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Atompolitik

Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand.

Anfragen an die Landesregierung

Zahlt jetzt der Steuerzahler für verschleppte Sicherheitsmaßnahmen am Fasslager Gorleben?

Bereits im Jahr 2014 wurden im Abfalllager Gorleben auffällige Fässer entdeckt. An Fässern, in de-nen schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagerten, waren Farbabplatzungen festgestellt worden. In den Folgejahren wurden auch rostige Fässer entdeckt, allerdings erst, als die Fässer für den Abtransport vorbereitet wurden. Als Ursache wurden der Eintrag von Feuchtigkeit und entsprechend hohe Luftfeuchtigkeit festgestellt. Das Referenzfasskontrollregime hat den Vorgang nicht verhin-dert.
Als Konsequenz wies der damalige Umweltminister Stefan Wenzel die Betreiberfirma GNS im Juni 2016 an, die klimatischen Bedingungen der Lagerung zu verbessern sowie ein Überwachungs- und Inspektionskonzept vorzulegen. Die visuellen Inspektionen für alle im Fasslager befindlichen Gebinde sollten durch den Einsatz von Spezialkameras oder durch die Bildung besonderer Inspekti-onsgassen erreicht werden. Mit den Kameras könnten zudem weitere Messdaten für Radioaktivität und Wärmebilder aufgenommen werden.
Die GNS reichte beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Anordnung des Umweltministeriums ein.
Im August 2017 ist die Zuständigkeit für das Zwischenlager Gorleben von der GNS auf den Bund übergangen, diese umfasst auch das Fasslager.

Hier gibt es unsere Anfrage und die Antwort der Landesregierung (PDF-Download).

Und hier gibt es die Anlage zur Antwort (PDF-Download).

    Sicherung der Akten zur Schachtanlage Asse: Wie ist der aktuelle Stand bei Status und Förderung des IWW Goslar?

    Am 18.04.2018 hat der Landtag folgenden Beschluss gefasst, der in der Drucksache 18/722 dokumentiert ist: „Fortsetzung der Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese in Goslar: Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar zu unterstützen und 2. sich beim BMBF dafür einzusetzen, die Arbeit des IWW weiter zu fördern und am Standort Goslar zu erhalten.“
    Der Landtag fasste bereits Ende 2012 den Beschluss, das Aktenmaterial des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Schachtanlage Asse II dauerhaft zu sichern und zugänglich zu machen (Drucksache 16/5386). In dem Beschluss hat der Landtag darauf aufmerksam gemacht, dass er es sehr begrüßen würde, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus der politisch-historischen Verantwortung als langjähriger Zuwendungsgeber für die Schachtanlage Asse mit dazu beitragen könnte, die Erkenntnisse aus sämtlichen Akten des Untersuchungs-ausschusses zusammenzutragen und aufzubereiten.
    Diesem Wunsch ist das BMBF nachgekommen, indem es den Antrag des Helmholtz Zentrums München für das Projekt „Wissensmanagement von Altdokumenten aus Forschung, Verwaltung und Betrieb“ zum 01.06.2013 für die Dauer von fünf Jahren förderte. Daraufhin wurde zur Durchführung dieses Projekts das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar eingerichtet. Zum Jahresende will das BMBF die Förderung beenden und hat schon zum Mai 2018 eine Kürzung der Mittelbereitstellung vollzogen. Wir fragen die Landesregierung nach dem aktuellen Stand bei Status und Förderung des IWW Goslar.

    Hier geht es zur Anfrage und Antwort der Landesregierung (PDF-Download)

    Pressemitteilungen zum Thema

    PRESSEMITTEILUNG Landtag berät über rostige Gorleben-Fässer Staudte: Weitere Rostfässer entdeckt

    Anlässlich einer mündlichen Anfrage der atompolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Miriam Staudte hat der Landtag heute (Freitag) über die angerosten Fässer im Abfalllager Gorleben beraten.

    PRESSEMITTEILUNG Durchgerostetes Fass in Gorleben Staudte : Sichtkontrollen für alle Gebinde notwendig

    Nach dem Fund eines angerosteten Atommüllfasses im Abfalllager Gorleben hält die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte eine verbesserte Sichtkontrollen aller Gebinde für notwendig.

    PRESSEMITTEILUNG Vorschlag Atomfinanzkommission: Grüne schicken Protestbrief

    Über 40 Mitglieder vor allem der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie der Grünen haben einen Protestbrief an den CO-Vorsitzenden der Finanzkommission Atom Jürgen Trittin geschickt. Tenor des Briefs „Für Grüne inakzeptabel Vorschläge.“

    Pressemeldung Nr. 28 vom

    Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune Grüne: Verhandlungen über freiwillige Selbstbeschränkungen reichen nicht aus

    „Das Land muss alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die geplante Ausweitung der Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune zu verhindern. Die Situation ist historisch gewachsen, doch der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner geht vor.“

    Reden, Anträge und Anfragen zum Thema