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FORST, JAGD & FISCHEREI

Als Mitglied im Agrarausschuss bin ich in der grünen Fraktion auch für Forstwirtschaft  und Fischereipolitik zuständig. Uns Grünen ist an einer nachhaltigen Politik gelegen, die die Interessen von Forstnutzung und natürlicher Waldentwicklung vereint. Die Grundsätze des LÖWE-Programms müssen konsequent umgesetzt werden. Und nur der nachhaltige Schutz der Fischbestände kann den Fischern eine sichere Erwerbsgrundlage für die Küsten- und Binnenfischerei bieten. Allein die Meeresverschmutzung mit Plastikmüll hat allerdings schon jetzt fatale Ausmaße erreicht.

 

 

Anfragen aus dem Bereich Forst, Jagd & Fischerei

Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Anfragen Auskunft verlangen. Die Regierung muss diese Fragen innerhalb einer gewissen Frist beantworten. Hier findet ihr meine Anfragen laufend aktualisiert.

Wie will die Landesregierung die niedersächsischen Nordseefischer in der Corona-Krise und darüber hinaus unterstützen?

Aufgrund der Einschränkungen von Gastronomie und Catering sowie der Beschränkungen des Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen drastischen Rückgang des Absatzes von Fischen, Krabben und Muscheln hielten niedersächsische Nordseefischer am 20.05.2020 eine Mahnwache vor dem Landtag ab, um auf Ihre Situation aufmerksam zu machen. Ich frage die Landesregierung u.a., welche Hilfen es für die nds. Nordsee-Fischer*innen geben wird!

Zur Anfrage und Antwort der Landesregierung

Was unternimmt die Landesregierung gegen die beim Flussfischmonitoring festgestellten hohen PFOS-Gehalte in niedersächsischen Gewässern und Flussfischen?

Bereits am 15. Oktober 2019 berichtete das Politmagazin „PANORAMA 3“ über die Umwelt- und Gesundheitsgefahren, die von chemischen Stoffen aus der Gruppe der per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) ausgehen. Diese werden mitunter auch als per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) bezeichnet. Als Beispiel für hohe Belastungen in Fließgewässern wurde auf die Ochtum in der Wesermarsch verwiesen. Schon beim niedersächsischen Flussfischmonitoring der Jahre 2009/2010 war die PFOS-Belastung
von Aalen in Elbe und Ems als kritisch beurteilt worden. Im Dezember 2018 hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Neubewertung der toxikologischen Referenzwerte für PFOS und PFOA vorgenommen, die nun im Ergebnis zur Verzehrwarnung führte. In meiner Anfrage hake ich u.a. nach, warum nur vorm Verzehr von Flussfischen gewarnt wird - nicht aber vor denen aus stehenden Gewässern.

Zur Anfrage und Antwort der Landesregierung

Welche Alternativen zum Krabbenpulen im Ausland bestehen in Zeiten von Corona und darüber hinaus?

Die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 ist in Niedersachen noch längst nicht auf ihrem Höhepunkt angekommen. Fast täglich vermelden neue Branchen und Betriebszweige, dass sie virusbedingt ihre Produktion herunterfahren müssen oder ihre Arbeit vorübergehend einstellen. Seit April ist nun auch der Krabbenfischfang an der Nordseeküste betroffen. Mehrere Erzeugergemeinschaften haben sich entschlossen, vorerst einen Fangstopp einzulegen und keine Krabben mehr einzuholen. Grund für diese Maßnahme sind einerseits der Nachfragerückgang aufgrund geschlossener Restaurants und Gaststätten, andererseits aber auch die fehlenden Kapazitäten beim Pulen, insbesondere in Marokko. In der Anfrage geht es darum, wie die Landesregierung die Einschränkungen durch Corona auf die Krabbenfischerei einschätzt und welche Unterstützung sie der hiesigen Branche geben will.

Zur Anfrage und Antwort

Drängen die Niedersächsischen Landesforsten Kommunen zur Übernahme von Unterhaltungskosten für Wege und Gebäude?

Am 12. Dezember 2019 verabschiedete der Rat der Stadt Uslar eine Resolution, in der der „Umgang der Niedersächsischen Landesforsten mit Einrichtungen von besonderem öffentlichen Interesse“ kritisiert wurde. Hintergrund des Beschlusses ist, dass die niedersächsische Landesforstverwaltung in letzter Zeit angeblich Kommunen die Übernahme der Betreuungsfunktion für einzelne Straßen und Wege sowie Gebäude anbietet. Damit einhergehen würde auch die Übernahme der Unterhaltungskosten.
Der vorgenannten Resolution ist zu entnehmen, dass die Landesforstverwaltung ihre Unterhaltungsmaßnahmen einstellen werde und für den Fall, dass keine Übernahme erfolge, die Nutzung der betroffenen Wegeverbindungen und Einrichtungen nur noch „auf eigene Gefahr“ hin gestatte.  Ich frage unter anderem, ob der Landesregierung die Resolution der Stadt Uslar bekannt ist, und ob es weitere Kommunen gibt, die ähnliche Beschlüsse verabschiedet haben?

Link zur Anfrage

Welche Auswirkungen hat der Ausfall der Fischtreppen am Stauwehr Geesthacht auf die Wanderfische in der Elbe?

Wanderfische können das Wehr bei Geesthacht kaum noch überwinden, denn am südlichen Elbufer wurde eine kleine Fischtreppe komplett zugeschüttet, die Aufstiegshilfe am nördlichen Ufer ist wegen zugeschütteter Lockströmung für die Fische kaum noch auffindbar. Die Umweltverbände befürchten, dass Laich- und Lebenszyklen einzelner Fischarten wie Lachse und Meerforellen dadurch stark gefährdet sind. In einer kleinen Anfrage hake ich nach, wie groß die Auswirkungen sind und inwiefern die Landesregierung tätig werden will.

Link zur kleinen Anfrage und der Antwort der Landesregierung (PDF)

Hilft die Landesregierung Kommunen bei der Bewältigung des Waldsterbens?

Nicht nur die Landesforsten und die Privatwälder sind durch Trockenheit, Hitze, Sturm, Waldbrandgefahr und Schädlinge angeschlagen. Auch die kommunalen Forstämter klagen über eine enorme finanzielle Belastung, die insbesondere finanziell klamme Kommunen in Bedrängnis bringen könnte.

Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung, inwieweit sie die Kommunen bei der Bewältigung von Klimawandelschäden und dem ökologischen Waldumbau in eigenen Forsten unterstützt und wie viele niedersächsische Kommunen aufgrund der Sicherung der kommunalen Forste einen Nachtragshaushalt beantragen mussten.

>> Zur Anfrage und Antwort der Landesregierung

Unterstützt die Landesregierung die Forderungen des Anglerverbands Niedersachsen?

Die letzten zwei Jahre waren durch Rekordtemperaturen und geringe Niederschlagsmengen geprägt. Bäche, grundwassergespeiste Seen, aber auch Niedersachsens große Flüsse Elbe, Weser und Ems führen deutlich weniger Wasser. Der Anglerverband Niedersachsen (AVN) geht davon aus, dass in der geografischen Mitte Niedersachsens die Grundwasser-neubildung abnehmen werde. Aufgrund der landwirtschaftlichen Bewässerung im Osten Niedersachsens komme es zunehmend zu Nutzungskonflikten um Wasserressourcen. Das komplette Austrocknen von kleineren Gewässern, Sauerstoffmangel, Cyanobakterienblüte und Veränderungen in der Wasserchemie führten zu lokalen Fischmassensterben. Der AVN berichtete, dass die Entsorgung von verendeten Fischen in Tierverwertungsanlagen und eine finanzielle Kompensation nicht geregelt seien.

Deshalb hake ich bei der Landesregierung nach: Welche Maßnahme plant die Landesregierung zur flächendeckenden Etablierung von Gewässerrandstreifen und Fließgewässerbeschattung? Plant die Landesregierung für den Fall eines Fischsterbens eine Neuregelung der Fischent-sorgung zugunsten der bewirtschaftenden Angelvereine?
Und welche Maßnahmen zum Grundwassermanagement plant die Landesregierung, um in Dürreperioden das Austrocknen von Oberflächengewässern zu verhindern?

Zur Anfrage und der Antwort der Landesregierung (PDF)

Wird die Jagd auf die seltenen Krick- und Pfeifenten beendet?

Wildenten sind in Niedersachsen Brut- und Gastvögel. Krickenten und Pfeifenten sind als Zugvogelart nach Artikel 4 Abs. 2 der EU-Vogelschutzrichtlinie und nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 des Bundesna-turschutzgesetzes als „besonders geschützte Art“ ausgewiesen. Die Krickente und die Stockente unterliegen in Niedersachsen der Bejagung. Wir fragen nach, wie groß die derzeitigen Bestände sind und wie es um sie bestellt ist!

Zur Anfrage und der Antwort der Landesregierung

Welchen Stellenwert besitzt die Fuchsjagd im Rahmen des Wiesenvogelschutzes?

Die Bestände der niedersächsischen Wiesenvögel sind seit Jahren rückläufig. Der NABU bezeichnet die Lage sogar als „katastrophal“. Als Hauptursache für den Rückgang der Wiesenlimikolen wird der agrarstrukturelle Wandel der vergangenen Jahrzehnte angesehen. Hinzu kommen Flächenentwässerungen, die den meisten Vögeln dieser Art die zum Brüten benötigten, feuchten und nassen Flächen entziehen. Verschiedene wissenschaftliche Studien und Monitorings kommen zu dem Ergebnis, dass die Jagd auf Prädatoren keinen dauerhaft positiven Einfluss auf den Bestand der Wiesenlimikolen besitzt. So ist insbesondere am Festland zu beobachten, dass durch Abschuss oder Fang frei gewordene Reviere durch „Nachrücker“ schnell erneut besetzt werden. Als Erfolg versprechend haben sich demgegenüber (Wieder-)Vernässungsmaßnahmen erwiesen, die einerseits den Vögeln direkt dienen und andererseits Raubsäuger, die feuchte Lebensräume meiden, fernhalten. Bei der Landesregierung hake ich nach, welche Gründe für eine Jagd auf Füchse sprechen zum Schutz der Wiesenlimikolen und welche Alternativen zur Verfügung stehen.

Zur Anfrage und der Antwort der Landesregierung (PDF-Download)

Jagd im Nationalpark Wattenmeer: Wurden die Jagdregelungen auf den Inseln Norderney, Baltrum, Langeoog und Wangerooge ausgeweitet?

Die niedersächsischen Umweltverbände äußern Kritik an den neuen Jagdpachtverträgen der Inseln Norderney, Baltrum, Langeoog und Wangerooge. Das Landwirtschaftsministerium habe die Jagd im Nationalpark Wattenmeer nicht nur für weitere neun Jahre genehmigt, sondern auch bisherige Beschränkungen aufgehoben.

Wir haben nachgehakt! Hier gibt es die Antwort zum Download (PDF, Seiten 1 bis 17).

Kampf gegen Eichenprozessionsspinner - Grüne fordern bessere Koordination durch Land

Miriam Staudte, regionale Abgeordnete der Grünen, kritisiert, dass die betroffenen Landkreise insbesondere Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Uelzen mit der Problematik allein gelassen werden.

Reden & Anträge zum Thema