Meine Themen
© dasglasauge - Fotolia.com

Atompolitik

Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand.

Im Herbst diesen Jahres tritt zudem die bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle die nächste Phase. Mit Sorge blicken viele Regionen auf die Verkündung von Teilgebieten für die Endlagersuche.

Um erneute, jahrzehntelange gesellschaftliche Konflikt wie in Gorleben oder Wackersdorf zu vermeiden, muss jede Entscheidung des Verfahrens transparent und nachvollziehbar sein. Leider ist das Verfahren mangelhaft, sodass die Akzeptanz von Anfang an bedroht ist. So soll die Öffentlichkeit Zugang zu den geologischen Daten haben. Dies gilt jedoch nur für solche der öffentlichen Hand. Die Daten privater Firmen müssen erst 30 Jahre nach ihrer Erhebung veröffentlicht werden. Und auch der Zeitplan und die Öffentlichkeitsbeteiligung weisen Mängel auf.

Näheres zu unserer Kritik haben wir in einem Flyer zusammengetragen, den Sie in der rechten Spalte im Downloadbereich finden. Weitere Informationen zur Enlagersuche gibt es auch in unserem Themen-Spezial.

Termine: Online-Sprechstunden der BGE

Ende September hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) 56 Teilgebiete in Niedersachsen benannt, die im Zuge der Endlagersuche näher untersucht werden sollen. Für jedes dieser Teilgebiete bietet die BGE offene Online-Sprechstunden an. Einige haben bereits stattgefunden. Miriam Staudte, regional zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen und atompolitische Sprecherin der Fraktion begrüßt, dass die BGE die BürgerInnen einlädt, sich zu informieren: „Es ist sinnvoll, dass die BGE nun Näheres zu den einzelnen Teilgebiete erläutern will. So können die BürgerInnen einen Eindruck bekommen, wie die Auswahl begründet wird.“ In Niedersachsen sind alle Landkreise und kreisfreien Städte betroffen.   

Die Sprechstunden finden auf dem Youtube-Kanal der BGE statt. Fragen können während des Livestreams direkt über die Chatfunktion gestellt werden, oder vorab per Mail unter Angabe der Teilgebiete-Kennung an dialog@bge.de geschickt werden.

Alle Termine finden Sie hier.

Anfragen an die Landesregierung

Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.

Spannungsrisskorrosion im Atomkraftwerk Lingen II: Wurden Inspektionspflichten vernachlässigt, und geht von der Spannungsrisskorrosion eine Gefahr aus?

  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 07.01.2022 Drucksache 18/10535 (S.3-4)

Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 24.08.2021 Drucksache 18/9821 (S.1-8)

Spannungsrisskorrosion an Heizrohren des AKW Lingen/Emsland: Warum ordnet die Landesregierung keine weiteren Überprüfungen an?...

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 26.05.2021 Drucksache 18/9334 (S.1-3)

Pressemitteilungen zum Thema

Statement Miriam Staudte zur Asse

„Die Aussagen des Umweltministers sind nichtssagend, von Nachdruck und kritischer Begleitung ist nichts zu merken. Die Rückholungsmaßnahmen müssen intensiviert werden.“

Statement Miriam Staudte zur Störfallanalyse von GE Healthcare in Braunschweig Thune

„Die geleakten Dokumente lassen befürchten, dass die Störfallanalyse die wahren Risiken des Betriebs nicht abbildet. Umweltminister Lies muss jetzt handeln und die Störfallanalyse offen legen.“

Pressemeldung Nr. 103 vom

AKWs könnten früher vom Netz Grüne: Althusmann und Lies blockieren sich gegenseitig und gefährden schnelleren Atomausstieg

Die Grünen fordern eine frühere Abschaltung der niedersächsischen Atomkraftwerke und wollen die Übertragung zusätzlicher Restlaufzeiten stoppen. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion wurde heute im Umweltausschuss durch Rot-Schwarz abgelehnt.

Pressemeldung Nr. 85 vom

Atomausstieg beschleunigen Miriam Staudte: Atomkraftwerk Emsland früher vom Netz nehmen!

Das Atomkraftwerk Emsland kann und sollte anderthalb Jahre früher abgeschaltet werden! Es ist energiepolitischer Irrsinn, dass dieses AKW noch immer mit Volldampf läuft. Atomenergie verstopft unsere Netze.

PRESSEMITTEILUNG Geologische Daten Endlagersuche- Staudte: Alle Bundesländer in die Pflicht nehmen

Die Endlagersuche hat begonnen, die ersten Schritte des Verfahrens laufen. Im vergangenen Jahr forderte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die Länder auf, geologische Daten zur Verfügung zu stellen. Niedersachsen habe die digital verfügbaren Geo-Daten geliefert, das bestätigte die Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag. Es lägen jedoch nicht zu allen abgefragten Themen Daten vor.

 

 

Reden & Anträge zum Thema