altdokumenten aus Forschung, Verwaltung und Betrieb“ zum 01.06.2013 für die Dauer von fünf Jahren förderte. Daraufhin wurde zur Durchführung dieses Projekts das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar eingerichtet. Zum Jahresende will das BMBF die Förderung beenden und hat schon zum Mai 2018 eine Kürzung der Mittelbereitstellung vollzogen. Wir fragen die Landesregierung nach dem aktuellen Stand bei Status und Förderung des IWW Goslar.

    Hier geht es zur Anfrage und Antwort der Landesregierung (PDF-Download, Seite 1 und 2)

    Pressemitteilungen zum Thema

    Atompolitik 31 JAHRE Tschernobyl

    Am morgigen 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 31. Mal. Auch nach diesem scheinbar langen Zeitraum sind die Folgen der Katastrophe noch spürbar.

    PRESSEMITTEILUNG Miriam Staudte zum Standortauswahlgesetz

    Nach der Expertenanhörung im Umweltausschuss des deutschen Bundestags zur vorliegenden Novelle des Standortauswahlgesetzes (08.03.2017) sind nach Ansicht der Grünen-Landtagsabgeordneten Miriam Staudte weitere kritische Aspekte offenkundig geworden.

    HARRY-BOHNSACK-PREIS im Jahre 2017 Miriam Staudte hält Laudatio

    Die GRÜNEN Bremerhaven haben heute Vormittag in einer Feierstunde im Passage-Kino ihren Umweltpreis, den HARRY-BOHNSACK-PREIS, an den Arbeitskreis-Wesermarsch (AkW) verliehen.

    PRESSEMITTEILUNG 40 Jahre Standortbenennung Gorleben - Grüne: Fatalste Fehlentscheidung

    Die beiden Grünen-Politikerinnen Dr. Julia Verlinden (MdB) und Miriam Staudte (MdL) bezeichnen angesichts des 40. Jahrestags der Standortbenennung Gorlebens die Entscheidung vom 22.2.1977 als „fatalste Fehlentscheidung in der Atommüll-Politik der Bundesrepublik".

    Einladung zum Fachgespräch Bestmögliche Sicherheit?! Hält die Endlagersuche, was sie verspricht?

    Die neue Endlagersuche soll die bestmögliche Sicherheit für die Atommüllentsorgung gewährleisten. Doch bringt das geplante Verfahren tatsächlich eine vergleichende, transparente und ergebnisoffene Standortauswahl? Was bedeutet es, wenn Gorleben weiter im Rennen bleibt? Hat die Öffentlichkeit zukünftig mehr Einflussmöglichkeiten?